Entscheidungsgründe

II.

1.

Über den Rechtsstreit kann durch Gerichtsbescheid entschieden werden.

Gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Nach der Überzeugung des Gerichts liegen diese Voraussetzungen vor. Die Beteiligten wurden gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid gehört, ihre Zustimmung ist nicht erforderlich.

2.

a)

Die mit dem Ziel der Aufhebung des Bescheides erhobene Klage ist als Anfechtungsklage nach §§ 112a Abs. 1, 112c Abs. 1 BRAO i.V.m. § 42 VwGO zulässig.

Da die Beklagte nach § 62 Abs. 1 BRAO eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, die hoheitliche Aufgaben zu erfüllen hat, und es ihr auch obliegt, die Erhebung von Gebühren zu beschließen und diese von ihren Mitgliedern einzufordern (§§ 192, 89 Abs. 2 Nr. 2, 84 BRAO), stellen ihre Zahlungsaufforderungen Verwaltungsakte dar (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1971 – I ZR 118/69; Senatsbeschluss vom 24. Juni 1997 – AGH 2/96, BeckRS 2009, 14661).

Es handelt sich ferner um eine verwaltungsrechtliche Anwaltssache nach § 112a Abs. 1 BRAO, da sich bei dem Streit über die Wirksamkeit der Zahlungsaufforderung um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit aus der Anwendung der BRAO bzw. von ihr abgeleiteter Normen geht.

Die Anfechtungsklage ist auch fristgerecht binnen Monatsfrist (§ 112c Abs. 1 BRAO, 74 Abs. 1 VwGO) erhoben wurden, da der Gebührenbescheid der Beklagten dem Kläger am 26. Mai 2021 zugestellt wurde und die hiergegen gerichtete Klage am 24. Juni 2021 bei dem – sachlich und örtlich zuständigen – Niedersächsischen Anwaltsgerichtshof angebracht wurde.

b)

Die Anfechtungsklage ist jedoch unbegründet.

Der von der Beklagten erlassene Gebührenbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

aa)

Die Erhebung von Gebühren beruht auf gesetzlicher Grundlage.

Die Beklagte hat sich nach § 89 Abs. 2 Nr. 2 BRAO – zuletzt geändert mit Beschluss der Kammerversammlung vom 7. Oktober 2020 – eine Gebührenordnung gegeben, welche am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist und nach dessen § 7 sowohl für die Erteilung einer Rüge nach § 74 BRAO als auch für das Einspruchsverfahren im Falle der Zurückweisung des Einspruchs, mit Bestandskraft der jeweiligen Bescheiden jeweils eine Gebühr in Höhe von 125,00 € fällig wird.

Die beiden Gebührentatbestände sind gegeben. Mit Bescheid vom 3. März 2020 wurde dem Kläger wegen Verstoßes gegen § 31a Abs. 6 BRAO eine Rüge erteilt, weil der Kläger die ihm obliegende Pflicht zur passiven Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) nicht nachgekommen ist. Gegen diesen Bescheid hat der Kläger mit Schreiben vom 25. März 2020 Einspruch erhoben, welcher mit Bescheid der Beklagten vom 1. September 2020 zurückgewiesen worden ist. Den hiergegen gerichteten Antrag auf Entscheidung des Anwaltsgerichts hat Letzteres mit Beschluss vom 29. März 2021 als in der Sache unbegründet zurückgewiesen und die wiederum gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde hat der Niedersächsische Anwaltsgerichtshof mit Beschluss vom 9. August 2021 als unzulässig verworfen. Vor diesem Hintergrund ist das Rüge- und Einspruchsverfahren bestandskräftig abgeschlossen, sodass die satzungsmäßig bestimmten Gebühren in der festgesetzten Höhe fällig sind.

bb)

Entgegen der Auffassung des Klägers ist die jeweilige Gebühr der Höhe nach auch nicht unverhältnismäßig.

Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die dazu bestimmt sind, Einnahmen zu erzielen, um spezielle Kosten der individuell zurechenbaren Verwaltung ganz oder teilweise zu decken; insofern folgt die Rechtfertigung für die Gebührenhöhe jedenfalls aus dem Gebührenzweck (vgl. nur BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 – 2 BvL 9/98 u.a., NVwZ 2003, 715 <716>).

So verhält es sich hier. Beiden Gebührentatbeständen liegt ein dem Kläger unmittelbar zurechenbares, mit entsprechendem Aufwand verbundenes Verwaltungshandeln der Beklagten gegenüber. So hat die Abteilung für Berufsrecht und der Ausschuss Berufsrecht der Notare ausweislich des Protokolls der 193. Sitzung am 13. November 2019 in den Räumen der Beklagten zusammentreten und u.a. einen Beschluss über die Rüge wegen des Verstoßes seitens des Klägers gegen § 31a Abs. 6 BRAO treffen müssen. Aufgrund des Einspruch wiederum waren der Vorstand der Beklagten und weitere Berufsträger gehalten, in der Sitzung vom 4. Juli 2020 den Zurückweisungsbeschluss zu treffen. Angesichts dieser wiederholten Befassung einer Vielzahl von Berufsträgern mit dem standeswidrigen Verhaltens des Klägers vermag die Gebühr in Höhe von jeweils 125,00 € noch nicht einmal ansatzweise die hierdurch tatsächlich entstandenen Kosten zu decken, so dass für die Annahme eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz schlechterdings kein Raum bleibt.

cc)

Soweit sich der Kläger mit seiner Klage schließlich gegen die Rechtmäßigkeit der passiven Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) nach § 31a Abs. 6 BRAO als solche richtet, kann er damit im hiesigen Verfahren nicht mehr gehört werden. Denn das dem angefochtenen Gebührenbescheid zugrundeliegende Rüge- und Einspruchsverfahren ist nicht zuletzt aufgrund des Beschlusses des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 9. August 2021 inzwischen bestandskräftig abgeschlossen worden, zumal die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 112 c Abs. 1 BRAO, 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 112 c Abs. 1 BRAO, 167 Abs. 1, 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 194 Abs. 1 BRAO, 52 Abs. 1 GKG.

Der Gerichtsbescheid hat die Wirkung eines Urteils, § 112c Abs. 1 BRAO, § 84 Abs. 3 VwGO.