Entscheidungsgründe

Die zulässige Verpflichtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 2. Alt. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist begründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 28. September 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Januar 2016 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren subjektiven öffentlichen Rechten, soweit er die beantragte Beihilfe für die Rechnungen vom 07. März 2014 bis zum 15. September 2014 ablehnt. Die Klägerin hat einen Anspruch auf die Gewährung der beantragten Beihilfe in Höhe von 1.288,63 € (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Anspruch ist insbesondere nicht gemäß § 48 Abs. 1 der Niedersächsischen Beihilfeverordnung (NBhVO) ausgeschlossen.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 NBhVO wird Beihilfe gewährt, wenn die Beihilfeberechtigung im Zeitpunkt der Erbringung der Leistung besteht (I.) und die Aufwendungen beihilfefähig sind (II.). Darüber hinaus darf der Anspruch nicht ausgeschlossen sein (III.).

I.

Die Klägerin ist als Ruhestandsbeamtin des Landes Niedersachsen mit einem Bemessungssatz von 70 vom 100 beihilfeberechtigt, § 80 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2, Abs. 5 Satz 1, Satz 3 Nr. 2 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG).

II.

Die von der Klägerin geltend gemachten Aufwendungen sind dem Grunde nach beihilfefähig.

Beihilfefähig sind nach § 5 Abs. 1 Satz 1 NBhVO die nachgewiesenen und angemessenen Aufwendungen für medizinisch notwendige, nach wissenschaftlich allgemein anerkannten Methoden erbrachte ärztliche, zahnärztliche, psychotherapeutische und heilpraktische Leistungen.

Die Tatsache, dass die von der Klägerin eingereichten Rechnungen vom 07. März 2014 bis zum 15. September 2014 Aufwendungen betreffen, die dem Grunde nach beihilfefähig sind, wird von dem Beklagten nicht in Frage gestellt.

III.

Der Anspruch der Klägerin ist auch nicht gemäß § 48 Abs. 1 NBhVO ausgeschlossen. Die Klägerin hat zwar die dort normierte Antragsfrist versäumt (1.). Ihr ist jedoch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die versäumte Antragsfrist zu gewähren (2.). Der den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ablehnende Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides ist daher aufzuheben. Unabhängig von der Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - und insoweit selbstständig tragend - liegt höhere Gewalt vor, welche das Berufen auf den Anspruchsausschluss ausschließt (3.).

1.

§ 48 Abs. 1 NBhVO bestimmt, dass der Antrag auf Beihilfe innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr nach Entstehen der Aufwendungen zu stellen ist. Bei dem Vorliegen einer Rechnung beginnt die Frist mit dem Rechnungsdatum. Die von der Klägerin mit Beihilfeantrag vom 23. September 2015 eingereichten streitgegenständlichen Rechnungsbelege datieren auf den Zeitraum vom 07. März 2014 bis zum 15. September 2014. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 1 NBhVO hat die Klägerin damit unstreitig nicht eingehalten.

Im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit einer materiellen Ausschlussfrist bestehen keine Bedenken (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Juni 1965 - VIII C 334.63 -, BVerwGE 21, 258 - 264). Hintergrund für die normierte Ausschlussfrist ist es, aus haushaltstechnischen Gründen die baldige Klärung eventuell noch bestehender Beihilfeansprüche zu erreichen. Sie ist jedenfalls dann mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar, wenn es möglich ist, bei dem Vorliegen unzumutbarer Umstände vom Anspruchsausschluss abzusehen (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2012 - 1 A 2253/11 - juris Rn. 33 ff.).

2.

Obwohl es sich bei der in § 48 Abs. 1 NBhVO normierten Frist eine gesetzliche Ausschlussfrist handelt, ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den Voraussetzungen des § 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (Nds. VwVfG) in Verbindung mit § 32 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - entgegen der Ansicht der Beklagten - möglich (vgl. Beschluss vom 22. Januar 2015 - 5 LA 36/14 -; Beschluss vom 23. Februar 2012 - 5 LA 64/11 - sowie Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15. September 2010 - 14 ZB 10.1096 -, juris Rn. 5 jeweils zur insoweit vergleichbaren Vorschrift § 17 Abs. 9 Satz 1 BhV; verneinend Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2013 - 1 A 2253/11 - juris Rn. 35 zur entsprechenden landesrechtlichen Vorschrift). Dem schließt sich die Kammer überzeugt an.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt voraus, dass jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, der Antrag auf Wiedereinsetzung innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses gestellt wird und die Tatsachen zur Begründung des Antrags bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft gemacht werden. Darüber hinaus ist innerhalb der Antragsfrist die versäumte Handlung nachzuholen.

a.

Die Klägerin hat die Antragsfrist des § 48 Abs. 1 NBhVO - eine gesetzliche Frist im Sinne des § 1 Nds. VwVfG in Verbindung mit § 32 VwVfG - versäumt.

b.

Einer Nachholung der versäumten Verfahrenshandlung bedurfte es nicht. Die Antragstellung bezüglich der Aufwendungen in den streitgegenständlichen Rechnungen ist bereits am 23. September 2015, welcher den Ausgangspunkt dieses Rechtsstreits bildet, erfolgt.

c.

Die Gründe für die Wiedereinsetzung nach § 1 Nds. VwVfG in Verbindung mit § 32 VwVfG hat die Klägerin auch glaubhaft gemacht [Bl. 24 - 28 GA 3 A 19/16].

d.

Darüber hinaus trifft die Klägerin kein Verschulden an der versäumten Frist.

Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage des Verschuldens im Sinne von § 32 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ist ein verfahrensrechtlicher Verschuldensbegriff, das heißt, die für einen gewissenhaften Verfahrensbeteiligten nach objektiven Maßstäben gebotene Sorgfalt muss eingehalten werden. Als Verschuldensmerkmale sind die zu § 60 VwGO herausgearbeiteten Voraussetzungen heranzuziehen. Verschulden liegt demnach dann vor, wenn der Betroffene hinsichtlich der gebotenen Wahrung der Frist diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Verfahrensbeteiligten geboten und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falls zuzumuten waren (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 06. Juni 1995 - 6 C 13/93 -, juris Rn. 5; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Januar 2015 - 5 LA 36/14 -; Beschluss vom 23. Februar 2012 - 5 LA 64/11 -). Es ist demnach entscheidend, ob man dem Betroffenen vorwerfen kann, dass er die Frist versäumt bzw. nicht alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um das Hindernis baldmöglichst zu beseitigen (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Februar 2012 - 5 LA 64/11 - sowie Beschluss vom 22. Januar 2015 - 5 LA 36/14 -; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15. September 2010 - 14 ZB 10.1096 -, juris Rn. 6).

Die Frage, ob ein Verschulden aufgrund einer Erkrankung verneint werden kann, ist bereits dahingehend entschieden worden, dass dafür Voraussetzung ist, dass der Betroffene ernsthaft erkrankt war und infolge der Erkrankung nicht in der Lage war, die Frist zu wahren oder einen Bevollmächtigten mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. September 1993 - 4 NB 35.93 -, juris Rn. 3 m.w.N.). Dem schließt sich das Gericht an.

Davon ausgehend trifft die Klägerin kein Verschulden an dem Fristversäumnis (zur Frage, ob eine schwere psychische Erkrankung das Verschulden entfallen lassen kann: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - Beschluss vom 26. Februar 2007 - 14 C 06.3407 -, juris Rn. 9). Wegen ihrer Erkrankung war es der Klägerin nicht möglich, unter anderem ihre Beihilfeangelegenheiten fristgerecht zu regeln. Dies ergibt sich nachvollziehbar und von dem Beklagten unwiderlegt aus dem psychologischen Bericht der Psychotherapeutin der Klägerin [Bl. 32 GA 3 A 19/16] sowie aus der nervenärztlichen Bescheinigung der G. Kliniken [Bl. 33 GA 3 A 19/16]. Nach den Berichten beeinträchtigt die Erkrankung der Klägerin, eine hochgradig chronifizierte depressive Störung, eine ausgeprägte Angstsymptomatik sowie eine Somatisierungsstörung, deutlich ihre Konzentration und ihr Gedächtnis. Damit einhergehend ist ihre Organisationsfähigkeit auch im Hinblick auf die fristgerechte Erledigung ihrer Angelegenheiten stark eingeschränkt. Der Klägerin ist es demnach nicht möglich, ihre eigene Korrespondenz zu verwalten. Infolge der beschriebenen massiven Ängste, das Haus zu verlassen, und dem damit verbundenen Verlust des Kontakts zur Außenwelt konnte sich die Klägerin auch nicht um eine diesbezügliche Unterstützung bemühen. Dies wird auch durch die schriftliche Äußerung der die Klägerin seit September 2015 unterstützenden Frau H. I. bestätigt [Bl. 34 GA 3 A 19/16]. Der Beklagte hat in diesem Zusammenhang keine Einwände erhoben, die die ernsthafte Erkrankung und ihre Auswirkungen auf die Organisationsfähigkeit der Klägerin in Frage stellen. Vor diesem Hintergrund war es entschuldbar, dass die Klägerin die streitgegenständlichen Rechnungen nicht innerhalb der von § 48 Abs. 1 NBhVO gesetzten Frist eingereicht hat.

Ein vom Beklagten angesprochenes Verschulden der Klägerin gegen sich selbst, da sie aufgrund des Wissens um ihre Krankheit die Selbstverpflichtung gehabt habe, sich Hilfe in Behördenangelegenheiten zu suchen, ist nach der Auffassung des erkennenden Gerichts nicht gegeben. Die Klägerin war, wie oben dargestellt, aufgrund ihrer schweren psychischen Erkrankung nicht in der Lage, sich eine entsprechende Hilfe zu suchen, sodass sie diesbezüglich kein Vorwurf trifft. Auch die Tatsache, dass die Klägerin im Juli 2014 einen Beihilfeantrag gestellt hat, welcher unter anderem Rechnungen aus dem hier streitigen Zeitraum umfasst, führt nicht zu einer anderen rechtlichen Bewertung. Dieser Antrag zeigt die lediglich punktuell vorliegende Verfassung der Klägerin auf, sich um ihre Angelegenheiten zu kümmern. Die Klägerin stellt selbst nicht in Abrede, dass es wenige lichte Momente in ihrem Leben gibt. In dem absoluten Großteil ihres Lebens ist dies der Klägerin jedoch, wie in den Gutachten auch nachvollziehbar dargelegt, nicht möglich, sodass das Verschulden ebenfalls nicht aus diesem Grund entfällt.

e.

Sie hat den Antrag auf Wiedereinsetzung auch innerhalb der von § 1 Nds. VwVfG in Verbindung mit § 32 VwVfG vorgesehenen zweiwöchigen Frist nach Wegfall des Hindernisses gestellt.

Als Hindernis ist die aus der Erkrankung resultierende Unfähigkeit der Klägerin, ihre eigenen Angelegenheiten fristgerecht zu regeln, anzusehen. Aus diesem Grund war es ihr auch nicht möglich, bereits dem ablehnenden Bescheid vom 23. September 2015 zu entnehmen, dass es aufgrund des Fristversäumnisses eines rechtzeitigen Wiedereinsetzungsantrages bedarf. Erst zum Zeitpunkt der Bevollmächtigung ihres Prozessbevollmächtigten am 29. Oktober 2015 ist dieses Hindernis entfallen. Der dann am 11. November 2015 von den Prozessbevollmächtigten gestellte, bei der Beklagten am gleichen Tag eingegangene Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hielt die von § 32 VwVfG vorgesehene zweiwöchige Frist ein.

3.

Unabhängig davon - und insoweit selbstständig tragend - liegt auch ein Fall höherer Gewalt in Form der Erkrankung der Klägerin vor, welche das Berufen auf den Anspruchsausschluss ausschließt.

Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass in bestimmten Fallkonstellationen die beihilferechtliche Ausschlussfrist ausnahmsweise nicht anwendbar ist. Grund für diese Nichtanwendbarkeit ist die außergewöhnliche Bedeutung der Beihilfevorschriften für den Beamten (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 50/02 -, juris Rn. 11 f.) sowie die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, welche auch den Schutz des Beamten vor unzumutbaren Belastungen, gegen die er sich nicht absichern kann, umfasst (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89 - 111, juris Rn. 30 ff.; Beschluss vom 07. November 2002 - 2 BvR 1053/98 - BVerfGE 106, 225 - 244, juris Rn. 30 ff.; Hessischer Verwaltungsgerichthof, Urteil vom 25. Juli 2012 - 1 A 2253/11 -, juris Rn. 36). Diese Ausnahme ergibt sich auch unmittelbar aus der Niedersächsischen Beihilfeverordnung. Nach § 4 Abs. 2 NBhVO ist in dem Fall, dass die Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen nach dieser Verordnung ausgeschlossen ist, Beihilfe dennoch zu gewähren, wenn die Ablehnung der Beihilfegewährung im Hinblick auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach § 45 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) zu einer unzumutbaren Härte führt.

Eine solche Ausnahme von dem Ausschluss des Anspruchs aufgrund der Versäumung einer Ausschlussfrist wird angenommen, wenn die Versäumung der Frist durch höhere Gewalt verursacht wurde (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 06. Juli 2007 - 8 B 51.07 -, juris Rn. 4 f. m.w.N.; Urteil vom 29. April 2004 - 3 C 27.03 -, juris Rn. 14 f.; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Januar 2015 - 5 LA 36/14 -; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30. Mai 2012 - 6 A 523/11 -, juris Rn. 42 f.; Urteil vom 25. Juli 2012 - 1 A 2253/11 -, juris Rn. 38). Der Begriff der höheren Gewalt wird dabei zwar grundsätzlich enger verstanden als der Begriff "ohne Verschulden" in § 32 VwVfG bzw. § 60 Abs. 1 VwGO, erfasst jedoch nicht nur solche Ereignisse, die menschlicher Steuerung vollständig entzogen sind (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2012 - 1 A 2253/11 -, juris Rn. 38). Die Auslegung erfolgt in Anlehnung an den Begriff "unabwendbare Zufälle" des § 233 Zivilprozessordnung alte Fassung. Als höhere Gewalt wird danach ein Ereignis angesehen, welches unter den gegebenen Umständen auch durch die größte nach den Umständen des Einzelfalls vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht hat abgewendet werden können (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 BvR 51/05 -, juris Rn. 11 m.w.N.; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2012 - 1 A 2253/11 -, juris Rn. 38). Auch eine schwere psychische Erkrankung kann ein Fall höherer Gewalt sein (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26. Februar 2007 - 14 C 06.3407 -, juris Rn. 12).

Ausgehend von diesen Grundsätzen lag bei der Klägerin aufgrund ihrer schweren psychischen Erkrankung ein Fall der höheren Gewalt vor, weshalb der Anspruch nicht aufgrund der Versäumung der Frist des § 48 Abs. 1 NBhVO ausgeschlossen ist.

Wie bereits dargestellt, war es der Klägerin infolge ihrer schweren psychischen Erkrankung nicht möglich, ihre Angelegenheiten fristgerecht zu regeln. Die Dauer und Schwere einer psychischen Erkrankung ist bis auf die Möglichkeit der Behandlung der menschlichen Steuerung entzogen. In einer solchen psychotherapeutischen und psychiatrischen Behandlung befindet sich die Klägerin jedenfalls seit dem Jahr 2012. Nach dem psychologischen Bericht der behandelnden Psychologin Frau F. hat die durchgeführte Behandlung an den Schwierigkeiten der Klägerin bisher nichts ändern können. Auch dies wird von dem Beklagten nicht in Zweifel gezogen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.