II.

Die Berufung ist zulässig sowie in rechter Form und Frist eingelegt worden. Sachlich kann sie jedoch keinen Erfolg haben.

Es ist dem Landesverwaltungsgericht darin beizutreten, daß § 15 SchwBeschG. auf den vorliegenden Fall nicht angewandt werden kann, dies scheitert schon daran, daß der "Betrieb" des Klägers weder aufgelöst ist noch wesentlich eingeschränkt

Bei der Frage, was als "Betrieb" im Sinne des § 15 SchwBeschG. anzusehen ist, muß darauf zurückgegangen werden, was im Arbeitsrecht hierunter verstanden wird (vgl. Richter, Korn. z. SchwBeschG., 1927, § 12 Anm. 1). Hier wurde der Begriff "Betrieb" gesetzlich zum ersten Male in § 9 des Betriebsrätegesetzes vom 9. Februar 1920 festgelegt. Danach umfaßte er alle "Betriebe, Geschäfte und Verwaltungen des öffentlichen und privaten Rechts". Nicht als besondere Betriebe sollten gelten Nebenbetriebe und Bestandteile eines Unternehmens, die durch die Betriebsleitung oder das Arbeitsverfahren miteinander verbunden waren, sofern sie sich innerhalb der gleichen Gemeinde oder wirtschaftlich zusammenhängender, nahe beieinander liegender Gemeinden befanden. In ähnlicher Form bestimmte § 4 des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 20. Januar 1934, daß als Betriebe auch Verwaltungen galten und Nebenbetriebe Betriebsbestandteile, die mit dem Hauptbetrieb durch eine gemeinsame Leitung verbunden waren, nur dann als selbständige Betriebe anzusprechen waren, wenn sie räumlich weit von dem Hauptbetrieb getrennt waren. Das Kontrollratsgesetz Nr. 22 (Betriebsrätegesetz) vom 10. April 1946 (Amtsbl. d. KontrR. 1946 Nr. 6 S. 133) hat den Begriff des Betriebes nicht näher umschrieben. Dagegen finden sieh Begriffsbestimmungen in den Betriebsrätegesetzen für die Länder Hessen (§ 5 des Gesetzes vom 31. Mai 1948, GVBl. S. 117), Schleswig-Holstein (§ 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Mai 1950, GVBl. S. 169) und Bayern (§ 6 des Gesetzes vom 25. Oktober 1950, GVBl. S. 227). Alle diese gesetzlichen Formulierungen ergeben, wie auch die Wissenschaft und die Rechtsprechung allgemein anerkennen (vgl. hierzu Maus, Das Arbeitsverhältnis, 1948, S. 116 ff. und Urteil des LAG. Kiel vom 24. November 1949, abgedr. im Betriebsberater 1950, S. 369), daß der behördlicher Verwaltung dann von einem "Betrieb" gesprochen werden kann, wenn eine auf eine gewisse Dauer eingerichtete organisatorische Vereinigung von Arbeitskräften und Betriebsmitteln zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben oder eines bestimmten Kreises sachlich zusammengehöriger öffentlicher Aufgaben gegeben ist. Dabei ist die Frage, ob und wieweit eine Behörde als selbständiger Betrieb oder nur als Betriebsbestandteil zu gelten hat, danach zu beantworten, ob und wieweit sie unter einer besonderen Leitung steht und im Rahmen der Behördenorganisation räumlich und sachlich als eine gesonderte Einheit angesehen und behandelt wird.

Es bedarf keiner näheren Ausführungen, daß bei Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte im vorliegenden Fall nur die gesamte Kreisverwaltung, nicht aber das einzelne Amt (Ernährungsamt, Wirtschaftsamt, Straßenverkehrsamt usw.) als "Betrieb" im Sinne des Gesetzes angesprochen werden kann. Die einzelnen Ämter sind als Abteilungen organisatorisch unselbständig. Im übrigen aber stehen sie unter einer einheitlichen Leitung und sind räumlich eng miteinander verbunden. Nur die Kreisverwaltung als solche hat auch deshalb, wie der Vertreter des Klägers auf Befragen in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, einen Betriebsrat, nicht aber die einzelne Abteilung etwa noch einen besonderen Betriebsobmann. Schon dieser Umstand weist eindeutig darauf hin, daß auch der Kläger selbst lediglich in der Kreisverwaltung als Ganzem einen "Betrieb" sieht.

Angesichts dieser Sach- und Rechtslage kann die Frage, ob der "Betrieb" des Klägers aufgelöst oder nicht nur vorübergehend wesentlich eingeschränkt worden ... allein im Hinblick auf die gesamte Kreisverwaltung beurteilt werden. Eine "Auflösung" scheidet danach von vornherein aus. Aber auch eine wesentliche Einschränkung ist nicht erfolgt. Die Zahlen, die der Kläger im Verlaufe des Rechtsstreits über den Bestand an Beschäftigten innerhalb der Kreisverwaltung genannt hat, schwanken. Mag man nun davon ausgehen, daß in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1948 ein Sechstel der Angestellten hat entlassen werden müssen, oder unterstellt man, daß im Januar 1951 nur noch 165 Personen gegenüber 180 im Juli 1948 beschäftigt gewesen sind, so kann in keinem dieser fälle von einer "wesentlichen" Betriebseinschränkung gesprochen werden. Dabei kann es offen bleiben, ob darüber hinaus die Einschränkungen in der zweiten Jahreshälfte 1948 nicht nur "vorübergehender" Natur gewesen sind. Hieran ändert es auch nichts, wenn der Kläger in seiner Berufungsbegründungsschrift ausführt, daß am 1. Juli 1948 in den vier Ämtern für Ernährung, Wirtschaft, Straßenverkehr und Baulenkung insgesamt 52 Angestellte, am 31. Dezember 1949 dagegen nur noch 21 beschäftigt gewesen seien. Den vorstehend entwickelten Grundsätzen entsprechend ist es verfehlt, nur vier einzelne Ämter der Kreisverwaltung herauszugreifen, mögen diese auch von dem durch die Währungsreform bedingten Fortfall einzelner Aufgabengebiete besonders betroffen worden sein. Von der Notwendigkeit, daß sich nur die Kreisverwaltung in ihrer Gesamtheit als Betrieb ansehen läßt, kann deshalb nicht abgegangen werden.

Der Kläger kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf § 16 Abs. 2 SchwBeschG. berufen, der selbständige Betriebsabteilungen den Betrieben gleichstellt. Diese Vorschrift bezieht sich, wie ihre Stellung im Rahmen des § 16. a.a.O. zeigt, nur auf die dort behandelten Betriebe privater Arbeitgeber. Sie auf den § 15. SchwBeschG. entsprechend anzuwenden, geht nicht an, da sie hier entbehrlich ist und insoweit durch die Vorschrift des § 15 Abs. 3 a.a.O. ersetzt wird (Richter, a.a.O., §§ 15/16, Anm. 3). Im übrigen musste sich der Kläger in diesem Falle entgegenhalten lassen, dass gerade das Straßenverkehrsamt, bei dem der Beigeladene zuletzt beschäftigt worden ist, heute sogar mit 6 gegenüber früher nur 5 Angestellten besetzt ist. Dass die Verkehrsabteilung jetzt auch noch Angelegenheiten der inzwischen aufgelösten Fahrbereitschaft zu bearbeiten hat, ist in diesem Zusammenhänge unerheblich. Das Straßenverkehrsamt, das der Kläger als selbständige Betriebsabteilung behandelt wissen will, ist jedenfalls in seinem alten Bestände erhalten geblieben. Es könnte höchstens die Fahrbereitschaft als ein aufgelöster "Betrieb" betrachtet werden. Hiervon würde aber der Beigeladene, da er ihr nicht angehört hat, nicht berührt werden. Daß einzelne Stellen, wie die des Kreis-Ingenieurs der eines technischen Angestellten, nicht als "Betrieb" oder "Betriebsabteilung" aufgefaßt werden können, braucht nicht weiter ausgeführt zu werden.

Scheidet hiernach § 15 SchwBeschG. als Klagegrundlage für den Kläger aus, so kann er noch weniger mit dem neu in der Berufungsinstanz vorgetragenen Einwand durchdringen, der Beigeladene habe von vornherein gewußt, daß sein Beschäftigungsverhältnis nur zeitbedingt gewesen sei, und seine Anstellung sei wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage von selbst hinfällig geworden. Ihm. steht vor allem § 17 SchwBeschG. entgegen. Er bestimmt für eine bloss vorübergehende Einstellung eines Schwerbeschädigten, dass diese ausdrücklich vereinbart werden muss, wenn ein derartiges Arbeitsverhältnis später wieder ohne eine Beteiligung der Hauptfürsorgestelle lösbar sein soll. Dabei genügt es nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht, dass sich die nur zeitweilige Art der Beschäftigung aus den Umständen er Einstellung ergibt (Richter, a.a.O., § 17 Anm. 3). Auch der im Zivilrecht entwickelte Begriff der "Geschäftsgrundlage" nicht im übrigen gibt der Kläger selbst zu, dass der Beigeladene sich mit einer nur vorübergehenden Einstellung nicht einverstanden erklärt haben würde, seine nur zeitweilige Beschäftigung also gerade nicht dem beiderseitigen Willen der Parteien entsprochen haben und daher auch nicht zur "Geschäftsgrundlage" des Anstellungsvertrages gemacht worden sein kann.

Nach alledem bleibt nur noch offen, ob der Kläger eine Zustimmung zu der Kündigung des Beigeladenen gemäss § 13 SchwbeschG. verlangen kann. Ausschlaggebend ist dabei, dass der Beklagte im Rahmen dieser Vorschrift bei der Entscheidung, ob er der Kündigung des Beigeladenen zustimmen wollte oder nicht, allein an sein freies, pflichtmässiges Ermessen gebunden gewesen ist. Eine richterliche Nachprüfung ist deshalb hier nur insoweit möglich, ob der Beklagte dabei die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von ihm in einer dem Zwecke der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 23 Abs. 3 MRVO Nr. 165). Dies wäre insbesondere dann anzunehmen, wenn von dem Kläger etwas wirtschaftlich völlig Unvernünftiges verlangt würde und eine weitere Beschäftigung des Beigeladenen für ihn nicht mehr zumutbar erschiene (vgl. OVG. Lüneburg vom 24. April und 12. September 1950 - II OVG A 71, 80 und 216/50 -). Hiervon kann aber nach dem festgestellten Sachverhalt nicht die Rede sein. Der Kläger hat seine Behauptung, der Beigeladene erscheine für eine Stelle der Gruppen VII oder VIII TO.A. mit lediglich verwaltungsmässiger Tätigkeit völlig ungeeignet, in keiner Weise Anlagen können. Es sprechen vielmehr alle Umstände dafür, dass er auch an einem solchen Arbeitsplatz den gleichen Anforderungen genügen wird. Dabei kann es sogar dahingestellt bleiben, ob und wieweit der Beigeladene bereits in seiner bisherigen Stellung als Kreis-Ingenieur und technischer Angestellter rein verwaltungsmässige Aufgaben hat erfüllen müssen. Die Tatsache allein, dass er in der Schule die mittlere Reife erlangt hat, fast ein Jahr lang eine Luftwaffenfachschule für Verwaltung besucht und dort die - keineswegs völlig wertlose Abschlussprüfung für den mittleren gehobenen Verwaltungsdienst abgelegt und schliesslich mehr als 2 Jahre lang rund 40 grössere Kreiswerkstätten mit über 400 Beschäftigten zur vollen Zufriedenheit aller Stellen vorwiegend selbständig betreut hat, müssen ihn fähig erscheinen lassen, einen Posten der Besoldungsgruppen VII oder VIII TO.A. mit nur verwaltungsmässigen Obliegenheiten auszufüllen. Bestätigt wird dies dadurch, dass auch die bei den Personalakten des Beigeladenen befindlichen Schriftstücke von ihm (Lebenslauf usw.) schon in ihrer äusseren Form eine durchaus gewandte und mit behördlicher Verwaltungstätigkeit nicht unvertraute Persönlichkeit erkennen lassen. Der Senat ist deshalb auch überzeugt, dass sich der Beigeladene ihm etwa in dieser Hinsicht noch fehlende besondere Kenntnisse nach entsprechender Einarbeitung bald aneignen würde. Darüber hinaus von dem Beigeladenen zu verlangen, er müsse für eine Stelle der Gruppe VII oder VIII TO.A. besonders qualifiziert sein, ist verfehlt. Der Kläger verkennt den Sinn und Zweck des Schwerbeschädigtengesetzes, wenn er glaubt, eine derartige Anforderung stellen zu können. Es müsste dem Kläger sogar, dem Schutzgedanken des Schwerbeschädigtengesetzes entsprechend, zugemutet werden, unter Umständen auch einmal einen Schwerbeschädigten "durchzuschleppen", falls seine Leistungen nicht ganz den allgemeinen Durchschnitt erreichen. Damit soll jedoch keineswegs gesagt werden, dass dies auch bei dem Beigeladenen der Fall ist. Ebenso entspricht es dem Sinne des Schwerbeschädigtengesetzes, dass es nicht darauf ankommen kann, ob der Kläger sowieso schon eine über das gesetzlich vorgeschriebene Mass hinausgehende Zahl von Schwerbeschädigten in seiner Verwaltung angestellt hat. Der Schutz des Schwerbeschädigtengesetzes trifft grundsätzlich alle Schwerbeschädigten in einem Betriebe, selbst wenn die durch das Gesetz auferlegte Pflichtzahl überschritten wird (Richter a.a.O., § 13 Anm. 1). Dem Kläger kann nicht zugegeben werden, dass dieses Pflichtmass mit 18 von 182 am Tage der Kündigung des Beigeladenen oder 14 Schwerbeschädigten von 148 Angestellten nach dem Stände vom 1. Juni 1949 über Gebühr erfüllt und die Weiterbeschäftigung des Beigeladenen für den Kläger allein deshalb nicht mehr tragbar wäre.

Das bei einer weiteren in der Verwaltung des Klägers wie dieses meint, diese in dem von ihr zu fordernden "guten Funktionieren" gestört würde, Der Senat kann dann, was in der der Kläger vorträgt, nicht zu folgen. Vor allem kann dem Beigeladenen nicht entgegengehalten werden, seine Rückkehr in die Verwaltung des Klägers würde dort den Arbeitsfrieden gefährden. Der Beklagte weist zutreffend darauf hin, dass man dem Beigeladenen hiermit überhaupt die Möglichkeit abschneiden würde, die ihm zustehenden Rechte geltend zu machen. Der Kläger hat es sich selbst zuzuschreiben, wenn die Auswahl eines geeigneten Arbeitsplatzes für den Beigeladenen heute vielleicht gewisse Schwierigkeiten bereitet und notfalls die Entlassung eines anderen Angestellten erfordert. Auf keinen Fall kann aber der Beigeladene darunter leiden, dass der Kläger ihn in Verkennung der ihm gegenüber obliegenden Fürsorgepflicht nicht weiterbeschäftigt und - statt sich darum zu bemühen, zunächst für ihn eine andere geeignete Arbeitsstätte zu schaffen, nachträglich andere Kräfte neu eingestellt hat. Es entspricht dies zwar nicht der für die öffentliche Verwaltung gebotenen Sparsamkeit; verantwortlich hierfür ist jedoch nur der Kläger.

Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der Kosten entscheidet § 98 Abs. 2 MRVO.

Nr. 165.