Tatbestand

Streitig ist, ob Zahlungen einer Gebietskörperschaft an den Kläger für die Streitjahre 2011 2017 als Entgelte im Rahmen eines umsatzsteuerlichen Leistungsaustausches erfolgten.

I.

Der Kläger betreibt eine Schäferei und unterlag in den Streitjahren aufgrund einer Erklärung nach § 24 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) der Regelbesteuerung nach vereinbarten Entgelten.

Als Weideland nutzte der Kläger für seine Schafe und Ziegen in den Streitjahren gepachtete Weideflächen im Naturschutzgebiet "...".

Von ... pachtete der Kläger im Naturschutzgebiet "..." zum Zwecke der Pflegenutzung für die Zeit vom ... bis zum ... Heide- und Magerrasenflächen im Gesamtumfang von ... ha. Nach dem vorgelegten Pachtvertrag vom ... bezweckte die Verpachtung die Erhaltung beziehungsweise Förderung von Heiden und Magerrasen auf den verpachteten Flächen. Mit Vertrag vom ... wurde der Pachtvertrag für den Zeitraum vom ... bis zum ... verlängert. Nach dem Inhalt der Vertragsverlängerung sollte mit der standortgebundenen Hüteschäferei im Naturschutzgebiet "..." der wiederkehrenden Verbuschung entgegengewirkt werden. Nach § 7 der Vertragsverlängerung durfte und musste der Kläger die Pachtflächen nur zu dem Zwecke nutzen, zu dem sie ihrer Bestimmung nach diesen sollten. Dazu hatte er alle Maßnahmen zur Erfüllung des Nutzungszweckes nach dem Pachtvertrag durchzuführen. Wegen der Einzelheiten wird insofern auf den Pachtvertrag und dessen Verlängerung Bezug genommen.

Von ... pachtete der Kläger daneben Weideflächen im Umfang von ... ha für die Zeit vom ... bis ... mit Fortsetzungsklausel an. Wegen der Einzelheiten wird auch insofern auf den Pachtvertrag Bezug genommen.

Von ... pachtete der Kläger mit Vertrag vom ... für den Zeitraum vom ... bis ... eine Gesamtfläche von ... ha im Flora- und-Fauna-Habitat-(FFH-)Gebiet "..." sowie im Naturschutzgebiet "...". Die Verpachtung erfolgte zur Nutzung unter naturschutzfachlichen Gesichtspunkten. Die Laufzeit des Vertrags wurde zu Gunsten des Klägers vereinbart, um dessen Teilnahme am Vertragsnaturschutz oder anderen staatlichen Förderprogrammen zur Extensivierung oder naturschutzfachlichen Pflege landwirtschaftlich genutzter Flächen zu ermöglichen. Sollte der Kläger mit der Pachtfläche in kein Förderprogramm aufgenommen werden, so hätte die Verpächterin den Pachtvertrag jährlich mit einer Frist von drei Monaten vor dem jeweiligen Ablauf des Pachtjahres schriftlich kündigen können. Darüber hinaus war die Verpächterin zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Kläger den Bewirtschaftungsbedingungen nach diesem Vertrag, oder, soweit der Kläger mit den verpachteten Flächen an einem staatlichen Förderprogramm teilnehme, den Bewirtschaftungsbedingungen aus diesem Förderprogramm zuwiderhandelte und damit den Naturschutzzielen für die verpachteten Flächen schade. Wegen der Einzelheiten wird insofern auf den Pachtvertrag Bezug genommen.

Nach der Verordnung ... über das Naturschutzgebiet "..." ... vom ... ist das zuvor unter anderem als ... genutzte, nunmehr geschützte Gebiet weitgehend Bestandteil des kohärenten Europäischen ökologischen Netzes "Natura 2000" zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. Schutzzweck ist die Erhaltung, Pflege und Entwicklung der in Ausprägungen und Ausdehnung für ... einzigartigen ... als Lebensraum. Hierzu zählt auch die Erhaltung und Förderung von kleinflächig parzelliertem, artenreichem Grünland sowohl in feuchten Niederungsgebieten als auch auf trockenen, mageren Standorten. Die hierzu erlassenen Regelungen zielen darauf ab, einen günstigen Erhaltungszustand der im Naturschutzgebiet vorkommenden natürlichen Lebensräume zu bewahren. Für die langfristige Entwicklung des Naturschutzgebiets ist danach unter anderem die Erhaltung des vorhandenen Gesamtpotentials der maritim geprägten, großräumig zusammenhängenden, zum Teil offenen und zum Teil durch eingestreute oder umgebende standortheimische Gehölz- und Waldbereiche geprägten Heiden sowie der typischen Tierarten von besonderer Bedeutung. Daher ist es grundsätzlich verboten, Tiere in das Naturschutzgebiet einzubringen oder auszusetzen. Hiervon ausgenommen sind unter anderem Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung des Naturschutzgebiets, die im Einvernehmen mit oder im Auftrag der oberen Naturschutzbehörde durchgeführt werden, sowie die Nutzung des besonders gekennzeichneten Grünlands zur Weidenutzung.

II.

Der Kläger erhielt von [Gebietskörperschaft] unter verwaltungstechnischer Abwicklung durch ... unter anderem folgende Zahlungen:

Aufgrund des Kooperationsprogramm Naturschutz (KoopNat) und einer damit einhergehenden Bewirtschaftungsvereinbarung erhielt der Kläger für die Streitjahre 2011 bis einschließlich 2014

Hiernach erfolgten die Zahlungen aufgrund eines Zuwendungsbescheids auf der Grundlage der sog. Richtlinie NiB-AUM. Der Kläger erhielt insoweit unter anderem für die "Maßnahme (BB1) Besondere Biotope - Beweidung" für die Streitjahre 2015 bis einschließlich 2017

Diesen Zahlungen lagen folgende Sachverhalte zugrunde:

III.

Der Kläger trat zunächst mit Wirkung ab ... als sog. Bewirtschafter in eine mit [Gebietskörperschaft] als öffentlich-rechtlicher Vertrag bestehende Bewirtschaftungsvereinbarung nach der Richtlinie Kooperationsprogramm-Biotoppflege (KoopBio) ein. Diese Vereinbarung diente der Erhaltung, Entwicklung und ggf. Wiederherstellung bestimmter hauptnatürlicher Lebensformen und der Lebensgemeinschaft der dort lebenden heimischen Tier- und Pflanzenwelt unter besonderer Berücksichtigung gefährdeter und vom Aussterben bedrohter Arten. Darin verpflichtete sich der Bewirtschafter zur Bewirtschaftung bestimmter Vertragsflächen entsprechend den Bewirtschaftungsbedingungen (Beweidung).

IV.

In den Jahren ... ersetzten [Gebietskörperschaft] und der Kläger diese Vereinbarung ebenfalls im Wege eines öffentlich-rechtlichen Vertrags durch eine - mehrfach in diesen Jahren erweiterte - Bewirtschaftungsvereinbarung für die gepachteten Flächen des Klägers im Naturschutzgebiet "..." auf der Grundlage der Richtlinie über die Gewährung von Zahlungen zur naturschutzgerechten Bewirtschaftung landwirtschaftlich genutzter Flächen in den Ländern Bremen und Niedersachsen (Kooperationsprogramm Naturschutz - KoopNat) vom 2. Juni 2008. Nach dieser Richtlinie gewähren die Länder Bremen und Niedersachsen unter finanzieller Beteiligung der EG auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER, Schwerpunkt 2: Verbesserung der Umwelt und der Landschaft) sowie des hierzu ergangenen Folgerechts der Europäischen Gemeinschaft und nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO Zahlungen im Rahmen von Vereinbarungen für freiwillige Maßnahmen zur naturschutzgerechten Bewirtschaftung von für den Naturschutz wertvollen Biotopen sowie zu erhaltenden Lebens- und Zufluchtstätten bedrohter Tier- und Pflanzenarten.

Nach der Bewirtschaftungsvereinbarung vereinbarten die Vertragsparteien für der Verpflichtungszeitraum unter anderem Folgendes (Unterstreichungen im Original):

§ 1

Zweck

Die Vereinbarung dient der naturschutzgerechten Bewirtschaftung von für den Naturschutz wertvollen Biotopen sowie zur erhaltenen Lebens- und Zufluchtstätten bedrohter Tier- und Pflanzenarten auf besonderen Biotoptypen durch Beweidung.

[...]

§ 2

Verpflichtungen/Erklärungen des Bewirtschafters

1. Der Bewirtschafter verpflichtet sich,

- jede Vereinbarungsfläche, entsprechend den in Anlage A in Verbindung mit Anlage A1 genannten Bedingungen, zu bewirtschaften,

- für die aus den Vereinbarungsflächen durchgeführten Bewirtschaftungsmaßnahmen ständig aktuelle Aufzeichnungen über Art, Zeitpunkt und gegebenenfalls Aufwandmengen nach einem vorgegebenen Inhalt (Schlagkartei) gemäß der Anlage C2 bereitzuhalten. Die Aufzeichnungen müssen unverzüglich nach Durchführung der jeweiligen Bewirtschaftungsmaßnahme (noch am selben Tag) vorgenommen werden.

2. Die Vereinbarungsflächen und die ggf. vereinbarten speziellen Teilnutzungen sind in der/n zur Vereinbarung gehörenden Karte/n der Anlage A2 dargestellt.

3. Die allgemeinen Vereinbarungsbestimmungen zu dem Kooperationsprogramm Naturschutz (AVB), die weitere Verpflichtungen des Bewirtschafters, Rücktritt, Kündigung, Rückzahlung und Vertragsdaten regeln (Anlage B), sind Bestandteil dieser Vereinbarung.

[...]

§ 4

Zahlung

1. Der Bewirtschafter erhält in jedem Jahr eine Zahlung für die Teilleistung, die er durch die Einhaltung der in § 2 genannten Verpflichtungen in diesem Jahr erbracht hat.

(Hinweis: An dieser Vereinbarung - gefördert durch das Programm zur Entwicklung im ländlichen Raum Niedersachsen und Bremen 2007 bis 2013 (PROFIL, Schwerpunkt 2: Verbesserung der Umwelt und der Landschaft) - beteiligt sich die Europäische Union mit dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziell mit 80%.

2. Die Höhe der Zahlung für die vereinbarte konkrete Bewirtschaftungsmaßnahme beträgt unter Berücksichtigung der Größe der bewirtschafteten Fläche und unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäische Kommission [...]

[...]

Nach der Anlage A "Bewirtschaftungsbedingungen (Vertragstyp)" zur Bewirtschaftungsvereinbarung hatte sich der Kläger dazu freiwillig verpflichtet, folgende mit der Naturschutzverwaltung abgestimmte Bewirtschaftungsbedingungen einzuhalten:

- Auf die Anwendung von Pflanzenschutz- und Düngemittel einschließlich Kalken ganzjährig zu verzichten.

- Auf die Durchführung einer mechanischen Bodenbearbeitung ganzjährig zu verzichten.

- Keine Lagerung insbesondere landwirtschaftlicher Geräte, Maschinen und Mist sowie die Anlage von Silagemieten oder Futterlagerplätzen (soweit nicht zur unmittelbaren Fütterung) oder ähnliche, vergleichbare Handlungen vorzunehmen.

- Eine jährliche Beweidung durchzuführen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird insofern auf den Vertrag mit Anlagen Bezug genommen.

Für die Leistungs- beziehungsweise Abrechnungszeiträume bis einschließlich 2014 übersandte ... dem Kläger jeweils zwei Auszahlungsmitteilungen mit folgendem Inhalt:

"Sehr geehrter ..., die in § 4 der abgeschlossenen Bewirtschaftungsfondsvereinbarung erforderlichen Voraussetzungen für die diesjährige Zahlung liegen jetzt vor. In Kürze wird Ihnen daher das zustehende Entgelt für das Kooperationsprogramm Naturschutz, Teilbereich Besondere Biotoptypen, Utb. Beweidung (FM-Nr. 441) in Höhe von ... € überwiesen.

[...]

Der oben genannte Betrag wird - [...] - aus buchungstechnischen Gründen getrennt nach Landes- und EU-Mitteln in zwei Teilbeträgen auf das im Sammelantrag genannten Konto [...] überweisen."

"Sehr geehrter ..., die gemäß § 4 Abs. 3 (§ 5 Abs. 2) der abgeschlossenen Bewirtschaftungsvereinbarung erforderlichen Voraussetzungen für die diesjährige Zahlung liegen jetzt vor. In Kürze wird Ihnen das zustehende Entgelt für die Vereinbarung aus dem Jahr 2005 in Höhe von ... € überwiesen.

[...]

Der oben genannte Betrag wird - [...] - aus buchungstechnischen Gründen getrennt nach Landes- und EU-Mitteln in zwei Teilbeträgen auf das im Sammelantrag genannten Konto [...] überweisen."

V.

Ab dem Kalenderjahr 2015 erfolgte die Auszahlung der Beträge nicht mehr aufgrund einer Bewirtschaftungsvereinbarung, sondern durch Zuwendungsbescheid auf der Grundlage der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Niedersächsische und Bremer Agrarumweltmaßnahmen (Richtlinie NiB-AUM) vom 15. Juli 2015. Hiernach gewähren die Länder Niedersachsen und Bremen unter finanzieller Beteiligung der EU und des Bundes nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO Zuwendungen an land- und forstwirtschaftliche Unternehmen auf der Basis der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie dem hierzu ergangenen Folgerecht der EU und der Grundsätze des Bundes für die Förderung einer markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung des jeweils geltenden Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" unter anderem zur naturschutzgerechten Landbewirtschaftung in bestimmten Gebieten, in denen der Arten- und Biotopschutz eine besondere Bedeutung hat (u.a. Europäisches Schutzgebietsnetz Natura 2000), zwecks Erhalt und der Wiederherstellung der Biodiversität. Diese Richtlinie hat unter anderem das Kooperationsprogramm Naturschutz (KoopNat) abgelöst.

Mit Bewilligungsbescheid vom ... bewilligte ... dem Kläger auf dessen Antrag für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2019 für die gepachteten Flächen im Naturschutzgebiet "..." unter anderem eine Zuwendung in Höhe von jährlich maximal ... € für die Teilnahme an der "Maßnahme (BB1) Besondere Biotope-Beweidung".

In diesem Zusammenhang wird in den Bewilligungsbescheiden unter anderem auf Folgendes hingewiesen: "Die Höhe dieser Zuwendung wurde aufgrund der Angaben Ihres Förderantrags vorläufig berechnet. Die konkrete zu gewährende Zuwendung wird jährlich auf Grundlage der jährlichen Auszahlungsanträge berechnet und durch Auszahlungsmitteilung auf Grundlage der dann geltenden Rechtslage festgesetzt. Sie berücksichtigt die im betreffenden Jahr tatsächlich eingegangenen und eingehaltenen Verpflichtungen sowie die tatsächlich angebauten Kulturen."

Nach dem Inhalt der Anlage 3a zum Bewilligungsbescheid über die Teilnahme an der "Maßnahme (BB1) Besondere Biotope-Beweidung" (Merkblatt zu den besonderen Förderbestimmungen BB - Maßnahmen zum Schutz Besonderer Biotoptypen BB1 - Beweidung) waren nur Flächen in bestimmten Gebieten der Naturschutzkulisse zuwendungsfähig, und der Zuwendungsempfänger hatte zur Durchführung der Beweidung einen durch die zuständige Untere Naturschutzbehörde erstellten Beweidungsplan als Förderbedingung einzuhalten und nachzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Bewilligungsbescheide Bezug genommen.

VI.

Grundlage der vom Kläger im Naturschutzgebiet "..." durchgeführten Beweidung war sowohl nach der Bewirtschaftungsvereinbarung für die Streitjahre 2011 bis 2014 als auch nach dem Bewilligungsbescheid für die Streitjahre 2015 bis 2017 der von der Unteren Naturschutzbehörde ... erstellte Beweidungsplan 2009/2010.

Hiernach hatte die Beweidung durch den Kläger sowohl im Rahmen des KoopNat als auch im Zusammenhang mit der "Maßnahme (BB1) Besondere Biotope-Beweidung" grundsätzlich in Hütehaltung zu erfolgen. Sie habe dazu dienen sollen, die Verbuschung zu verringern und Biomasse von den Flächen auszutragen, um eine Heideentwicklung voranzutreiben. Dazu solle der krautige Aufwuchs und die Verbuschung weitgehend verbissen werden. Beweidung in Koppeln sei in Bereichen starken Gebüschaufwuchses für begrenzte Zeiträume einvernehmlich zwischen Naturschutzbehörde und Kläger zu vereinbaren gewesen. Heideflächen mit Gehölzanflug durften nur in weitem Gehüt beweidet werden, um Beeinträchtigungen durch zu starke Trittbelastung zu vermeiden. In älteren ...-Flächen sowie ...-Mischbeständen hatte die Beweidung zum Zweck der Heideverjüngung zu erfolgen, d.h. die Heide sollte möglichst stark verbissen werden. Die Herde sei so auf Weide- und Pferchflächen zu führen, dass möglichst wenig Kot auf den Weideflächen abgesetzt wurde. Falls Bedarf dazu bestanden hätte, hatte eine Zufütterung zum Erhalt der Tiergesundheit außerhalb der Pflegeflächen zu erfolgen. Darüber hinaus wurden die Herdengröße, der Beweidungszeitraum und die Pferchflächen von der Unteren Naturschutzbehörde vorgegeben. Der Kläger war zur Dokumentation der Beweidung in einer Schlagkartei verpflichtet.

VII.

Der Außenprüfer ... gelangte aufgrund einer Außenprüfung für die Jahre 2008 bis 2012 zu der Auffassung, dass die vorgenannten Zahlungen als steuerbares Entgelt der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen seien. Bei Bewirtschaftungsverträgen mit Gebietskörperschaften sei laut BMF-Schreiben vom 26. Februar 2007 (BStBl. I 2007, 271) umsatzsteuerlich ein Leistungsaustausch anzunehmen. So erfolgten Zahlungen für die Übernahme der Erfüllung von Aufgaben einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, zu deren Ausführungspflicht sich ein Unternehmer in einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet hätte, grundsätzlich im Rahmen eines Leistungsaustausches. Der Kläger habe sich durch mehrere Bewirtschaftungsvereinbarungen mit [Gebietskörperschaft] vertraglich verpflichtet, für den Naturschutz wertvolle Biotope durch Beweidung naturschutzgerecht zu bewirtschaften. [Die Gebietskörperschaft] habe sich im Gegenzug verpflichtet, dem Kläger hierfür Zahlungen zu leisten. Es liege damit ein Rechtsverhältnis vor, das einen unmittelbaren Zusammenhang für die Tätigkeit des Klägers und die Zahlung durch [Gebietskörperschaft] begründet habe. Die Zahlungen seien folglich Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs. Daran ändere nichts, dass die [Gebietskörperschaft] Zahlungen teilweise aus Fördermitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert habe. Im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der [Gebietskörperschaft] mögen die ELER-Mittel zwar nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Im Verhältnis zwischen [Gebietskörperschaft] und dem Kläger seien jedoch auch die aus den ELER-Mitteln stammenden Zahlungen ein der Umsatzsteuer unterliegendes Entgelt. Entscheidend sei der dargelegte Leistungsaustausch zwischen [Gebietskörperschaft] und dem Kläger.

Das beklagte Finanzamt schloss sich der Auffassung der Außenprüfung an und erließ unter dem 5. August 2015 gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderte Umsatzsteuerbescheide für 2008 bis 2012, in denen es die Umsatzerlöse entsprechend den von der Außenprüfung festgestellten Bruttozahlungen erhöhte.

Die Einsprüche des Klägers hiergegen wies der Beklagte zunächst nur für die Jahre 2008 und 2010 durch Einspruchsbescheide vom 28. Dezember 2015 als unbegründet zurück. Der Kläger habe sich durch Bewirtschaftungsvereinbarungen mit [Gebietskörperschaft], vertreten durch ..., vertraglich verpflichtet, für den Naturschutz wertvolle Biotope durch Beweidung naturschutzgerecht zu bewirtschaften und die [Gebietskörperschaft] habe sich im Gegenzug verpflichtet, dem Kläger hierfür Zahlungen zu leisten. Die Zahlungen seien folglich Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs und stellten keine echten Zuschüsse dar. Zu Recht seien daher die umsatzsteuersteuerlichen Bemessungsgrundlagen durch die angefochtenen Änderungsbescheide erhöht worden.

Die hiergegen vor dem Niedersächsischen Finanzgericht unter dem Aktenzeichen ... erhobene Klage blieb erfolglos. Der Kläger habe sich durch die Bewirtschaftungsvereinbarungen mit der [Gebietskörperschaft] vertraglich verpflichtet, im Einzelnen benannte Flächen entsprechend den im Einzelnen bezeichneten vertraglichen Vorgaben naturschutzgerecht (im Wesentlichen durch Beweidung) zu bewirtschaften; im Gegenzug habe sich die [Gebietskörperschaft] verpflichtet, dem Kläger hierfür Zahlungen zu leisten. Es lägen somit gegenseitige Rechtsverhältnisse vor, die einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Erfüllungshandlungen des Klägers auf der einen Seite und den Zahlungen der [Gebietskörperschaft] auf der anderen Seite begründen. Die Zahlungen seien dementsprechend von der [Gebietskörperschaft] als Entgelt für die Erfüllung gegenseitiger Verträge im Rahmen eines Leistungsaustauschs im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG gezahlt worden; die Zahlungen seien keine echten Zuschüsse. Daran habe auch der Umstand nichts geändert, dass die Zahlungen aus Fördermitteln des europäischen Wirtschaftsfonds für Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert worden seien.

Mit Beschluss vom 21. Oktober 2020 wies der Bundesfinanzhof (BFH) die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das vorgenannte Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts als unbegründet zurück. Der Kläger hatte die Rechtsfrage für grundsätzlich bedeutsam gehalten, ob Subventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und zur Erlangung von Fördermitteln zur Entwicklung des landwirtschaftlichen Raums (ELER) umsatzsteuerpflichtig seien, wenn die Bewilligungsbehörde anstatt eines Verwaltungsaktes einen öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 54 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gewählt habe. Diese Rechtsfrage sei hingegen nicht klärungsfähig, denn aus dem Streitfall ergebe sich aus den vom Finanzgericht getroffenen Feststellungen nicht, dass der Kläger von der Bewilligungsbehörde aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages Subventionen nach GAP und ELER erhalten habe, sondern dass er auf der Grundlage von Bewirtschaftungsvereinbarungen sonstige Leistungen (Bewirtschaftungsleistungen) erbracht habe, die durch Zahlungen der [Gebietskörperschaft] aus dem Kooperationsprogramm "Biotoppflege und Naturschutz" abgegolten worden seien. Dass die [Gebietskörperschaft] diese Zahlungen teilweise aus Fördermitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums finanzierte, habe das hier streitige Leistungsverhältnis des Klägers mit der [Gebietskörperschaft] nicht betroffen. Darüber hinaus wies der BFH darauf hin, dass er in seinem Urteil vom 6. September 2018 (V R 34/17, BStBl. II 2019, 344) auch von einem steuerbaren Leistungsaustausch bei Beweidungsleistungen eines Schäfers ausgegangen sei.

VIII.

Nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts hat das beklagte Finanzamt die mit Zustimmung des Klägers ruhenden Einspruchsverfahren zur Umsatzsteuer 2011 und 2012 fortgesetzt und mittels Einspruchsentscheidung vom ... als unbegründet zurückgewiesen sowie zugleich wegen der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten die Umsatzsteuerfestsetzung nach einem Verböserungshinweis heraufgesetzt. Mit weiteren Einspruchsentscheidungen vom ... wies das beklagte FA ebenso die Einsprüche gegen den Umsatzsteuerbescheid 2013 vom ... in der Fassung vom ..., den Umsatzsteuerbescheid 2014 vom ... in der Fassung vom ..., den Umsatzsteuerbescheid 2015 vom ... in der Fassung vom ..., den Umsatzsteuerbescheid 2016 vom ... und gegen den Umsatzsteuerbescheid 2017 vom ... in der Fassung vom ... jeweils als unbegründet zurück. In Tatbestand und Entscheidungsgründen wiederholte das beklagte Finanzamt im Wesentlichen die Ausführungen des BFH und des Niedersächsischen Finanzgerichts.

IX.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner am ... erhobenen Klage. Das beklagte Finanzamt, das Niedersächsische Finanzgericht und auch der BFH hätten bei ihren Entscheidungen die einschlägige Rechtsprechung des EuGH und BFH im Zusammenhang mit der Frage der Steuerbarkeit von Leistungen, für die Agrarzuschüsse aus öffentlichen Mitteln geleistet werden, nicht berücksichtigt.

Die Zahlungen seien echte Zuschüsse und daher nicht steuerbar, denn der Zahlende sei kein identifizierbarer Leistungsempfänger und habe keine Vorteile erhalten, der zu einem Verbrauch im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems geführt habe.

Die für die Streitjahre 2011 bis 2014 geltende Bewirtschaftungsvereinbarung sei jedenfalls kein Vertrag über eine Leistung und Gegenleistung, weil die Bewirtschaftung der Flächen im Naturschutzgebiet im eigenen unternehmerischen Interesse des Klägers erfolgt sei. Die [Gebietskörperschaft] habe lediglich ein Interesse an einem umweltgerechten Verhalten des Schäfers und gewährt daher Zuschüsse aus Haushaltsmitteln. Der in der Bewirtschaftungsvereinbarung genannte Bewirtschafter sei lediglich eine Person, welche berechtigt sei, ein Grundstück zu nutzen. Der Bewirtschafter werde daher auch nach der Bewirtschaftungsvereinbarung nur im eigenen Interesse tätig. Der Kläger habe die Flächen zur Eigenbewirtschaftung und außerdem nicht vom Zuwendungsgeber gepachtet. Soweit in einigen Pachtverträgen Auflagen unter "naturschutzfachlichen Rahmenbedingungen" erfolgt seien, seien dies unabhängige Nebenbestimmungen zum Pachtvertrag, die keine Verknüpfung mit den streitgegenständlichen Zuwendungen begründet hätten. Hiernach sei die Bewirtschaftung auch nach der Bewirtschaftungsvereinbarung keine Leistung des Klägers gegenüber der [Gebietskörperschaft]. Vielmehr erhalte der Kläger die Zahlungen, sofern seine im eigenen Interesse betriebene Schäferei im Einklang mit den Umwelt- und Naturschutzzielen ausgeübt worden sei. Insbesondere habe die [Gebietskörperschaft] auch keinen wechselseitigen Leistungsaustausch gewünscht, weil ein solcher zu einer unionsrechtlich rechtswidrigen Mittelverwendung geführt hätte.

Außerdem fehle es auch an einer Leistung des Klägers um einer Gegenleistung wegen, weil er die Beweidung der Flächen im Naturschutzgebiet nicht um den Erhalt der Zahlungen wegen, sondern ausschließlich im Rahmen der eigenen Schäferei betreibe. Dies verdeutliche auch den Unterschied zur Entscheidung des BFH vom 6. September 2018, in dessen zugrundeliegendem Sachverhalt der Schäfer entgeltliche Leistungen durch die Beweidung von Grünflächen mit seinen Schafen an eine Immobilienmanagementgesellschaft zur Aufgabenerfüllung beim Natur- und Landschaftsschutz erbracht habe.

Darüber hinaus sei aber auch schon in den Streitjahren keine Zuwendung eines zu einem Verbrauch führenden Vorteils erkennbar. Nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Mohr (Urteil vom 29. Februar 1996, C-215/94, HFR 1996, 294) sei maßgeblich darauf abzustellen, dass die Leistung von der Allgemeinheit, die dem Landwirt eine Vergütung zahle, nicht zur eigenen Verwendung empfangen, also nicht verbraucht werde. Der Zuwendungsgeber habe im allgemeinen Interesse an der Erhaltung, Entwicklung und ggf. Wiederherstellung bestimmter hauptnatürlicher Lebensformen und der Lebensgemeinschaft der dort lebenden heimischen Tier- und Pflanzenwelt unter besonderer Berücksichtigung gefährdeter und vom Aussterben bedrohter Arten beziehungsweise im allgemeinen Interesse an der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) gehandelt. Der Kläger habe lediglich Rahmenbedingungen bei der Ausübung seiner unternehmerischen Tätigkeit eingehalten. Diese Rahmenbedingungen seien mit Minderungen der Ertragserzielung einhergegangen, da eine anderweitige Beweidung oder die Beweidung anderweitiger Flächen auf konventioneller Art mehr Ertrag versprochen hätte. Die streitigen Zuwendungen seien damit lediglich eine Kompensation. Die bloße Einhaltung von Auflagen des Natur- und Umweltschutzes führe jedenfalls nicht zu einem verbrauchsfähigen Vorteil.

Die [Gebietskörperschaft] sei auch deshalb kein identifizierbarer Leistungsempfänger, die einen konkreten Vorteil aus der Beweidung des Klägers gezogen habe, weil der Kläger der [Gebietskörperschaft] nicht entsprechend der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Landboden-Agrardienste (Urteil vom 18. Dezember 1997, C-384/95, HFR 1998, 315) einen Vorteil verschafft habe, der einen Kostenfaktor in der Tätigkeit eines anderen Beteiligten am Wirtschaftsleben bilden könnte. Die Bewirtschaftung der Flächen stelle keinen marktgängigen Kostenfaktor dar, der von anderen Beteiligten am Wirtschaftsleben durch Produktpreise am Markt anerkannt würde. Eine Subvention liege ebenso wenig vor, weil ein unmittelbarer Zusammenhang der Subvention mit dem Preis des Umsatzes vorausgesetzt werde, der hier nicht bestehe.

Der Kläger habe auch nicht eine Aufgabe einer juristischen Person des öffentlichen Rechtes gegen Entgelt übernommen, weil die Bewirtschaftung von Weideflächen nicht zu den Aufgaben der [Gebietskörperschaft] gehöre. Der BFH habe zwar in seinem Urteil vom 19. November 2009 (V R 29/08, BFH/NV 2010, 701) entschieden, dass ein Interesse der Allgemeinheit, das dem Handeln jeder Körperschaft des öffentlichen Rechts innewohne, deren Identifizierbarkeit als Leistungsempfänger nicht ausschließe. Dennoch sei nach den allgemeinen Grundsätzen in Übereinstimmung mit dem BFH-Urteil vom 18. Dezember 2019 (XI R 31/17, BFH/NV 2020, 565) weiterhin erforderlich, dass der identifizierbare Leistungsempfänger einen im Streitfall nicht erkennbaren verbrauchsfähigen Vorteil erhalten müsse, der zu einem Verbrauch im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems führe.

Schlussendlich dienten die streitbefangenen Zuschüsse lediglich der Förderung des Zahlungsempfängers im allgemeinen Interesse und seien nicht der Gegenwert für eine steuerbare Leistung des Zahlungsempfängers an den Zuwendenden. Die Zuwendungen seien insbesondere zur freien Verwendung unter eigener Budgetverantwortung des Klägers gewährt worden. Zwar habe der Kläger Aufzeichnungen über die Bewirtschaftung führen müssen, dennoch sei die gewährte pro ha-Zahlung nicht davon abhängig gewesen, wie konkret/intensiv der Kläger eine bestimmte Fläche bewirtschaftet habe. Mangels Einflussmöglichkeit der [Gebietskörperschaft] und der fehlenden Abhängigkeit von bestimmten konkreten Leistungen stünde die Subvention des Zahlungsempfängers im Vordergrund. Dies ergebe sich im Übrigen aus einem Schreiben ... vom 18. August 2016, nach der ihr bewusst gewesen sei, dass sie selbst keinen konkreten Vorteil aus der Bewirtschaftung des Klägers erhalten habe.

Die Zahlungen aufgrund der Richtlinie NiB-AUM würden darüber hinaus seit dem Streitjahr 2015 nicht mehr aufgrund von öffentlich-rechtlichen Verträgen, sondern aufgrund von Bewilligungsbescheiden erbracht. Diese Zahlungen seien nunmehr ausschließlich auf der Grundlage des Haushaltsrecht in Verbindung der allgemeinen Nebenbestimmungen in Form der Richtlinie NiB-AUM gewährt worden. Weder dem Bewilligungsbescheid noch den Auszahlungsmittelungen können besondere Nebenbestimmungen, die nach Abschn. 10.2 Abs. 9 S. 1 ff. UStAE für einen Leistungsaustausch sprächen, entnommen werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten werden die klagebegründenden Schrittsätze in Bezug genommen.

X.

Aufgrund der Feststellungen einer während des Klageverfahrens beim Kläger unter anderem für die Streitjahre 2016 und 2017 durchgeführten allgemeinen Außenprüfung erließ das beklagte Finanzamt mit Datum vom ... nach § 164 Abs. 2 AO geänderte Umsatzsteuerbescheide, in denen es die Umsatzsteuerfestsetzung heraufsetzte. Mit Datum vom ... erließ das beklagte Finanzamt aufgrund eines rechtlichen Hinweises des Berichterstatters erneut geänderte Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre 2015 bis 2017, in denen es die Umsatzsteuerfestsetzung wegen einer weiteren - vom beklagten FA zunächst der Umsatzsteuer unterworfenen - Zuwendung nach der sog. Maßnahme GL 1 herabsetzte.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Er nimmt zur Begründung seines Klageabweisungsantrages Bezug auf die Einspruchsentscheidungen.

Fördermittel, die von der EU, vom Bund, vom Land, von Städten oder Gemeinden beantragt und an Unternehmer wie den Kläger, die die Erfüllung von Leistungen für eine juristische Person des öffentlichen Rechts übernehmen, aufgrund gegenseitiger vertraglicher Vereinbarungen weitergeleitet werden, unterliegen der Umsatzbesteuerung.

Die Zahlungen an den Kläger seien als steuerbare Zuschüsse einzuordnen, weil das Förderungsziel hier der Umweltschutz in Gestalt der Erhaltung, Entwicklung und ggf. Wiederherstellung bestimmter hauptnatürlicher Lebensformen und der Lebensgemeinschaft der in den "..." lebenden Tier- und Pflanzenwelt unter besonderer Berücksichtigung gefährdeter und vom Aussterben bedrohter Arten sei. Insoweit seien die Zahlungen nicht allein zur Förderung aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen gewährt worden. Sie dienen der Förderung von konkret bestimmbaren Leistungen des Zahlungsempfängers. Das Förderungsziel liege zugleich im Interesse der [Gebietskörperschaft], weil die [Gebietskörperschaft] gem. Art. 20a GG zum Umweltschutz verpflichtet sei.

Für weitere Einzelheiten werden die klageerwidernden Schriftsätze des beklagten Finanzamts in Bezug genommen.