Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gem. § 124 Abs.2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erklärt.

1. Die Klage ist teilweise zulässig.

Die mit dem Hauptantrag erhobene Anfechtungsklage ist gem. § 54 Abs.1 Satz 1 SGG nicht statthaft, denn es liegt kein Verwaltungsakt vor.

Das Schreiben der Beklagten vom 31.August 2009 ist zwar aufgrund der Bezeichnung als "Kostenbescheid" und der Rechtsbehelfsbelehrung formal als Bescheid ausgestaltet worden. Dieses Schreiben in Gestalt des Widerspruchsschreibens vom 04.November 2009 ist aber spätestens mit Schreiben der Beklagten vom 11.Mai 2010 konkludent aufgehoben worden. So haben die Beklagten in dem genannten Schreiben mitgeteilt, den aufgrund des Schreibens vom 31.August 2009 verrechneten Betrag am 25.März 2010 zurückerstattet zu haben. Die Kosten würden nun mittels Rechnung geltend gemacht. Damit wird deutlich, dass die Beklagten aus den Schreiben vom 31.August 2009 und 04.November 2009 keinerlei Rechtsfolgen mehr haben ableiten wollen.

Die mit dem Hilfsantrag erhobene negative Feststellungsklage ist die statthafte Klageart. Bei der Kostenrechnung der Beklagten vom 11.Mai 2010 handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine Rechnung, die im Gleichordnungsverhältnis ergangen ist. Das Rechtsverhältnis der Beteiligten ist durch die vertragliche Bindung aufgrund des Versorgungsvertrages gem. § 72 SGB XI bestimmt. Der Versorgungsvertrag begründet Rechtspflichten und Ansprüche zwischen Einrichtung und Kostenträgern auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und ist als koordinationsrechtlicher Vertrag anzusehen. Dabei ist die Kostenforderung gem. § 114 Abs.5 Satz 2 SGB XI als Geltendmachung einer Forderung im Rahmen des Vertragsvollzugs anzusehen (vgl. Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom 24.Januar 2011, Az. S 18 P 25/10; a.A. Bassen in Udsching, SGB XI, 3.Auflage 2010, § 114 Rdn.11). Für die Ausgestaltung der Kostenforderung nicht als Verwaltungsakt spricht, dass der Gesetzgeber in § 114 Abs.5 SGB XI keine dem § 73 Abs.2 SGB XI entsprechende Regelung getroffen hat, wonach ein Vorverfahren nicht stattfindet und die Klage keine aufschiebende Wirkung hat. Durch diese Auslegung erübrigt sich auch die Frage, welche Widerspruchsbehörde über einen Widerspruch zu entscheiden hätte (vgl. SG Darmstadt, a.a.O.).

Das für die mit dem Hilfsantrag erhobene negative Feststellungsklage notwendige Feststellungsinteresse liegt schon in dem berechtigten wirtschaftlichen Interesse der Klägerseite.

2. Die Klage ist auch begründet.

Die Beklagten haben keinen Anspruch auf Zahlung von 562,80 EUR gegen die Klägerin.

Rechtsgrundlage für die Kostenforderung der Beklagten vom 11.Mai 2010 ist § 114 Abs.5 Satz 2 SGB XI in der Fassung des Gesetzes vom 28.Mai 2008 mit Wirkung ab 01.Juli 2008. Hiernach können die Landesverbände der Pflegekassen im Zusammenhang mit einer zuvor durchgeführten Regel- oder Anlassprüfung auf Kosten der Pflegeeinrichtung eine Wiederholungsprüfung veranlassen, um zu überprüfen, ob die festgestellten Qualitätsmängel durch die nach § 115 Abs.2 angeordneten Maßnahmen beseitigt worden sind.

§ 114 Abs.5 Satz 2 SGB XI stützt den Zahlungsanspruch der Beklagten nicht, denn Gegenstand der Wiederholungsprüfung war eine vor Inkrafttreten des Pflegeweiterentwicklungsgesetzes am 01.Juli 2008 durchgeführte Anlassprüfung.

Der zeitliche Anwendungsbereich der Regelung bestimmt sich nach den allgemeinen für das Sozialrecht geltenden Grundsätzen, weil das Gesetz keine ausdrückliche Übergangsregelung für Regel- oder Anlassprüfungen, die vor dem 01.Juli 2008 durchgeführt worden sind, enthält.

Die Kammer ist der Auffassung, dass § 114 Abs.5 Satz 2 SGB XI nur auf solche Sachverhalte anwendbar ist, die sich vollständig nach Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht haben. Dies gilt vor allem unter Anwendung des Grundsatzes des Regelungsschwerpunkts. Der Gesetzgeber will nach dem Grundsatz des Regelungsschwerpunkts im Zweifel das Recht angewandt sehen, bei dem der Schwerpunkt der Regelung liegt, vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 22.Juni 2010, Az. B 1 KR 29/09 R.

Im vorliegenden Fall ist der Gesamtkomplex auf die Prüfung von Qualität in Pflegeeinrichtungen durch den MDK ausgelegt. Schon der Wortlaut des § 114 Abs.5 Satz 2 SGB XI verdeutlicht den engen Zusammenhang zwischen der Auferlegung von Kosten der Wiederholungsprüfung und der zuvor durchführten Regel- oder Anlassprüfung und damit das Ineinandergreifen von Teilelementen zu einem Gesamtkomplex. Die grundlegende Frage ist jeweils, ob die im Rahmen der Ausgangsprüfung (hier Anlassprüfung) festgestellten Qualitätsmängel durch die nach § 115 Abs.2 SGB XI angeordneten Maßnahmen beseitigt worden sind. Der besondere Zusammenhang ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (BT-Drucks. 16/8525, S. 103): ... "Die Kostenlast bei den Einrichtungen anzusiedeln ist auch geboten, da die Ursache für die Wiederholungsprüfung in der nicht qualitätsgerechten Erbringung der Leistung liegt." Die Regel- oder Anlassprüfung und die aufgrund von im Rahmen dieser Prüfung festgestellten Qualitätsmängeln veranlasste Wiederholungsprüfung sind insoweit auf Engste miteinander verknüpft. Dabei ist regelmäßig auf den Prüfungszeitpunkt selbst (hier den 27.Mai 2008) und nicht auf den Prüfbescheid (hier den Bescheid vom 10.Juli 2008) abzustellen, weil die zum Zeitpunkt des Prüfungstermins vorgefundenen Umstände die Tatsachengrundlage für die Qualitätsmängel bilden.

Im übrigen stellt die in § 114 Abs.5 Satz 2 und 3 SGB XI getroffene Kostenregelung unter Anlehnung an das Veranlasserprinzip im Rahmen der Qualitätsprüfungen ein Novum dar. Vor diesem Hintergrund liegt ein berechtigtes Interesse der Einrichtungen vor, sich bereits zum Zeitpunkt einer Regel- oder Anlassprüfung auf die Kostenfolge einer möglichen Wiederholungsprüfung einzustellen. Auch unter diesem Gesichtspunkt erscheint es gerechtfertigt, § 114 Abs.5 Satz 2 SGB XI nur auf Regel- oder Anlassprüfungen anzuwenden, die seit dem 01.Juli 2008 stattgefunden haben.

Da die Forderung der Beklagten schon dem Grunde nach nicht berechtigt ist, können Ausführungen zur zwischen den Beteiligten auch streitigen Höhe der Kostenforderung dahinstehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a SGG i.V.m. den §§ 154 bis 162 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Kammer hat die Zulassung der Berufung gem. § 144 Abs.2 Nr.1 SGG beschlossen, weil die Rechtsfrage des zeitlichen Anwendungsbereiches von § 114 Abs.5 Satz 2 SGB XI bisher nicht geklärt ist und eine Klärung im Hinblick auf Altfälle von allgemeinem Interesse ist.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197 a SGG in Verbindung mit § 52 Abs.3 des Gerichtskostengesetzes (GKG).