(1) Dem in der Zeit vom 3. bis 7. Dezember 2015 unterzeichneten Neunzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird als Anlage veröffentlicht.

(3) ¹Der Staatsvertrag tritt mit Ausnahme von Artikel 4 nach seinem Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 am 1. Oktober 2016 in Kraft. ²Artikel 4 des Staatsvertrages tritt nach seinem Artikel 6 Abs. 2 Satz 2 am 1. Januar 2017 in Kraft. ³Wird der Staatsvertrag nach seinem Artikel 6 Abs. 2 Satz 3 gegenstandslos, so wird dies bis zum 31. Oktober 2016 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.