Nach § 6 Abs. 1 VwGO entscheidet ein Mitglied der Kammer als Einzelrichter.

Im Einverständnis mit den Beteiligten ergeht die Entscheidung nach § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung.

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Geeignetheitsbescheinigung nach § 33 c Abs. 3 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO). Nach dieser Vorschrift darf der Gewerbetreibende Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nur aufstellen, wenn ihm die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass der Aufstellungsort den auf der Grundlage des § 33 f Abs. 1 Nr. 1 GewO erlassenen Durchführungsvorschriften entspricht. Geldspielgeräte dürfen nur an den nach § 1 der hierzu erlassenen Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeiten (SpielV) genannten Orten aufgestellt werden. Da ersichtlich kein Versagungsgrund im Sinne von § 1 Abs. 2 SpielV vorliegt, darf ein Geldspielgerät nach der allein einschlägigen Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV nur in -Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden- aufgestellt werden.

Bei dem von der Klägerin beabsichtigten Aufstellungsort handelt es sich nicht um eine Schank- und Speisewirtschaft im Sinne dieser Vorschrift. Bereits der Wortlaut der Vorschrift spricht dafür, dass die genannten Räume durch den Schank- und Speisebetrieb geprägt sein müssen und nicht überwiegend einem anderen Zweck dienen dürfen. Dies wird bestätigt durch Intension des Gesetzgebers. Der Zulassung von Geldspielgeräten, in den in § 1 Abs. 1 SpielV genannten Gewerbezweigen liegt die Erwägung zugrunde, dass entweder - wie bei Spielhallen und Wettannahmestellen - das Spielen den Hauptzweck bildet und entsprechende Zulassungsvoraussetzungen gelten oder aber - in Gaststätten und Beherbergungsbetrieben - das Spielen nur Annex der im Vordergrund stehenden Bewirtungs- und Beherbergungsleistung ist und Kinder und Jugendliche keinen oder nur uneingeschränkten Zugang haben (BVerwG GewArch 1991, S. 225, 226 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg GewArch 1997, S. 294). Die vom Verordnungsgeber normierte Beschränkung der Aufenthaltsorte für Geldspielgeräte würde aufgehoben, wenn schon durch die Nebenleistung eines Getränkeangebotes eine Schankwirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV und damit die Zulässigkeit der Aufstellung von Geldspielgeräten begründet werden könnte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach dem in  § 33 f Abs. 1 GewO erkennbaren Willen des Gesetzgebers die in der SpielV getroffenen Bestimmungen der Eindämmung der Betätigung des Spieltriebs, dem Schutz der Allgemeinheit und der Spieler sowie den Interessen des Jugendschutzes dienen. Daraus folgt, dass nur solche Schank- und Speisewirtschaften unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV fallen, bei denen der Gaststättenbetrieb im Vordergrund steht und sich nicht lediglich als Nebenleistung eines anderen in § 1 Abs. 1 SpielV nicht aufgeführten Betriebes darstellt (BVerwG a.a.O., VGH Baden-Württemberg a.a.O.).

Der Gaststättenbetrieb an dem geplanten Aufstellungsort ist nach den gesamten Umständen als unselbstständige Nebenleistung des Tankstellenbetriebes zu bewerten. Schon aus der dem Tankstellenpächter {G.} erteilten Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes mit anliegendem Plan ist zu entnehmen, dass der Restauration untergeordnete Bedeutung zukommt. Auf einer räumlich von dem übrigen Verkaufsbereich nicht abgegrenzten Teilfläche von ca. 30 qm dürfen alkoholfreie Getränke und verzehrfertig angelieferte Imbisse einschließlich belegter Brötchen abgegeben werden. Es handelt sich um einen kleinen Teilbereich der Tankstelle, in dem in recht begrenztem Umfang Speisen und Getränke angeboten werden sollen. Der überwiegende Teil des ca. 217 qm großen Raumes ist mit zahlreichen Verkaufs- und Kühltresen mit umfangreichem Sortiment bestückt. Auch von den baulichen Gegebenheiten ist der aus Mini-Bistro und Stehboard bestehende Schankraum in dem vom Eingang aus gesehenen hinteren rechten Teil des Raumes nicht von dem übrigen Verkaufsraum durch bauliche Maßnahmen oder optisch getrennt. Er ist jedermann, der sich im Verkaufsraum befindet, uneingeschränkt zugänglich. Er vermittelt im Ergebnis den Eindruck der Einheit des Gaststättenbereichs und des Verkaufsbereichs. Ein solcher Schankraum kann nur als unselbstständiger Gaststättenbereich angesehen werden.

Unabhängig davon scheidet eine Aufstellung von Geldspielgeräten im Schankbereich der Tankstelle auch deshalb aus, weil es sich bei dem Bistrobereich nicht um einen "Raum" im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV handelt. Dabei kann entgegen der Ansicht der Klägerin nicht darauf abgestellt werden, ob das Tankstellengebäude einen Raum darstellt, sondern es ist zu ermitteln, ob der Restaurationsbereich selbst als Raum im Sinne der Vorschrift anzusehen ist. Der Raumbegriff des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV kann nicht mit dem des § 3 Abs. 1 Satz 1 GastG gleichgesetzt werden. Es sind im Hinblick auf die unterschiedliche Zielsetzung vom Gaststättengesetz einerseits und der SpielV andererseits unterschiedliche Anforderungen zu stellen (VGH Baden-Württemberg a.a.O., 294, 295). Das ergibt sich daraus, dass im Gaststättengesetz der Begriff des Raumes nur die Lage des Betriebes im Hinblick auf die zu erteilende Erlaubnis beschreiben soll, während im Hinblick auf den Schutzzweck des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV, insbesondere den Jugendschutz, ein Raum im Sinne dieser Vorschrift nur dann vorliegt, wenn er eine hinreichende Abgegrenztheit aufweist. Sie soll eine klare Zuordnung zur Verantwortung des Gastwirts sicherstellen (VGH Baden-Württemberg a.a.O. 294, 295; VG Düsseldorf GewArch 1991, 300, 301), zugleich aber eine genügende Abschirmung gegenüber Kindern und Jugendlichen entfalten. Diesen Anforderungen genügt der baulich und optisch vom übrigen Verkaufsraum nicht abgegrenzte Restaurationsbereich in der Tankstelle nicht.

Der Kläger kann nicht einwenden, Kinder und Jugendliche würden sich in einem Tankstellengebäude regelmäßig nicht aufhalten. Bei lebensnaher Betrachtungsweise ist nicht davon auszugehen, dass nur diejenigen Personen in einer Tankstelle Einkäufe erledigen, die dort auch tanken. Die Rolle der Tankstellen hat sich insoweit gewandelt, dass sie zu Verkaufsräumen für jedermann und damit auch für Kinder und Jugendliche geworden sind und inzwischen ein wesentlicher Teil des Umsatzes auch aus dem Verkauf von Waren stammt. Gerade das große Angebot an Getränken, Süßigkeiten, Zeitschriften und Geschenkartikel machen Tankstellen auch nach Ladenschluss für Jugendliche zur attraktiven Einkaufsalternative.

Entgegen der Ansicht der Klägerin kommt es auch nicht darauf an, ob Klägerin und Jugendliche in den Räumlichkeiten kontrolliert werden und so von den Spielgeräten ferngehalten werden können, sondern allein darauf, ob der ungehinderte Zugang für Minderjährige regelmäßig möglich ist. Das gilt jedenfalls für den geplanten Aufstellungsort im Bistro-Aral-Center {H.}, schließt aber nicht zwangsläufig die Aufstellung von Geldspielautomaten in anderen Tankstellen oder in Stehimbissen in Leichtbauweise aus, wenn die räumlichen Gegebenheiten gewährleisten, dass Jugendliche nur begrenzten Zugang zu den Geldspielgeräten haben.

Auch wenn die Klägerin den Restaurationsbetrieb in der Tankstelle als "Imbiss" bezeichnet, rechtfertigt dies keine andere Bewertung. Zwar sind Imbissstuben durch ÄnderungsVO vom 23.02.1976 (BGBl. I S. 389) aus dem Kreis der ungeeigneten Aufstellungsorte im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SpielV ausgenommen worden, weil sie sich im Laufe der Jahre in zunehmendem Maße zu Schnellgaststätten für berufstätige Erwachsene gewandelt haben, während sie von Kindern und Jugendlichen kaum aufgesucht werden, so dass unter dem Gesichtspunkt des Jugendschutzes gegen eine Freigabe keine Bedenken bestanden (vgl. Begründung, S. 2 BR-Drucks. 752, 75). Das gilt aber gerade nicht, wenn - wie vorliegend - der räumlich nicht von dem Verkaufsbereich abgetrennte Bistrobereich nur eine Nebenleistung darstellt. Erfahrungsgemäß besuchen auch Jugendliche regelmäßig Tankstellen, um deren Warenangebot zu nutzen.

Allein die wirtschaftlichen Interessen des Klägers rechtfertigen keine abweichende Auslegung des § 1 SpielV. Die bei Erlass der SpielV maßgeblichen Schutzzwecke haben heutzutage nach wie vor Bedeutung und müssen deshalb hinter den wirtschaftlichen Interessen des Klägers zurückstehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten bei dem Verwaltungsgericht {F.}, Eintrachtweg 19, 30173 {F.}, schriftlich zu beantragen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils durch Einreichung einer Begründung bei dem Verwaltungsgericht schriftlich darzulegen.