Abschnitt III DHPolÄndAbk
Bibliographie
- Titel
- Abkommen zur Änderung des Abkommens über die einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die Polizei-Führungsakademie (Abschnitt I)
- Redaktionelle Abkürzung
- DHPolÄndAbk,NI
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- 20411
Die Frist des Artikels 7 Abs. 1 beginnt mit dem In-Kraft-Treten dieses Abkommens erneut zu laufen. Die Zustimmungserklärungen sind gegenüber dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abzugeben. (1)
Bekanntmachung über den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Abkommens zur Änderung des Abkommens über die einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und die Polizei-Führungsakademie
Vom 9. Juni 2006 (Nds. GVBl. S. 235)
Aufgrund des Artikels 1 Abs. 3 des Gesetzes zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und die Polizei-Führungsakademie vom 23. Februar 2006 (Nds. GVBl. S. 76) wird bekannt gemacht, dass das Abkommen mit Wirkung vom 1. März 2006 in Kraft getreten ist. Zugleich ist das Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen über die Deutsche Hochschule der Polizei vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 88), das gemäß Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Abkommens sein Bestandteil ist, in Kraft getreten.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Der Bundesminister des Innern
Otto Schily
Für das Land Baden-Württemberg
Der Innenminister
Heribert Rech
Für den Freistaat Bayern
Der Staatsminister des Innern
Dr. Günter Beckstein
Für das Land Berlin
Für den Regierenden Bürgermeister von Berlin
Dr. Ehrhardt Körting
Senator für Inneres
Für das Land Brandenburg
Der Ministerpräsident
Vertreten durch
Den Minister des Innern
Jörg Schönbohm
Für die Freie Hansestadt Bremen
Der Senator für Inneres und Sport
Thomas Röwekamp
Für die Freie und Hansestadt Hamburg
Für den Senat
Der Präses der Behörde für Inneres
Udo Nagel
Für das Land Hessen
Der Minister des Innern und für Sport
Volker Bouffier
Für das Land Mecklenburg-Vorpommern
Für den Ministerpräsidenten
Der Innenminister
Dr. Gottfried Timm
Für das Land Niedersachsen
Für den Ministerpräsidenten
Der Minister für Inneres und Sport
Uwe Schünemann
Für das Land Nordrhein-Westfalen
Namens des Ministerpräsidenten
Der Innenminister
Dr. Fritz Behrens
Für das Land Rheinland-Pfalz
In Vertretung des Ministerpräsidenten
Der Minister des Innern und für Sport
Karl Peter Bruch
Für das Saarland
Die Ministerin für Inneres, Familie, Frauen und Sport
Annegret Kramp-Karrenbauer
Für den Freistaat Sachsen
Für den Ministerpräsidenten
Der Staatsminister des Innern
Dr. Thomas de Maiziere
Für das Land Sachsen-Anhalt
Für den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt
Der Minister des Innern des Landes Sachsen-Anhalt
Klaus-Jürgen Jeziorsky
Für das Land Schleswig-Holstein
Für den Ministerpräsidenten
Dr. Ralf Stegner
Innenminister
Für den Freistaat Thüringen
Der Innenminister
Dr. Karl Heinz Gasser
27. Oktober 2005
(Datum der letzten Unterzeichnung)