Oberlandesgericht Oldenburg
Beschl. v. 03.03.2022, Az.: 15 EK 6/21

Bibliographie

Gericht
OLG Oldenburg
Datum
03.03.2022
Aktenzeichen
15 EK 6/21
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2022, 22083
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LG Oldenburg - AZ: 15 O 49/17

Tenor:

I. Die Kosten des Rechtsstreits trägt das beklagte Land.

II. Der Streitwert wird auf 3.600 € festgesetzt.

Gründe

Die Parteien haben den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt (§ 91 a ZPO).

Die Kosten des Rechtsstreits waren ohne weitere Sachprüfung dem beklagten Land aufzuerlegen, das es die volle Übernahme der Kosten erklärt hat (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 929 [BGH 21.03.2006 - VI ZR 77/05]).

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