I.

Die Berufung der Beklagten war im Hinblick auf den in erster Instanz festgesetzten Streitwert, der dem Beschwerdewert entspricht, statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und somit insgesamt zulässig.

II.

Die Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg.

1. Der Verkauf der Cafeteria erfüllt den Tatbestand einer Spaltung im Sinne vom § 111 Satz 2 Nr. 3 BetrVG, aber auch den Tatbestand des § 613 a BGB "Übergang eines Betriebsteils".

a) Die "Spaltung von Betrieben" ist mit Wirkung vom 01. Januar 1995 in § 111 BetrVG aufgenommen worden. Sie bildet das Gegenstück des in § 111 Satz 2 Nr. 3 BetrVG geregelten "Zusammenschluss mit anderen Betrieben". Auch die bloße Veräußerung eines Betriebsteils, die "nur" von § 613 a BGB erfasst wird, erfüllt den Tatbestand der Spaltung (vgl. BAG AP Nr. 110 zu § 112 BetrVG 1972 unter Hinweis auf die zustimmende Literatur).

b) Die Beklagte hat danach ihren Betrieb gespalten. Der Betriebsteil "Cafeteria" ist aus dem bisher einheitlichen Betrieb ausgegliedert worden. Er wurde einer eigenständigen organisatorischen Leitung unterstellt.

aa) Der Annahme einer Spaltung steht nicht entgegen, dass es sich bei der Cafeteria um einen verhältnismäßig kleinen Betriebsteil handelt. § 111 Satz 2 Nr. 3 BetrVG stellt nicht auf die Abspaltung eines erheblichen oder wesentlichen Betriebsteils ab. Wird ein Betriebsteil veräußert, setzt dies eine veräußerungsfähige Einheit voraus. Diese ist aber regelmäßig erst bei einer wirtschaftlich relevanten Größenordnung und einer abgrenzbaren, eigenständigen Struktur gegeben (vgl. BAG a.a.O.). Die Ausgliederung im Zusammenhang mit einer solchen Übertragung erfüllt regelmäßig auch den Begriff der Spaltung. Die Kammer sieht keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber sogenannte "Bagatellausgründungen" von § 111 Satz 2 Nr. 3 BetrVG nicht umfasst sehen wollte (vgl. Däubler in DKK, 8. Aufl., § 111, Rdziff. 77; Matthes NZA 2000, Seite 1074). Das Vorliegen der Voraussetzungen von Satz 1 "wesentliche Nachteile für erhebliche Teile der Belegschaft" ist im Rahmen des Satzes 2 gerade nicht zu prüfen (vgl. Däubler a.a.O.). In jedem Fall reicht aber auch nach der Rechtsprechung des BAGs die Abspaltung einer veräußerungsfähigen Einheit aus (vgl. BAG a.a.O.). Die Grenze des § 17 KSchG muss dabei nach Auffassung der erkennenden Kammer nicht erreicht sein.

bb) Die Cafeteria mit acht Arbeitnehmern ist eine solche veräußerungsfähige Einheit. Sie ist "abspaltungsfähig", da sie grundsätzlich auch in einem bestehenden Einkaufsmarkt, der auf den Verkauf von Waren ausgerichtet ist, eine selbstständige organisatorische Einheit mit anderen Aufgaben als das übrige Kaufhaus darstellt. Dabei spielt keine Rolle wieviele Arbeitnehmer in dem verbleibenden Einkaufsmarkt beschäftigt sind und wie viele Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern in der Cafeteria durch deren Veräußerung auf einen neuen Arbeitgeber übergehen (vgl. zum Ganzen auch Richardi-Annuß BetrVG, 9. Aufl., § 111, Rdziff. 102; Fitting, 22. Aufl., § 111, Rdziff. 50 ff.).

2. Die Beklagte wäre deshalb verpflichtet gewesen mit dem Betriebsrat Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan aufzunehmen. Dies hat sie nicht getan. Dennoch liegen nach Auffassung der Kammer die Voraussetzungen des § 113 Abs. 3 BetrVG nicht vor.

a) Nach § 113 BetrVG können Arbeitnehmer, die in Folge einer Abweichung des Arbeitnehmers von einem Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung ohne zwingenden Grund entlassen werden, beim Arbeitsgericht Klage erheben mit dem Antrag, den Arbeitgeber zur Zahlung einer Abfindung zu verurteilen. Nach § 113 Abs. 3 BetrVG gilt diese Regelung entsprechend, wenn der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung nach § 111 BetrVG durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben und infolge der Maßnahmen Arbeitnehmer entlassen werden.

b) Voraussetzung für den Anspruch auf Nachteilsausgleich ist allerdings, dass ein Kausalzusammenhang zwischen der Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG und dem eingetretenen Nachteil besteht, wobei das Gesetz hierunter die vom Unternehmer durchgeführte Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG versteht (vgl. BAG AP Nr. 19 zu § 113 BetrVG 1972; vgl. GK Fabricius/Oetker, 7. Aufl., § 113, Rdziff. 53 und 55; Fitting a.a.O., § 113 Anm. 21). Auch insoweit genügt ein mittelbarer Zusammenhang zwischen der Betriebsänderung und dem Eintritt des Nachteils. Mit dem in allen drei Absätzen des § 113 enthaltenen Wort "infolge" verknüpft das Gesetz den Nachteilsausgleich mit den betriebsverfassungswidrigen Verhalten des Arbeitgebers.

Ein solcher Kausalzusammenhang ist nach Auffassung der Kammer nicht gegeben. Dafür sind folgende Erwägungen maßgeblich.

aa) Ein Betriebsübergang ist grundsätzlich keine Betriebsänderung im Sinne von § 111 BetrVG (vgl. BAG AP Nr. 8 zu § 111 BetrVG 1972, BAG AP Nr. 9 zu § 111 BetrVG 1972, BAG AP Nr. 110 zu § 112 BetrVG 1972). Im Betrieb, so das BAG, ändert sich allein durch den Wechsel des Inhabers nichts. Zu Recht hat das BAG darauf hingewiesen, dass Nachteilen zu begegnen, die mit einem Schuldnerwechsel verbunden sind, nicht Gegenstand und Ziel des Mitbestimmungsrechts nach § 111 BetrVG ist. Wenn ein Betriebsübergang mit einer Betriebsänderung zusammenfällt, so sind nur diejenigen Nachteile zu berücksichtigen, die die Betriebsänderung selbst verursacht, die also nicht durch § 613 a BGB abschließend geregelt sind (vgl. BAG AP Nr. 110 zu § 112 BetrVG 1972). Dies gilt auch für einen Teilbetriebsübergang, auch wenn er mit einer Spaltung im Sinne des § 111 Satz 2 Nr. 3 verbunden ist. Auch hier ist zwischen den spaltungsbedingten Nachteilen und denjenigen Nachteilen, die auf den Teilbetriebsübergang zurückzuführen sind, zu unterscheiden. Zu berücksichtigen ist auch, dass § 113 Abs. 3 BetrVG das Ziel verfolgt, dass betriebsverfassungswidrige Verhalten des Arbeitgebers zu sanktionieren (vgl. BAG AP Nr. 60 zu § 50 BetrVG 1972; BAG AP Nr. 32 zu § 113 BetrVG).

bb) Die nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts nunmehr rechtskräftig feststehende Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund der betriebsbedingten Kündigung nach Widerspruch der Klägerin gegen den Betriebsübergang wegen des Nichtsvorhandenseins eines freien Arbeitsplatzes in dem Kaufhaus, ist nicht auf Grund der Spaltung erfolgt, sondern auf Grund des Betriebsübergangs. Die Spaltung des Betriebes an sich lässt ein Widerspruchsrecht nicht zwangsläufig entstehen, z. B. dann nicht, wenn sich durch die Spaltung der Arbeitgeber nichts ändert. Spaltung kann, so hat das BAG zu Recht entschieden, vor einem Betriebsübergang erfolgen. Aber auch wenn Spaltung des Betriebes und Betriebsübergang zusammen fallen, muss nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zwischen der interessenausgleichsfähigen Spaltung und dem nicht interessenausgleichsfähigen Betriebsübergang unterschieden werden. Interessenausgleichs- und sozialplanfähig sind nur die spaltungsbedingten Folgen. Gegenstand der Planung des Unternehmens, darauf hat Matthes zu Recht hingewiesen (a.a.O., Seite 1076), ist die Übertragung eines Betriebsteils. Nur an diese konkrete Unternehmerentscheidung knüpfen die Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach dem § 111 BetrVG an, Folge des Widerspruchs ist es aber, dass das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten bestehen bleibt. Diese hatte nunmehr zu entscheiden, was mit der Klägerin und den anderen Mitarbeitern, die dem Übergang widersprochen hatten, geschehen sollte. Sie hat sich zur Kündigung entschlossen, die das Arbeitsgericht als sozial gerechtfertigt angesehen hat. Die Notwendigkeit, die widersprechenden Mitarbeiter zu entlassen, weil sie noch bei der Beklagten tätig waren und ihre Arbeitsverhältnisse nicht mit übergegangen sind, hat zur Folge, dass dieser Nachteil nicht als spaltungsbedingt anzusehen ist. Der Nachteil beruht auf dem Widerspruch, nicht auf der Spaltung, denn wenn der Widerspruch nicht erfolgt wäre, wäre das Arbeitsverhältnis auf den Erwerber übergegangen und nur die dadurch entstehenden Nachteile sind interessenausgleichs- und sozialplanpflichtig. Erst durch den Widerspruch ergab sich die Notwendigkeit zu prüfen, ob der Klägerin ein anderer Arbeitsplatz angeboten werden konnte oder ob ihr gekündigt werden muss.

cc) Diese Maßnahme, den widersprechenden Arbeitnehmern zu kündigen, ist aber ihrerseits nicht interessenausgleichsfähig, weil insoweit die Voraussetzungen des § 111 BetrVG nicht gegeben sind. Lediglich drei Mitarbeitern von 182 wurde gekündigt. Diese Kündigungen erfüllten nicht die Voraussetzungen des § 17 KSchG, die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für die Bestimmung einer grundlegenden indiziell herangezogen werden müssen (vgl. BAG AP Nr. 110 zu § 112 BetrVG). Das Arbeitsgericht hat bei seiner Entscheidung nach Auffassung der Berufungskammer übersehen, dass das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung AP Nr. 32 zu § 113 BetrVG 1972 den Anspruch auf einen Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG deshalb als begründet angesehen hat, weil die Entlassung des Klägers jenes Verfahrens und weiterer Arbeitnehmer nach dem Widerspruch, bzw. von Arbeitnehmern, die bei dem Restbetrieb verblieben, eine Größenordnung erreichte, die die Voraussetzungen des § 17 KSchG erfüllte und deshalb die Voraussetzungen des § 111 Satz 2 Nr. 1 erfüllt waren. Dies ergibt sich deutlich aus dem letzten Satz unter I. der Entscheidung, in dem es heißt: "Dieser Teil der Gesamtplanung" (nämlich Entlassung der widersprechenden Arbeitnehmer und der beim Restbetrieb verbleibenden Arbeitnehmer) "ist von der Beklagten ohne Beteiligung des Betriebsrats umgesetzt worden."

dd) Eine Kausalität zwischen der interessenausgleichsfähigen Maßnahme "Spaltung des Betriebes" und der Entlassung ist deshalb nicht gegeben. Die Entlassung erfolgte auf Grund des Widerspruchs des Betriebsrats wegen des Betriebsübergangs der gleichzeitig eine Spaltung des Betriebes war. Die Maßnahme ist nicht spaltungsbedingt, weil sie dazu führte, dass der Arbeitnehmer bei dem "Hauptbetrieb", dem Einkaufsmarkt verblieb und die Entscheidung den Arbeitnehmer zu kündigen vom Arbeitgeber auf Grund des Widerspruches getroffen wurde. Daran ändert nichts die Tatsache, dass der Arbeitgeber auf die Möglichkeit der Kündigung im Schreiben vom 21.05.2003 (Bl. 9 und 10 d. A.) hingewiesen hat für den Fall des Widerspruchs. Dieser Hinweis war "fair", um dem Arbeitnehmer die Gefahren eines Widerspruchs aufzuzeigen, er bedeutet aber nicht, dass damit die Kündigung auf der Spaltung beruht, sondern die Kündigung beruht auf dem Widerspruch der Klägerin nach § 613 a Abs. 6 BGB.

Nach allem war das Urteil des Arbeitsgerichts abzuändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Kammer hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen.