II.

Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet.

Die angefochtene Personalratswahl ist gültig.

1.

Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen keine Bedenken. Nach § 20 Abs. 2 Satz 2 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein - PersVG - vom 17. Januar 1974 (GVOBl S. 3) kann eine Personalratswahl binnen einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch Klage bei dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht angefochten werden. Der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens bedarf es nicht (§ 92 Abs. 2 PersVG). Die Wahl kann jeder Wahlberechtigte und jede in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft anfechten (§ 20 Abs. 2 Satz 1 PersVG). Dazu gehört auch der Kläger. Die Klage ist gegen den Personalrat zu richten, Diese Vorschriften hat der Kläger beachtet. Über die Klage hat die bei dem Verwaltungsgericht gebildete Fachkammer für Personalvertretungssachen und über die Berufung der Fachsenat für Personalvertretungssachen bei dem Oberverwaltungsgericht zu entscheiden (§ 92 Abs. 3 PersVG).

2.

Die Anfechtung der Personalratswahl muß aber erfolglos bleiben. Eine Personalratswahl ist anfechtbar, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wahlart oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist (§ 20 Abs. 1 Satz 1 PersVG). Dafür besteht hier kein Anhalt. Der Wahlvorstand hat insbesondere nicht die Vorschriften über die Verteilung der Personalratssitze auf die einzelnen Gruppen verletzt. Nach schleswig-holsteinischem Personalvertretungsrecht richtet sich die Zahl der Mitglieder des Personalrats nicht nach der Zahl der gesamten Beschäftigten oder Mitarbeiter der Dienststelle, sondern nach der Zahl der Wahlberechtigten. Bei 151 bis 300 Wahlberechtigten hat der Personalrat der Dienststelle 7 Sitze (§ 15 PersVG). Diese Sitze sind auf die einzelnen Gruppen der Beamten, Angestellten und Arbeiter entsprechend ihrer Stärke zu verteilen. Wie diese Stärke im einzelnen zu ermitteln ist, schreiben § 7 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 der auf Grund der Ermächtigung des § 94 PersVG erlassenen Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz - WO - vom 17. Oktober 1974 (GVOBl S. 402) vor, die wie folgt lauten:

"...

(2)
Die Personalratssitze werden auf die Gruppen verteilt in der Reihenfolge der Höchstzahlen, die sich durch Teilung der nach § 4 Abs. 1 ermittelten Zahlen durch 1, 2, 3 usw. ergeben (Höchstzahlenverfahren nach d'Hondt). Ist bei gleichen Höchstzahlen nur noch 1 Sitz oder sind bei drei gleichen Höchstzahlen nur noch 2 Sitze zu verteilen, so entscheidet das Los.

...

(1)
Der Wahlvorstand stellt die Zahl der in der Regel beschäftigten Wahlberechtigten und ihre Verteilung auf die Gruppen fest."

Bei den "nach § 4 Abs. 1 ermittelten Zahlen", die im Höchstzahlenverfahren nach d'Hondt durch 1, 2, 3 usw. zu teilen sind, handelt es sich also um die Wahlberechtigten der einzelnen, Gruppen, die von dem Wahlvorstand gemäß § 4 Abs. 2 WO in ein Wählerverzeichnis einzutragen sind. Die 41 Beamten im Vorbereitungsdienst gehören aber nicht zu den Wahlberechtigten der Personalratswahl und sind auch nicht in das entsprechende Wählerverzeichnis eingetragen worden. Sie rechnen vielmehr zu dem Kreis der "jugendlichen Mitarbeiter", bei denen es sich um die Beschäftigten einer Dienststelle handelt, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder sich in der Ausbildung befinden (§ 53 PersVG). Jugendliche Mitarbeiter sind nur in der Jugend- und Ausbildungsvertretung ihrer Dienststelle wahlberechtigt (§ 13 Abs. 4 PersVG). Bei der Personalratswahl steht ihnen weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu (§ 13 Abs. 1 und 4, § 14 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 2 PersVG). Deshalb hätte der Wahlvorstand gegen die Vorschriften der Wahlordnung verstoßen, wenn er die Beamten im Vorbereitungsdienst bei der Ermittlung der Gruppenstärke der Beamten mitgerechnet hätte.

Die in der Wahlordnung vorgeschriebene Ermittlung der Gruppenstärke verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen § 16 Abs. 1 PersVG. Diese Vorschrift lautet:

"Sind in der Dienststelle Beamte, Angestellte und Arbeiter beschäftigt, so muß jede dieser Gruppen entsprechend ihrer Stärke im Personalrat vertreten sein, wenn diese aus mindestens drei Mitgliedern besteht. Wenn eine Gruppe in der Regel fünf oder mehr Wahlberechtigte umfaßt, von denen drei oder mehr wählbar sind, muß sie mit mindestens einem Mitglied im Personalrat berücksichtigt werden. Bei gleicher Stärke entscheidet das Los. Macht eine Gruppe von ihrem Recht, im Personalrat vertreten zu sein, keinen Gebrauch, so verliert sie ihren Anspruch auf Vertretung für die Dauer der Amtszeit des Personalrats. Die auf sie entfallenden Sitze bleiben unberührt."

Die Beamten im Vorbereitungsdienst gehören zwar auch zur Gruppe der Beamten, wie § 4 Abs. 2 PersVG ausdrücklich hervorhebt. Diese Vorschrift kann indessen nicht zur Rechtfertigung der Auffassung herangezogen werden, daß sich die Stärke einer Gruppe nach der Zahl ihrer Angehörigen ohne Rücksicht auf die Wahlberechtigung bemesse. Für die Ermittlung der Mitgliederzahl des Personalrats und die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Gruppen gelten vielmehr die speziellen Vorschriften der §§ 15 und 16 PersVG. Wie die "Stärke" einer Gruppe zu bestimmen ist, läßt sich allerdings aus dem Wortlaut des § 16 Abs. 1 Satz 1 PersVG nicht unmittelbar ableiten. Der Begriff "Stärke" ist nicht eindeutig und kann nicht nur in dem Sinne aufgefaßt werden, daß zur Gruppe alle Angehörigen zählen (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 15. März 1968 - VII P 5.67 - = BVerwGE 29, 222 zum Begriff der "Stärke" einer Gruppe in § 13 Abs. 1 des Personalvertretungsgesetzes vom 5. August 1955 - BGBl I S. 477 -). Dagegen läßt sich aus dem Wortlaut des § 16 Abs. 1 Satz 2 PersVG folgern, daß bei der Errechnung der Stärke einer Gruppe auf ihre wahlberechtigten Angehörigen abzustellen ist. Hat eine Gruppe so wenige Angehörige, daß sie bei der Feststellung des Zahlenverhältnisses nach dem Höchstzahlenverfahren (d'Hondt) keinen Sitz beanspruchen kann, so steht ihr gleichwohl ein Sitz im Personalrat zu, sofern sie in der Regel fünf oder mehr Wahlberechtigte umfaßt, von denen drei oder mehr wählbar sind. Entscheidend sind hiernach die wahlberechtigten Angehörigen einer Gruppe. Legt der Gesetzgeber aber für bestimmte Fälle des Regelungsbereichs einer Vorschrift ausdrücklich einen Berechnungsmaßstab fest, so spricht der Grundsatz der Einheitlichkeit des Regelungszusammenhanges dafür, diesen Maßstab auch in den übrigen Fällen heranzuziehen. Anderenfalls ergäbe sich die unhaltbare Konsequenz, daß in ein und demselben Sitzverteilungsvorgang die Stärke der einen Gruppe nach der Zahl der Wahlberechtigten und die Größe der anderen Gruppe nach der Zahl ihrer Angehörigen zu berechnen wäre. Auch die Art der Ermittlung der Zahl der Personalratssitze legt den Schluß nahe, daß nur die wahlberechtigten Gruppenangehörigen maßgebend sein können. § 15 PersVG hebt insoweit allein auf die Wahlberechtigten einer Dienststelle ab. Ist aber bei der generellen Festlegung der Zahl der Sitze eines Personalrats von den Angehörigen einer Dienststelle auszugehen, die bestimmte Kriterien erfüllen, so kann nichts anderes gelten, wenn die Zahl der Sitze in einer Untergliederung des Personalrats ermittelt werden soll.

Für die gegenteilige Auffassung läßt sich nichts Entscheidendes aus der Handhabung im Bereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes - BPersVG - vom 15. März 1974 (BGBl I S. 693) oder des Personalvertretungsgesetzes für das Land Niedersachsen - Nds PersVG - vom 24. April 1972 (GVBl S. 232) gewinnen. Im Personalvertretungsrecht des Bundes und des Landes Niedersachsen richtet sich die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Gruppen nach der Zahl der "der Dienststelle angehörenden Beamten, Angestellten und Arbeiter" (§ 5 der Wahlordnung zum BPersVG vom 23.9.1974 - BGBl I S. 460 - und § 5 der Wahlordnung zum Nds. PersVG vom 10.1.1964 - GVBl S. 19 - idF vom 28.3.1972 - GVBl S. 174 -). Auf die Wahlberechtigung der Gruppenangehörigen kommt es nicht an (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15. März 1968 - VII P 5.67 - = BVerwGE 29, 222/225; Fürst-Fischer-Goeres, GKÖD, Bd. V, K § 17 Rz. 7; Spohn, Die Wahl der Personalvertretungen in Niedersachsen, 2. Aufl. 1976, S. 11/12). Diese Rechtslage kann hier nicht berücksichtigt werden, da das schleswig-holsteinische Personalvertretungsrecht abweichende Regelungen enthält. Schon bei der Bestimmung der Zahl der Personalratssitze gehen § 16 BPersVG und § 13 Nds PersVG in der Regel nicht von den Wahlberechtigten, sondern von den "Beschäftigten" und "Bediensteten" einer Geschäftsstelle aus. Deshalb besteht im Geltungsbereich dieser Gesetze keine Veranlassung, bei der Ermittlung der Stärke der Gruppen auf das Kriterium der Wahlberechtigung zurückzugreifen. Außerdem enthält das Personalvertretungsrecht des Bundes und des Landes Niedersachsen keine Bestimmung wie § 16 Abs. 1 Satz 2 PersVG, die für bestimmte Fälle ausdrücklich vorschreibt, daß auch bei der Sitzverteilung auf die Gruppen nur die wahlberechtigten Gruppenangehörigen maßgebend sind. Die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen sind der Grund dafür, daß die Frage der Wahlberechtigung im Bereich des Personalvertretungsrechts des Bundes und des Landes Niedersachsen außer acht gelassen werden kann, im Bereich des Personalvertretungsrechts des Landes Schleswig-Holstein dagegen nicht.

Schließlich vermag auch der Hinweis auf das Gruppenprinzip die von dem Kläger vertretene Auffassung nicht zu rechtfertigen. Das Gruppenprinzip ist eines der tragenden Elemente des Personalvertretungsrechts. Die besonderen Interessen der verschiedenen Gruppen sollen weitgehend geschützt werden (BVerwG, Beschl. vom 13. Juni 1957 - II CO 3.56 - = BVerwGE 5, 118[BVerwG 13.06.1957 - II CO 3/56]). Ein Ausfluß des Gruppenprinzips ist auch die Bestimmung, daß jede Gruppe ihrer Stärke entsprechend im Personalrat vertreten sein soll. Über die Lösung der Frage, wie die Stärke der Gruppen zu ermitteln ist, gibt das Gruppenprinzip aber keinen Aufschluß. Diese Frage ist vielmehr anhand der speziellen Regelungen des Personalvertretungsgesetzes zu beantworten, die dem Kriterium der Wahlberechtigung entscheidendes Gewicht beimessen und den Kreis der Beamten im Vorbereitungsdienst von der Wahlberechtigung ausschließen.

Nach alledem hat der Wahlvorstand die Wahlen zum Personalrat in Einklang mit den Vorschriften der Wahlordnung und des Personalvertretungsgesetzes durchgeführt.

Deshalb ist das angefochtene Urteil auf die Berufung des Beklagten aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO.

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.