Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Gebührenbescheid der Beklagten vom 23.04.2018 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Beklagte hat den angefochtenen Bescheid auf § 29 Abs. 2 NBrandSchG i.V.m. §§ 3 Satz 1 und Satz 3 Nr. 4, 4 Abs. 2 ihrer Satzung vom 27.09.2011 über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Berufs- und der Freiwilligen Feuerwehr außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben (Gebührensatzung Feuerwehr), zuletzt geändert durch Satzung v. 07.05.2013, gestützt. Nach § 3 Satz 1 der Satzung werden für freiwillig, d.h. außerhalb der Pflichtaufgaben der Feuerwehr erbrachte Leistungen, zu denen nach Satz 3 Nr. 4 u.a. das Einfangen, die Inobhutnahme oder das Bergen von Tieren gehören, Gebühren erhoben. Nach § 4 Abs. 2 der Satzung ist Gebührenschuldner bei derartigen freiwilligen Leistungen der Auftraggeber oder derjenige, der eine solche Leistung willentlich in Anspruch nimmt (Satz 1). Wird der Auftrag durch die Polizei oder einen sonstigen Dritten erteilt, so kann derjenige mit den Gebühren belastet werden, in dessen Interesse die Leistungen erbracht wurden (Satz 2); die §§ 677 bis 683 BGB gelten entsprechend (Satz 3). Diese Regelungen finden nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 24.09.2015 - 11 LB 265/14 -, juris, Rn. 23-25), die auch das erkennende Gericht seiner Entscheidung zugrunde legt, in § 29 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 NBrandSchG eine ausreichende Rechtsgrundlage. Soweit der Kläger die Rechtmäßigkeit dieser Regelungen als solche in Zweifel zieht und daraus schlussfolgert, dass es bereits an einer wirksamen Rechtsgrundlage für den angefochtenen Gebührenbescheid fehle, ist dem deshalb nicht zu folgen. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob die genannten Regelungen im konkreten Einzelfall zutreffend angewandt worden sind; dies ist im vorliegenden Fall zu verneinen.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 3 Satz 1 i.V.m. Satz 3 Nr. 4 der Gebührensatzung sind im vorliegenden Fall zwar insoweit erfüllt, als die Feuerwehr der Beklagten am 29.09.2017 die Katze des Klägers geborgen und in ein Tierheim verbracht und damit im Ausgangspunkt eine gebührenpflichtige freiwillige Leistung erbracht hat. Die Kosten für diesen Einsatz durften jedoch nicht dem Kläger in Rechnung gestellt werden, weil dieser nicht als Gebührenschuldner im Sinne des Satzungsrechts der Beklagten anzusehen ist. Der Kläger hat die streitige Leistung der Feuerwehr - insoweit unstreitig - nicht i.S.v. § 4 Abs. 2 Satz der Gebührensatzung in Auftrag gegeben oder willentlich in Anspruch genommen. Eine Gebührenpflicht besteht nach § 4 Abs. 2 Satz 2 der Satzung zwar auch für denjenigen, in dessen Interesse die Leistung erbracht wurde. Diese Gebührenpflicht knüpft, wie sich aus der Verweisung in § 4 Abs. 2 Satz 3 der Satzung auf die §§ 677 bis 683 BGB ergibt, an den Aufwendungsersatzanspruch aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag an, wonach der Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen kann, wenn die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entsprochen hat (§ 683 Satz 1 BGB). Letzteres hat die Beklagte im vorliegenden Fall zu Unrecht angenommen.

Ob die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem - was im vorliegenden Fall mangels ausdrücklich erklärtem Willen des Klägers im Vorfeld des Einsatzes allein in Betracht kommt - mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht, ist nach objektiven Kriterien aus der Sicht eines verständigen Dritten unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des konkreten Einzelfalls und der objektiven Nützlichkeit der Geschäftsführung für den Geschäftsherrn zu beurteilen (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 76. Aufl., § 683 Rn. 4, 5 m.w.N.). Ist aufgrund einer solchen Beurteilung im Zeitpunkt der Übernahme eine berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag zu bejahen, kommt es auf einen im Nachhinein vom Geschäftsherrn geäußerten gegenteiligen Willen nicht mehr an (vgl. Sächs. OVG, Beschl. v. 13.08.2012 - 3 A 419/11-, juris, Rn. 15). Soweit es speziell den hier interessierenden Fall der Bergung einer Katze durch die Feuerwehr betrifft, ist in die rechtliche Bewertung zunächst das ideelle und/oder wirtschaftliche Interesse des Tierhalters an dem geborgenen Tier und an dessen Rückkehr in seinen Haushalt einzubeziehen. Dieses Interesse kann sehr unterschiedlich ausgeprägt und im Einzelfall insbesondere durch das dahinterstehende persönliche Verhältnis des Halters zu dem Tier - etwa ob dieser das Tier letztlich eher als „Nutztier“ oder aber als eine Art „Familienmitglied“ ansieht - bestimmt sein. Von Bedeutung für das Interesse und den mutmaßlichen Willen des Halters kann darüber hinaus sein, ob es sich um eine Katze einer seltenen und/oder wertvollen Rasse oder um eine gewöhnliche - ggf. sogar zugelaufene - Hauskatze ohne besonderen Marktwert und möglicherweise auch ohne besonders ausgeprägten ideellen Wert handelt (vgl. VG Dresden, Urt. v. 28.04.2011 - 6 K 1248/09 -, juris, Rn. 23). Maßgeblichen Einfluss auf das Interesse des Halters wird schließlich auch die Frage haben, ob seine von der Feuerwehr geborgene Katze unversehrt oder - ggf. in welchem Ausmaß - erkennbar verletzt bzw. krank war. Liegt ein solcher Fall vor, sind in die rechtliche Bewertung einerseits die Frage, welche finanziellen Aufwendungen der Halter zur Aufrechterhaltung der körperlichen Unversehrtheit seiner Katze vernünftigerweise tätigen würde, andererseits aber auch Gesichtspunkte des mit Verfassungsrang (Art. 20a GG) ausgestatteten Tierschutzes, insbesondere das in § 17 Nr. 1 TierSchG enthaltene Verbot, ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund zu töten, einzubeziehen (vgl. Sächs. OVG, aaO, Rn. 12-14; VG Dresden, aaO, Rn. 19-23). Nach Maßgabe dessen ist vorliegend davon auszugehen, dass der Transport der Katze des Klägers von ihrem Fundort zum Tierheim nicht dem Interesse und mutmaßlichen Willen des Klägers entsprach. Hierfür spricht zunächst der Umstand, dass es sich bei der Katze mangels gegenteiliger Anhaltspunkte nicht um eine besonders seltene und/oder wertvolle Katze, sondern um eine normale Hauskatze handelt, die vom Kläger als sog. Freigängerkatze bezeichnet wird. Derartige Katzen dürften grundsätzlich einerseits ein hohes Maß an Selbständigkeit und Selbstbestimmung bezüglich ihres aktuellen Aufenthaltsorts aufweisen (vgl. VG Dresden, aaO, Rn. 23), andererseits vielfach in der Lage sein, auch ohne fremde Hilfe allein wieder zu ihrem Zuhause zurückzufinden. Letzteres erscheint auch im vorliegenden Fall nicht fernliegend, weil der Fundort der Katze nach den unwidersprochenen Angaben des Klägers lediglich rund 140 m von seiner Wohnung entfernt lag. Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass die Katze des Klägers im Einsatzpunkt verletzt oder krank war und es aus diesem Grund im Interesse des Klägers gelegen haben könnte, die Katze zu bergen und ggf. tierärztlich versorgen zu lassen, liegen ebenfalls nicht vor. Der Bericht der Feuerwehr über den Einsatz am 29.09.2017 enthält insoweit keine näheren Angaben. Allein der darin enthaltene Hinweis, der Hinweisgeber habe telefonisch „ein Tier in Not“ gemeldet, ist objektiv nicht hinreichend belastbar, um eine tatsächliche Notsituation für das Tier anzunehmen, die einen Einsatz der Feuerwehr gerechtfertigt hätte. Insoweit hätte es - wie es nach Angaben der Beklagten in der mündlichen Verhandlung bei ihrer Feuerwehr mittlerweile auch vielfach praktiziert wird - zumindest einer vorherigen Nachfrage bei dem Hinweisgeber bedurft, wie sich die von diesem subjektiv so empfundene „Notlage“ tatsächlich konkret darstellte. Auch die Beklagte, die insoweit darlegungs- und beweispflichtig ist, räumt letztlich ein, dass nicht mehr geklärt werden könne, ob die Katze im Einsatzzeitpunkt verletzt gewesen sei. Angesichts dessen kann - auch bei der gebotenen ex-ante-Betrachtung durch die vor Ort tätigen Einsatzkräfte - nicht davon ausgegangen werden, dass eine verletzungs- bzw. krankheitsbedingte Notsituation tatsächlich vorlag; vielmehr ist es ebenso wahrscheinlich, dass die Katze am Einsatzort „schlicht herumlief oder herumsaß“. Inwieweit durch die Bergung der Katze eine Gefährdung des Straßenverkehrs - zumal in einer Straße, bei der es sich, wie gerichtsbekannt ist, um eine kleine Seitenstraße in einem überwiegend durch Wohnbebauung geprägten Gebiet mit relativ geringem Verkehrsaufkommen handelt - verhindert worden ist, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar dargelegt worden. Nähere Angaben zu einer seinerzeit in dieser Hinsicht aktuell drohenden Gefährdung finden sich weder im Einsatzbericht der Feuerwehr noch im ergänzenden Vorbringen der Beklagten im Klageverfahren. Demgegenüber reicht es nicht aus, dass eine solche Gefährdung latent bestehen bzw. nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden kann. Denn eine solche allgemeine Betrachtungsweise müsste zur Konsequenz haben, dass die Feuerwehr der Beklagten ungeachtet ihrer zahlreichen sonstigen - vorrangigen - Aufgaben sämtliche freilaufenden Katzen, die ihr gemeldet oder von ihr selbst bemerkt werden, unabhängig von den sonstigen Umständen des Einzelfalls generell allein deshalb birgt, um potentielle Gefahren für den Straßenverkehr zu vermeiden. Dies kann jedoch vernünftigerweise nicht angenommen werden und entspricht nach Kenntnis des Gerichts auch nicht der tatsächlichen Einsatzpraxis der Feuerwehr der Beklagten. Entsprechendes gilt für die von der Beklagten angeführte Selbstgefährdung der Katze des Klägers durch den Straßenverkehr oder z.B. durch einen freilaufenden Hund. Derartigen allgemeinen Gefahren dürften sog. Freigängerkatzen häufig ausgesetzt sein, was ihren Haltern auch bewusst sein dürfte (vgl. VG Dresden, aaO, Rn. 23). Allein daraus kann daher nicht auf ein Interesse des Halters an einem entsprechenden Feuerwehreinsatz geschlossen werden (vgl. insoweit auch LG Koblenz, Pressemitteilung zum Urt. v. 10.04.2018 - 6 S 270/17 -, juris).

Angesichts dieser Gesamtumstände kann allein dem Umstand, dass der Kläger durch die Implantation eines Chips durchaus zum Ausdruck gebracht hat, dass er ein gewisses ideelles Interesse an seiner Katze und an deren regelmäßiger Rückkehr in seinen Haushalt hat, kein entscheidendes Gewicht dahingehend beigemessen werden, dass eine kostenpflichtige Bergung seiner Katze unter allen Umständen seinem Interesse und seinem mutmaßlichen Willen entsprach.