Die zulässige Klage ist, soweit sie noch zur Entscheidung ansteht, überwiegend begründet. Der Kläger kann von den Beklagten als Gesamtschuldnern verlangen, daß sie den Inhalt des Teilanerkenntnisurteils der Kammer vom 12.09.1997 im redaktionellen Teil der Zeitung "..." veröffentlichen (§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB).

Der weitergehende Widerrufsanspruch war als unbegründet zurückzuweisen.

Grundsätzlich kann der Widerruf einer die Persönlichkeit beeinträchtigenden Äußerung durch den Störer sowohl als deliktischer Wiederherstellungsanspruch gemäß den §§ 823 Abs. 2, 249 Abs. 1 S. 1 BGB als auch als quasi negatorischer Anspruch auf Beseitigung einer nicht notwendig deliktisch verursachten Rechtstörung gemäß § 1004 BGB analog verlangt werden (RGRK BGB-Komm., 12. Aufl., Bearbeiter: Dunz, § 823, 152). Als Beseitigungsanspruch kommt ein Widerruf insbesondere dann in Betracht, wenn unwahre Tatsachenbehauptungen eine Fortwirkung der dauernden Störung des Persönlichkeitsrechts des Verletzten begründen (BGHZ 34, 99;  128, 1 [BGH 15.11.1994 - VI ZR 56/94]zit. n. Palandt-Thomas, BGB-Komm. 56. Aufl., Einführung vor § 823, 27). Ein Widerrufsanspruch setzt die Feststellung der Unwahrheit der ehrenkränkenden Behauptung voraus (BGHZ 37, 186 [BGH 28.05.1962 - NotZ 1/62]).

Die von den Beklagten in dem Artikel vom 08.04.1997 aufgestellten Behauptungen, daß der Kläger ein Sparbuch unter Verschluß halte und es des weiteren unklar sei, wie er seine Öffentlichkeitsarbeit in eigener Sache finanziere, sind unwahr. Dies steht nach der durchgeführten Beweisaufnahme fest. Der Zeuge ... hat ausgesagt, daß das streitgegenständliche Sparbuch jahrelang von Herrn ... einem früheren Gemeinderatsmitglied, verwaltet worden sei. Nach dessen Tod sei das Sparbuch einem weiteren Ortsratsmitglied, dem Zeugen ... übergeben worden. Dieser habe das Sparbuch für die Dorfgemeinschaftsfeste sodann verwaltet. Wenn bei einem Dorfgemeinschaftsfest ein Überschuß erwirtschaftet worden sei oder Spenden eingegangen seien, sei der entsprechende Betrag auf das Sparbuch eingezahlt worden und habe als Rücklage für das nächste Fest gedient. Der Zeuge ... hat weiter angegeben, daß der Kläger keinerlei Zugriff auf dieses Sparbuch gehabt habe und zu keinem Zeitpunkt im Besitz des Sparbuches gewesen sei. Nach dem Tod des Herrn ... sei das Sparbuch zunächst in den Besitz von dessen Erben übergegangen. Nach Erledigung der Erbangelegenheiten sei das Sparbuch Herrn ... übergeben worden.

Nach Auffassung der Kammer ist diese Aussage des Zeugen ... glaubhaft. Auf Befragen des Beklagtenvertreters wurde er zwar zwischenzeitlich etwas unsicher, ob es sich bei der von ihm abgegebenen Aussage möglicherweise lediglich um eine Vermutung handele. Auf weiteres nochmaliges Befragen durch das Gericht hat er jedoch ausdrücklich betont, daß der Kläger definitiv nicht im Besitz des Sparbuches gewesen sei. Selbst wenn im Rahmen der Übergabe des Sparbuchs von der Sparkasse an Herrn ... der Kläger das Sparbuch einmal in den Händen gehabt haben sollte, ist gleichwohl die Aussage der Beklagten in dem Zeitungsartikel vom 08.04.1997, er halte das Sparbuch unter Verschluß, falsch. Keiner der vernommenen Zeugen hat nämlich ausgesagt, daß das Sparbuch vom Kläger herausverlangt worden sei und dieser die Herausgabe verweigert habe.

Auch der Zeuge ... hat angegeben, daß der Kläger niemals im Besitz des Sparbuchs gewesen sei. Zunächst sei Herr ... im Besitz des Sparbuchs gewesen, und zwar mindestens seit 1982. Im Jahre 1996 habe er das Sparbuch in eigener Verwaltung übernommen und geführt. Der Kläger habe als Bürgermeister keinerlei Möglichkeit gehabt, auf dieses Sparbuch Zugriff zu nehmen. Auch diese Aussage hält das Gericht für glaubhaft. Der Zeuge ... hat sich auf mitgebrachte Kontoführungsunterlagen bezogen. Als Verwalter des Sparbuches muß er sämtliche Hintergründe bezüglich des Sparbuches gekannt haben. Auch den genauen Ablauf der Übergabe des Sparbuchs von Herrn ... über die Sparkasse an ihn konnte er im einzelnen darlegen.

Schließlich konnte der von den Beklagten benannte Gegenzeuge ... keinerlei konkrete Angaben darüber machen, daß der Kläger das Sparbuch im Besitz gehabt habe. Er hat vielmehr nur Gerüchte wiedergegeben, daß der Kläger dieses Sparbuch verwaltet habe. Er hat selber niemals gesehen, daß der Kläger das Sparbuch im Besitz hatte oder unter Verschluß hielt.

Auch die Behauptung in dem Artikel vom 08.04.1997, es sei unklar, wie der Kläger seine Öffentlichkeitsarbeit finanziere, ist unwahr. Zunächst hat der Kläger bereits in der Klageschrift substantiiert vorgetragen, wie die in dem Artikel vom 08.04.1997 angesprochenen Veröffentlichungen der Traueranzeige bzw. des Flugblatts zum Heckenweg finanziert worden sind. Die Veröffentlichung der Traueranzeige ist nach den Angaben des Klägers durch die Arbeitsgemeinschaft der örtlichen Vereine, Organisationen und Gruppen am 26.02.1997 unter dem Vorsitz des Ortsbürgermeisters ... beschlossen worden, wobei die Kosten anteilig von den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft getragen worden sind. Diese Angaben ergeben sich ebenfalls aus dem vorgerichtlichen Schreiben des Klägers vom 07.05.1997, aus dem sich ergibt, daß auf jedes Mitglied der Arbeitsgemeinschaft ein Kostenbetrag in Höhe von ca. 80,00 DM entfallen ist. Diese substantiierten Behauptungen des Klägers haben die Beklagten nicht bestritten, so daß es somit nicht unklar ist, wie der Kläger seine Öffentlichkeitsarbeit finanziert hat. Die Beklagten haben auch nicht bestritten, daß der Kläger das Flugblatt zum "Heckenweg" vollständig aus eigenen Mitteln finanziert hat.

Schließlich hat der Zeuge ... glaubhaft bestätigt, daß von dem streitgegenständlichen Sparbuch keine Beträge abgebucht worden seien, um damit die Öffentlichkeitsarbeit des Klägers zu finanzieren. Insbesondere seien auch im Hinblick auf die Flugblattaktion zum Thema "Heckenweg" und zur Aktion "Traueranzeige" keine Beträge von dem Sparbuch abgebucht worden.

Auch der Zeuge ... hat angegeben, daß der Kläger seine Öffentlichkeitsarbeit aus privaten Mitteln finanziert habe. Sie sei nicht mittels der Einnahmen des besagten Sparbuchs finanziert worden.

Der Zeuge ... konnte zur Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit des Klägers keinerlei Angaben machen.

Entgegen der Ansicht der Beklagten handelt es sich bei der Angabe in dem Zeitungsartikel bezüglich der Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit um eine Tatsachenbehauptung, deren Widerruf grundsätzlich verlangt werden könnte. Nach Ansicht der Kammer handelt es sich nicht um ein bloßes Werturteil. Mit der Äußerung wird behauptet, daß es unklar sei, wie der Kläger seine Öffentlichkeitsarbeit in eigener Sache finanziere. Dies geht zwar mit in den Bereich der Wertung hinein, ist letztlich jedoch als zusammenfassendes Ergebnis einer Untersuchung bezüglich der Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit des Klägers zu verstehen. Letztlich stellt diese Angabe damit wieder eine Tatsachenbehauptung dar.

Grundsätzlich könnte der Kläger somit bezüglich beider Behauptungen in dem Artikel der Beklagten vom 08.04.1997 einen Widerruf verlangen.

Einem solchen Anspruch steht auch nicht entgegen, daß bereits in der Ausgabe der "..." vom 24.04.1992 eine Gegendarstellung des Klägers veröffentlicht worden ist. Der presserechtliche Gegendarstellungsanspruch läßt den Anspruch auf Widerruf grundsätzlich unberührt (Staudinger-Schäfer, BGB-Komm., 12. Aufl., § 823, 249). Der Kläger hat unstreitig auf einen solchen Widerrufsanspruch auch nicht verzichtet. Soweit die Beklagten meinen, der Zeuge ... hätte davon ausgehen dürfen, daß mit der Veröffentlichung der Gegendarstellung alles erledigt sei, so kommt es darauf nicht an. Abzustellen ist auf das subjektive Interesse des Verletzten. Hier war aus der Sicht eines unbefangenen Dritten deutlich, daß das subjektive Interesse des Klägers an einer Wiederherstellung seiner Ehre nicht bereits durch den Artikel vom 24.04.1997 befriedigt sein würde, zumal nicht seine gesamte Gegendarstellung, insbesondere nicht der vorletzte Absatz, mit abgedruckt worden ist. Es muß einem Verletzten zugebilligt werden, erst nach der Veröffentlichung seiner Gegendarstellung entscheiden zu dürfen, ob er weitergehende Ansprüche geltend macht. Da der Kläger unstreitig keinen Verzicht insoweit erklärt hat, kann er den Widerrufsanspruch grundsätzlich noch geltend machen.

Ein Widerrufsanspruch ist jedoch nur dann zuzubilligen, wenn er zur Schadens- bzw. Störungsbeseitigung notwendig ist, also nicht schon andere Mittel, etwa eine freiwillige öffentliche Berichtigung, ein Unterlassungsanspruch oder ausnahmsweise auch schon eine Gegenerklärung genügen (RGRK-Dunz, § 823, 154). Der Widerruf ist dabei nur das letzte Mittel, wenn andere Rechtsbehelfe nicht ausreichen (BGHZ 66, 189 [BGH 06.04.1976 - VI ZR 246/74]; Jauernigk, BGB-Komm., 5. Aufl., § 823, 5).

Dabei ist grundsätzlich zu berücksichtigen, daß die Medien ein vom Verletzten zu berücksichtigendes Interesse daran haben, nur mit den geringsten Aufwendungen für die von ihnen selbst zu bringende presserechtliche Darstellung belastet zu werden (BGHZ 66, 196 [BGH 06.04.1976 - VI ZR 246/74]; Staudinger-Schäfer, BGB-Komm., 12. Aufl., § 823, 294). Dabei sei die Aufgabe der Medien im Hinblick auf eine kritische Stellungnahme gegenüber all den Machtstrukturen, die in der modernen Gesellschaft auftreten, zu beachten. Im Einzelfall müsse dieses Interesse der Presse gegenüber dem Interesse des Betroffenen zum Schutz seiner Persönlichkeitssphäre gegenübergestellt und abgewogen werden (BGHZ 66, 196 [BGH 06.04.1976 - VI ZR 246/74];  99 [BGH 04.03.1976 - II ZR 145/75];  140 [BGH 18.03.1976 - VII ZR 41/74]; Flechsig, NJW 1994, 2443). Gerade im Hinblick auf die besondere Belastung, die für die Person des Verletzers mit einem Widerruf verbunden ist, sind von der Rechtsprechung des BGH strenge Anforderungen an diese Form des Ehrenschutzes gestellt worden (BGHZ 99, 133, 138) [BGH 25.11.1986 - VI ZR 57/86]. Grundsätzlich kann danach ein öffentlicher Widerruf nur dann verlangt werden, wenn und soweit er unter Abwägung der beiderseitigen Belange, vor allem der Schwere des Vorwurfs, zur Beseitigung der Beeinträchtigung erforderlich und dem Verletzer zumutbar ist (BGH a.a.O. m.w.N.).

Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob die beanstandete Äußerung von dem Presseorgan selbst getan oder nur verbreitet oder zugelassen wurde, ohne sie sich zu eigen zu machen (BGH 66, 189). Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn sich der Verbreiter mit der Äußerung des Dritten identifiziert hat, so daß sie als seine eigene Äußerung erscheint (BGH a.a.O.). Allerdings ist auch in der Bejahung der Voraussetzungen für eine solche Identifikation mit der verbreiteten Äußerung eines Dritten Zurückhaltung geboten. Insbesondere darf dies nicht ohne Würdigung des Rahmens, in den die Äußerung gestellt war, geschehen (BGH a.a.O.).

Neben einem Anspruch auf Widerruf einer Äußerung ist grundsätzlich inzwischen auch ein Anspruch auf Veröffentlichung eines Unterlassungsurteils oder einer freiwillig abgegebenen Unterlassungsverpflichtung anerkannt (Palandt-Thomas, BGB-Komm., 56. Aufl., Einführung vor § 823, 30; BGHZ 99, 133, 136 ff.) [BGH 25.11.1986 - VI ZR 57/86]. Ein solcher Anspruch ist allerdings nur dann gegeben, wenn die unzulässige Meinungsveräußerung öffentlich erfolgt ist und die Publikation der Unterwerfungserklärung zur Beseitigung der noch andauernden Folgen der Äußerung für das Ansehen des Verletzten erforderlich ist (BGH a.a.O.).

Im vorliegenden Fall ist nach Abwägung der Interessen des Klägers an einer Wiederherstellung seines Persönlichkeitsschutzes und der Interessen der Beklagten aufgrund der obengenannten Rechtsgrundsätze eine Veröffentlichung des rechtskräftigen Teilanerkenntnisurteils der Kammer vom 12.09.1997 im Hinblick auf die Verpflichtung der Beklagten zur Unterlassung der Aufstellung und/oder Verbreitung der vom Kläger gerügten Äußerungen ausreichend, um die Interessen des Klägers zu befriedigen. Unter Berücksichtigung der Grundsätze, daß ein Widerruf unwahrer Tatsachenbehauptungen nur das letzte Mittel ist, um die Persönlichkeit eines Verletzten wiederherzustellen, ist aus der Sicht der Kammer die Zuerkennung eines solchen Anspruchs auf Veröffentlichung des Unterlassungsurteils ausreichend. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, daß auf Veranlassung des Zeugen ... bereits eine Gegendarstellung des Klägers zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen am 24.04.1997 veröffentlicht worden ist. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, daß es sich lediglich um eine persönliche Stellungnahme des Klägers handelt, nicht jedoch um ein Abrücken der Beklagten von ihren Behauptungen in dem Artikel vom 08.04.1997. Auch ist es grundsätzlich richtig, daß der presserechtliche Gegendarstellungsanspruch an sich den Anspruch auf Unterlassung, Widerruf und Berichtigung unberührt läßt (Staudinger-Schäfer, BGB-Komm., 12. Aufl., § 823, 249; OLG Köln, NJW 1973, 851 [OLG Köln 17.01.1973 - 2 U 97/72]).

Gleichwohl ist eine bereits erfolgte Gegendarstellung bei der Frage zu berücksichtigen, ob ein Widerruf noch erforderlich ist, um eine durch die unwahre Tatsachenbehauptung verursachte dauernde Störung zu beseitigen. Nach Ansicht der Kammer ist durch die bereits abgedruckte Gegendarstellung der beeinträchtigte Persönlichkeitsschutz des Klägers zumindest teilweise, wenn auch nicht ausreichend, bereits wiederhergestellt worden. Die Gegendarstellung ist an einer deutlich erkennbaren Stelle im oberen Bereich der Lokalseite der "..." umrandet mit einem schwarzen Kasten, veröffentlicht worden. Ein Widerruf der von den Beklagten abgegebenen unwahren Behauptungen ist danach nicht mehr notwendig, um den Persönlichkeitsschutz des Kläger wieder vollständig herzustellen, insbesondere wenn man berücksichtigt, daß die Interessen der Beklagten durch einen Widerruf erheblich tangiert würden.

Bei der Abwägung der Interessen und der Entscheidung, ob eine Veröffentlichtung des Unterlassungsurteils ausreicht, ist schließlich die Schwere der Vorwürfe gegen den Kläger zu berücksichtigen. Dabei ist auch der Gesamtzusammenhang, in dem die Tatsachenbehauptung der Beklagten im Artikel vom 08.04.1997 erschien, zu beachten. Vor dem relevanten Abschnitt des Artikels werden wiederholt Äußerungen von Vertretern der Stadt ... bzw. ... wiedergegeben. Auch nach dem Abschnitt mit den unwahren Behauptungen werden die Äußerungen des Stadtkämmerers ... und des ... wiedergegeben. Des weiteren heißt es einen Absatz weiter:

"...

Ob auch da etwas dran ist, ist allerdings offen. Denn das Gerücht ... weist ... zurück ... "Was da so geredet wird"."

Wenn auch nicht ausdrücklich, so ergibt sich jedoch aus dem Gesamtzusammenhang, daß es sich auch bei den unwahren Tatsachenbehauptungen der Beklagten bezüglich des Sparbuchs und der Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit des Klägers um die Wiedergabe von Gerüchten von Mitgliedern des Stadtrates der Stadt ... bzw. ... handelt. Insoweit ist den Beklagten lediglich der Vorwurf zu machen, daß diese Angaben unzureichend recherchiert und auf den ersten Blick als eigene Äußerungen dargestellt wurden, ohne sich von ihnen zu distanzieren (vgl. BGH NJW 1996, 1131; BGHZ 66, 189 [BGH 06.04.1976 - VI ZR 246/74]; Jauernig BGB-Komm., 5. Aufl., § 823, 5). Gleichwohl kommt die Kammer aufgrund des Gesamtzusammenhangs zu dem Schluß, daß die Vorwürfe gegen den Kläger nicht so erheblich sind, daß nur ein Widerruf seinen Persönlichkeitsschutz wiederherstellt.

Hinzu kommt, daß die Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 12.09.1997 den Anspruch des Klägers auf Unterlassung der Aufstellung und/oder Verbreitung dieser Behauptungen anerkannt haben. Damit haben die Beklagten zumindest gegenüber dem Kläger eingeräumt, daß sie nicht berechtigt sind, zukünftig solche Äußerungen zu wiederholen.

Allerdings hat der Kläger ein berechtigtes Interesse daran, daß diese Unterlassungsverpflichtung der Beklagten nicht nur ihm gegenüber persönlich in der mündlichen Verhandlung abgegeben wird, sondern ebenfalls veröffentlicht wird. Nur auf diese Weise kann das Interesse des Klägers an einer Wiederherstellung seines Persönlichkeitsschutzes völlig befriedigt werden.

Dieser Anspruch auf Veröffentlichung ist zunächst aus dem wettbewerblichen Bereich heraus entwickelt worden (vgl. § 23 Abs. 2 UWG). Inzwischen ist jedoch anerkannt, daß dieser Veröffentlichungsanspruch auch auf den außerwettbewerblichen Bereich des zivilrechtlichen Ehrenschutzes übertragen werden kann (BGHZ 99, 137 [BGH 25.11.1986 - VI ZR 57/86]). Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, daß die Veröffentlichung eines Unterlassungsurteils einem Widerruf angenähert ist und deshalb den gleichen strengen Anforderungen wie ein Widerruf ausgesetzt ist (BGH a.a.O., S. 138). Grundsätzlich kann eine solche Veröffentlichung eines Unterlassungsurteils deshalb nur dann verlangt werden, wenn die erhobenen Tatsachenbehauptungen erwiesenermaßen unwahr sind. Dies ist im vorliegenden Rechtsstreit der Fall (s.o.). Die Möglichkeit der Zuerkennung eines Anspruchs auf Veröffentlichtung eines Unterlassungsurteils ist nach Ansicht der Kammer auch bei Tatsachenbehauptungen gegeben (vgl. BGHZ 99, 139 [BGH 25.11.1986 - VI ZR 57/86]). Die Gefahr, daß die Beweislastschranke bei einem Widerrufsanspruch durch die Veröffentlichung eines Unterlassungsurteils übersprungen wird und dabei auf anderem Wege ein dem Widerruf gleiches Ergebnis erzielt wird, besteht im vorliegenden Fall aufgrund der festgestellten Unwahrheit der von dem Beklagten abgegebenen Behauptungen nicht.

Es ist zwar zuzugeben, daß möglicherweise bei einem unbefangenen flüchtigen Leser der Veröffentlichtung des Unterlassungsurteils der gleiche Eindruck entsteht, wie er auch bei einem Widerruf der Behauptungen entstehen würde. Diese Gefahr ist vom BGHallerdings als nicht gegeben angesehen worden. Nach seiner Ansicht spricht mehr dafür, daß sich für den juristisch nicht vorgebildeten unbefangenen Durchschnittsleser der Veröffentlichtung die Erklärung, eine rufschädigende Behauptung nicht mehr wiederholen zu wollen, in ihrem sachlichen Gehalt hinreichend deutlich von einem Widerruf entscheidet (BGHZ 99, 139 [BGH 25.11.1986 - VI ZR 57/86]). Im übrigen wären derartige Nachteile von den Beklagten hinzunehmen, nachdem sie die unwahren Behauptungen hinsichtlich des Klägers veröffentlicht haben. Im übrigen knüpft der Anspruch auf Veröffentlichung an dem von den Beklagten selbst veranlaßten Teilanerkenntnisurteil der Kammer vom 12.09.1997 an.

Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, daß der Inhalt des Teilanerkenntnisurteils der Kammer vom 12.09.1997 einschließlich des Rubrums mit einer hierauf hinweisenden fettgedruckten Überschrift an gleicher Stelle wie der Artikel der Beklagten vom 08.04.1997 zu veröffentlichen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 Abs. 1, Abs. 2, 93 ZPO. Dabei war zu berücksichtigen, daß die Beklagten den Unterlassungsanspruch des Klägers durch ihren ersten im Rahmen des Vorverfahrens erfolgten Schriftsatz vom 07.07.1997 sofort anerkannt haben. Eine Veranlassung zur Klageerhebung bezüglich dieses Unterlassungsanspruchs haben die Beklagten nicht gegeben. Ein solcher Unterlassungsanspruch wurde im Rahmen der Vorkorrespondenz vom Kläger nicht geltend gemacht. Es ist unstreitig, daß dieser Anspruch ausdrücklich nicht begehrt wurde. Nach Ansicht der Kammer kann auch nicht angenommen werden, daß ein solcher Anspruch sinngemäß vom Kläger geigend gemacht wurde. Sämtliche vorgelegten Schreiben beziehen sich immer nur auf einen Widerruf der unwahren Behauptungen. Mit der Klageerhebung vom 04.06.1997 wurde damit ein völlig neuer Anspruch gegenüber den Beklagten erhoben.

Da der Unterlassungsanspruch mit 5.000,00 DM bewertet wurde, hatte eine entsprechende Kostenquotelung zu erfolgen.