Die Klage ist zulässig. Dem Kläger kommt ein Feststellungsinteresse an der begehrten Feststellung der gestellten Anträge zu. Vorliegend geht es um die aus den arbeitsvertraglichen Umständen der Parteien abgeleitete rechtliche Beziehung der Parteien untereinander.

Darunter fallen auch einzelne Folgen solcher Rechtsbeziehungen. Es handelt sich nicht um eine abstrakte Rechtsfrage, sondern um die konkrete Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses des Klägers und um seine daraus sich ergebenden arbeitsvertraglichen Verpflichtungen. Die Feststellung ist auch geeignet, die in Bezug auf das Arbeitsverhältnis der Parteien bestehende Unsicherheit über die Einordnung des Klägers zu beseitigen, insbesondere die Klarstellung des bestehenden Streites zu ermöglichen und den Parteien Richtschnur für ihr künftiges Verhalten in Bezug auf ihr Arbeitsverhältnis zu geben.

Die Klage ist auch begründet.

Mit der organisatorischen Einordnung des Klägers als Sicherheitsingenieur der Beklagten unter die Amtsleitung des Hauptamtes einschließlich der Einordnung in dienstaufsichtsrechtlicher Sicht verstößt die Beklagte gegen die zwingende Vorschrift gem. § 8 II ASiG. Die Beklagte ist nicht berechtigt, den Kläger als Fachkraft für Arbeitssicherheit in organisatorischer und dienstrechtlicher Hinsicht in das bei ihr bestehende Hauptamt (Amt 10) einzuordnen. Gem. § 8 II ASiG ist eine Fachkraft für Sicherheit unmittelbar dem Leiter des Betriebes zu unterstellen. Dies bedeutet, daß in der hierarchischen Organisation innerhalb des Betriebes einer Fachkraft für Arbeitssicherheit eine "Stabstelle" zugewiesen werden muß (vgl. Wank/Börgmann Deutsches u. Europäisches Arbeitsschutzrecht München 1992 1 C I 3 b, bb; Graeff Arbeitssicherheitsgesetz 2. Aufl. Köln 1979 § 8 Anm. 4; Nöthlichs, ASiG Berlin 1989 Anm. 40/6, B S. 4). Die Unterstellung der Fachkraft für Arbeitssicherheit als Stabstelle unmittelbar unter dem Arbeitgeber, d. h. die Unternehmensleitung i. S.v. § 8 II ASiG ist nicht nur die zweckmäßigste Organisationsform, weil die Fachkraft verantwortlich den Arbeitgeber bzw. den Leiter des Betriebes aus einer möglichst unabhängigen Stellung beraten und unterstützen soll (vgl. Graeff ASiG Anm. 4), sondern auch die vom maßgeblichen Gesetz geforderte Organisationsform. Der Gesetzgeber hat durch § 8 II ASiG zwingend vorgeschrieben, daß Sicherheitskräfte zumindest dem Leiter des Betriebes zu unterstellen sind (vgl. Kliesch/Nöthlichs/Wagner ASiG Berlin 1978 § 8 Anm. 5.1). Aus Sinn und Zweck von § 8 II ASiG ergibt sich, daß die Fachkraft für Arbeitssicherheit jedenfalls unter die Ebene des Leiters des Betriebes eingeordnet bzw. zugeordnet werden muß (vgl. Nöthlichs ASiG aaO. S. 5). Sinn von § 8 II ASiG ist es, durch die unmittelbare Unterstellung unter den Leiter des Betriebes den Einfluß der Fachkraft gegenüber den darunterstehenden Führungskräften abzusichern (vgl. Nöthlichs aaO. S. 6). Darüber hinaus soll durch § 8 ASiG sichergestellt werden, daß die Sicherheitsfachkraft innerhalb des Kreises der für den Arbeitsschutz verantwortlichen Personen des Betriebes einer verantwortlichen Person zugeordnet wird, die für den Arbeitsschutz uneingeschränkt auch nach außen verantwortlich ist (vgl. Kliesch/Nöthlichs/Wagner Anm. 5.1). Dies kann keine unterhalb des Leiters des Betriebes stehende Person sein, weil diese Person nur für einen Ausschnitt des Betriebes verantwortlich sein kann (vgl. Kliesch/Nöthlichs/Wagner aaO. Anm. 5.1).

Insoweit ist eine andere Zuordnung der Fachkraft außerhalb der Ebene des Arbeitgebers/Unternehmen selber oder des Leiters des Betriebes auch dann nicht zulässig, wenn durch den Arbeitgeber oder Leiter des Betriebes dessen diesbezügliche Verantwortlichkeit im Rahmen des Arbeitsschutzes auf eine andere Person übertragen wird. Unterhalb der Ebene des Leiters des Betriebes stehende und ggf. beauftragte Personen für den Arbeitsschutz sind nicht mehr voll verantwortlich. Die Verantwortung wäre nur eine mittelbare, abgeleitete, die vom Umfang der Delegation abhängt. Die übertragene Verantwortung reicht insoweit nicht aus, der besonderen Bedeutung des Arbeitsschutzes in der gesamten betrieblichen Organisation Rechnung zu tragen. Die unmittelbare Unterstellung der Fachkraft unter den Leiter des Betriebes ist deshalb gesetzlich gewollt, weil nur so gewährleistet werden kann, daß die Fachkraft für Arbeitssicherheit möglichst wirkungsvoll ihre Aufgaben erfüllen kann (vgl. Dittmeyer/Krämmer ASiG 1. Aufl. Kissingen 1976 § 8 Anm. 2). Desweiteren kann nur so sichergestellt werden, daß die verantwortliche Gesamtbetriebsführung im Verhältnis zu den Anforderungen an den Arbeitsschutz steht und durchgeführt werden kann.

Jedenfalls in dem hier vorliegenden Fall, daß das arbeitsvertragliche Aufgabengebiet des Klägers als Fachkraft für Arbeitssicherheit sich in dieser Tätigkeit ausschließlich erschöpft, gebietet § 8 II ASiG auch die dienstaufsichtsrechtliche Unterstellung der Fachkraft unter den Leiter des Betriebes. Die organisatorische und dienstaufsichtliche, rechtliche Einordnung steht dann in einem untrennbaren Zusammenhang. Die Dienstaufsicht betrifft das Direktionsrecht des Arbeitgebers und die Wahrung der Arbeitgeberfunktionen. Diese darf bei einer derartigen Fachkraft für Arbeitssicherheit jedenfalls nicht auf eine andere Stelle als den Leiter des Betriebes durch den Arbeitgeber übertragen werden. Ansonsten bestände die Gefahr, daß die dienstaufsichtliche Einflußnahme auf die Fachkraft zu einem Dirigißmus in Bezug auf die Anwendung der Fachkunde der Fachkraft führen kann. So können sich bereits - ohne daß dies konkret vorliegen muß - durch das Auseinanderfallen von organisatorischer und dienstaufsichtsrechtlicher Einordnung Konflikte ergeben, die sich auf die Tätigkeit der Fachkraft auswirken können. So ist z. B. denkbar, daß die Urlaubsgewährung zu einer bestimmten Zeit die Überprüfung zeitgebundener Arbeitssicherheitsmängel erschwert. Ebenfalls denkbar ist z. B., daß die Genehmigung zur Durchführung von Dienstreisen zum Zwecke der Information aufgrund der aus führungstechnischen Gründen notwendigerweise sich ergebenden Einflußnahme auf die Tätigkeit der Fachkraft für Arbeitssicherheit ... zu einem Dirigißmus in Bezug auf die Anwendung der Fachkunde führen kann. Dies ergibt sich aus der fachlichen Weisungsfreihet der Fachkraft (vgl. insoweit Dittmeyer/Krämmer/aaO. § 8 Anm. 1). Die Genehmigung derartiger Reisen kann unter Vermeidung eines unzulässigen Dirigißmusses sinnvoll nur von dem Arbeitgeber als Inhaber des arbeitsvertraglichen Direktionsrechtes oder dem Leiter des Betriebes ausgeübt werden. Bei diesen Vorgesetzten ist am besten Gewähr dafür gegeben, daß ausschließlich in Bezug auf den Arbeitsschutz sachgerechte Dienstaufsicht geführt wird und keine sachfremden - ggf. für sonstige Arbeitnehmer sachgerechte - Überlegungen auf die Dienstaufsicht Einfluß nehmen. Zulässige Anweisungen im Rahmen der Dienstaufsicht müssen zur Vermeidung unzulässiger - arbeitsschutzrechtlich gesprochen - Einflußnahme in die Ausübung der Fachkunde durch die Fachkraft in sinnvoller Beziehung zur organisatorischen Einbindung der Fachkraft stehen. Die Einbringung allgemein personalrechtlicher Erwägungen in die Dienstaufsicht gegenüber der Fachkraft für Arbeitssicherheit ohne Berücksichtigung der Arbeitsschutzbelange durch die für den Arbeitsschutz im Betrieb verantwortliche Person birgt die Gefahr der unzulässigen Einflußnahme in sich. Nur der Arbeitgeber oder der Leiter des Betriebes kann nach der gesetzlichen Vorstellung aus § 8 II ASiG personalrechtliche Entscheidungen in Bezug auf die Fachkraft und die Erfordernisse des Arbeitsschutzes in Einklang bringen. Der Gesetzgeber hat durch die Unterstellung der Fachkraft unter den Leiter des Betriebes als "Mindestregelung" (vgl. Giese/Ibels/Rehkopf Kommentar zum ASiG 3. Aufl. 1977 § 8 Anm. 6 mit Hinweis auf BT-Drucksache VII/1083 S. 5) gesetzlich normiert, weil dadurch unter Berücksichtigung betrieblicher Belange die beste Gewähr für eine optimale Durchsetzung der Arbeitssicherheit im Betrieb als gegeben erschien. Bereits die Gefahr der Hintan Stellung von Belangen des Arbeitsschutzes aufgrund allgemeiner Erwägungen soll durch die zwingend vorgeschriebene Unterstellung vermieden werden.

Der Kläger begehrt auch zu Recht die Feststellung der Einordnung in organisatorischer und dienstaufsichtlicher Hinsicht unter die Amtsleitung des Oberstadtdirektors der Beklagten. Dieser ist als Leiter des Betriebes i. S.v. § 8 II ASiG anzusehen. Unter dem "Leiter des Betriebes" ist nicht der Betriebsleiter im herkömmlichen Sinne gemeint, sondern die verantwortliche Person für die Betriebsführung (vgl. Giese/Ibels/Rehkopf aaO. Anm. 6). Der "Leiter des Betriebes" muß berechtigt sein, den Betrieb nach innen und außen verantwortlich und selbständig anstelle des Arbeitgebers zu leiten (vgl. Graeff ASiG aaO. Anm. 4). Im Sinne dieser Definition kommt bei einer kommunalen Selbstverwaltungskörperschaft lediglich dem Hauptverwaltungsbeamten, hier dem Oberstadtdirektor, die Position als Leiter des Betriebes zu. Die Vertretung der Beklagten in Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie vor Gerichten erfolgt nach § 63 NGO durch den Hauptverwaltungsbeamten. Seine Rechtshandlungen wirken unmittelbar für und gegen die Beklagte. Der Hauptverwaltungsbeamte hat nach außen die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Er vertritt die Beklagte im Außenverhältnis allein und im Innenverhältnis die Beklagte als Arbeitgeber gegenüber den Mitarbeitern. Er ist für die laufende Verwaltung, sprich "Betriebsführung" verantwortlich.

Die Beklagte kann auch nicht damit gehört werden, daß die Unvereinbarkeit der bisherigen organisatorischen Einordnung des Klägers mit dem Arbeitssicherheitsgesetz nicht zur Unwirksamkeit der angeordneten Organisation führen würde. Vielmehr ist nach obigen Ausführungen die von dem Kläger begehrte Einordnung seiner Tätigkeit als Stabstelle vom Gesetz zwingend vorgeschrieben. Insoweit kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, daß diese Einordnung ggf. als öffentlich-rechtliche Maßnahme zu bewerten sein könnte. Vielmehr ist es so, daß im Verhältnis zum Kläger seine Einordnung durch die Beklagte als Maßnahme zur Durchführung des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrages anzusehen ist. Dann muß sich die Beklagte insoweit auch sich an ihre aus dem Arbeitsvertrag ergebenden Verpflichtungen in Bezug auf den Kläger festhalten lassen. Die ggf. nach öffentlich-rechtlichen Normen erfolgte innere Organisation der Beklagten ist insoweit jedenfalls in Bezug auf die Parteien durch das mit dem Kläger geschlossene Arbeitsverhältnis überlagert. Das Arbeitsverhältnis ist unter arbeitsrechtlichen Normen zu prüfen. Die Parteien haben einen privat-rechtlichen Arbeitsvertrag geschlossen.

Desweiteren kann die Beklagte auch nicht damit gehört werden, daß durch ihre Anordnung gem. Verfügung vom 04.06.1992 gerade die fachliche Weisungsfreiheit des Klägers als Sicherheitsingenieur gewährleisten soll. Zwar ist in der Verfügung vom 04.06.1992 (Bl. 15, 16 d.A.) verfügt, daß der Kläger als Sicherheitsingenieur und der bei der Beklagten beschäftigte Betriebsarzt bei der Anwendung ihrer Fachkunde Weisungen nicht unterworfen sind. Sie entscheiden danach selbst über die Durchführung von Untersuchungen, die Abgabe von Stellungnahmen, Berichten, Vorschlägen usw.. Dazu im Gegensatz steht jedoch die von der Beklagten verfügte organisatorische und dienstaufsichtsrechtliche Einordnung des Klägers in ihre interne Organisation. Die Weisungsfreiheit der Fachkräfte für Arbeitssicherheit soll als Wesensmerkmal ihrer Tätigkeit gerade nicht nur für die Durchführung dieser Tätigkeit gelten, sondern soll nach dem Sinn und Zweck von § 8 ASiG insbesondere auch durch organisatorische Maßnahmen in jeder Hinsicht sichergestellt werden. Aus § 8 II ASiG ist jedenfalls zu entnehmen, daß der Gesetzgeber wegen der bestehenden Gefahr der Einflußnahme auf die Fachkräfte für Arbeitssicherheit durch nachgeordnete Personen und/oder Dienststellen die fachliche Weisungsfreiheit hat besonders sichern wollen. Anders wäre der Eingriff des Gesetzgebers in die privat-rechtliche Ebene von Arbeitsvertragsparteien nicht zu verstehen. Die gesetzliche Normierung privat-rechtlich sich auswirkender Organisationszwänge kommt darin besonders zum Ausdruck.

Schließlich ist der Kläger auch nicht verpflichtet, seine Arbeitsergebnisse dem Hauptamt und den zuständigen Fachämtern vorzulegen. Insoweit enthält die Anordnung der Beklagten im Schreiben vom 04.06.1992 für den Kläger lediglich eine unverbindliche Aufforderung. § 8 III ASiG eröffnet den Fachkräften für Arbeitssicherheit gerade die Möglichkeit, ihre sicherheitstechnischen Maßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen sogar unmittelbar dem Arbeitgeber vorzuschlagen. Aus § 8 III ASiG ist zu entnehmen, daß auch hinsichtlich der Arbeitsergebnisse der Fachkraft für Arbeitssicherheit eine unmittelbare Beziehung zu dem Leiter des Betriebes besteht. Nach der als zwingend anzusehenden organisatorischen und dienstaufsichtlichen Einordnung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit und Einweisung in eine Stabstelle wäre es im übrigen widersinnig, wenn die Arbeitsergebnisse der Fachkraft anderen Personen oder Ämtern als der vorgesetzten Stelle zunächst mitzuteilen wären. Sinn und Zweck der Einordnung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit unmittelbar unter den Leiter des Betriebes ist nach obigen Ausführungen, seine fachliche Weisungsfreiheit zu garantieren und dadurch den bestmöglichsten Arbeitsschutz zu ermöglichen. Dieses Prinzip bedeutet auch, daß der Kläger als Fachkraft für Arbeitssicherheit unmittelbaren und direkten Zugang in Bezug auf seine Arbeitsergebnisse zu seiner als richtig erkannten unmittelbaren vorgesetzten Stelle haben muß. Durch die Unmittelbarkeit dieser Beziehung hat der Gesetzgeber gerade der Gefahr begegnen wollen, daß die Arbeitsergebnisse einer Fachkraft für Sicherheit zwingend die für den Betrieb verantwortliche Person unmittelbar erreicht. Es soll sichergestellt werden, daß die Arbeitsergebnisse ohne Einflußnahme dritter Personen zunächst dem Leiter des Betriebes zur Kenntnis gebracht werden. Davon kann auch dann nicht abgewichen werden, wenn die Umsetzung arbeitsrechtlicher Maßnahmen Aufgabe einer anderen Dienststelle des Arbeitgebers ist. Dies mag einem praktischen Bedürfnis des Betriebes entsprechen, weil der Leiter des Betriebes etwaige getroffene arbeitssicherheitstechnische Maßnahmen selbstverständlich nicht persönlich umsetzen soll. Davon zu unterscheiden ist aber das unmittelbare Zugangsrecht der Fachkraft für Arbeitssicherheit in fachlichen Angelegenheiten. Dieses ist nach der gesetzlichen Konzeption in der üben beschriebenen Weise zwingend ausgestaltet.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 91 I ZPO, 46 II ArbGG.

Gegen dieses Urteil kann Berufung eingelegt werden.