1.
Einordnung der projektbezogenen Tätigkeiten

1.1 Zuwendungsempfänger mit Bindung an einen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TV-L/TVöD) und/oder Dienstherrnfähigkeit

Die Bestimmung des jeweiligen Standardeinheitskostensatzes erfolgt aufgrund der Zuordnung jeder im Rahmen des Projekts beantragten und von der Bewilligungsstelle anerkannten Tätigkeit in die entsprechende Tarifgruppe des TV-L oder Besoldungsgruppe.

Nachfolgende Standardeinheitskostensätze für die Fördermaßnahme EIP Agri gelten ab dem 1. 1. 2022:

1.2 Zuwendungsempfänger, die nicht unter Nummer 1.1 fallen

Die Zuordnung zu einem Standardeinheitskostensatz von Tätigkeiten eines Fördervorhabens, die nicht unter Nummer 1.1 fallen, erfolgt aufgrund der Zuordnung jeder im Rahmen des Projekts beantragten und von der Bewilligungsstelle (LWK) anerkannten Tätigkeit in die Leistungsgruppe entsprechend den Definitionen in der nachfolgenden "Übersichtstabelle zu den Leistungsgruppen".

Die nachfolgenden Standardeinheitskostensätze gelten ab dem 1. 1. 2022:

Übersichtstabelle zu den Leistungsgruppen

2.
Berechnung der zuwendungsfähigen Personalausgaben/Aufwandszahlungen für Selbstständige

Die für das Projekt geleisteten Arbeitsstunden sind vom Zuwendungsempfänger und/oder Kooperationspartner nachzuweisen. Der Nachweis hat differenziert für jede Tätigkeit und jede Beschäftigte oder jeden Beschäftigten anhand des vorgegebenen von ihm ausgefüllten und unterschriebenen Stundenzettelformulars zu erfolgen. Die Projektkoordinatorin bzw. der Projektkoordinator unterschreibt ebenfalls jeden zur Abrechnung vorgelegten Stundenzettel. Die Stundenzettel für die Projektkoordination werden von deren Vorgesetzten unterschrieben; bei selbstständigen Koordinierenden übernimmt dies ein anderes Projektmitglied. Bei unleserlichen Unterschriften muss der Name in Blockbuchstaben unter oder neben der Unterschrift ergänzt werden.

Im Rahmen der Bewilligung ist ein Stundenkontingent für jede Projekttätigkeit festzulegen.

Die zuwendungsfähigen Personalausgaben ergeben sich durch Multiplikation der anerkannten, für die entsprechende Tätigkeit geleisteten Stunden mit dem jeweiligen Standardeinheitskostensatz.

Die Projektkoordinatorin oder der Projektkoordinator übernimmt die finanzielle Abwicklung des Projekts, indem sie oder er die entsprechend nachgewiesenen Beträge an die Mitglieder der Operationellen Gruppe überweist.

3.
Aktualisierungen der Standardeinheitskostensätze

Die Anpassung der Standardeinheitskostensätze erfolgt durch die Maßnahmenverantwortlichen. Die Standardeinheitskosten für die Maßnahme EIP-Agri für die EU-Förderperiode 2014-2020 ist im Bezugserlass zu b geregelt.

4.
Besserstellungsverbot

Im Rahmen der Herleitung der Standardeinheitskostensätze fand das Besserstellungsverbot Berücksichtigung. Daher finden bei den Regelungen der Standardeinheitskosten zu Abrechnung von Personalausgaben, Aufwandszahlungen für Selbstständige und Leistungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Regelungen zum Besserstellungsverbot gemäß VV Nr. 4.2.3 zu § 44 LHO sowie Nummer 1.3 ANBest-ELER keine einzelfallbezogene Anwendung.

5.
Unterlagen

5.1 Bewilligung

Im Rahmen der Bewilligung ist für jede Projekttätigkeit die jeweilige vom Antragsteller einzureichende Tätigkeitsbeschreibung zu überprüfen. Die Tätigkeitsbeschreibung muss verbindliche Ziele/Aufgaben und Kompetenzen der Tätigkeit enthalten. Auf der Grundlage der Tätigkeitsbeschreibung erfolgt die Zuordnung zu den Tarifgruppen des TV-L, der Besoldungsgruppen nach Nummer 1.1 oder zu einer der Leistungsgruppen nach Nummer 1.2.

5.2 Mittelauszahlung

Bevor eine Mittelauszahlung erfolgt, ist einmalig vor der ersten Anerkennung von Personalausgaben für im Fördervorhaben abgerechnete Beschäftigte zu überprüfen, ob diese in einem Arbeitsverhältnis zum Zuwendungsempfänger und/oder Kooperationspartner stehen. Zu diesem Zweck ist eine Kopie des jeweiligen Arbeitsvertrages vorzulegen oder im Fall von Beamtinnen und Beamten ein Nachweis der Ernennung beizubringen. Für die Aufwandszahlungen für Selbstständige entfällt die Verpflichtung der Vorlage einer Kopie eines Arbeitsvertrages. Grundlage für die Tätigkeit und Auszahlung an die Selbstständigen ist der Kooperationsvertrag, der die Rechte und Pflichten der Mitglieder untereinander festlegt.

Ebenso ist einmalig vor der ersten Anerkennung von Personalausgaben und für Aufwandszahlungen für Selbstständige für im Fördervorhaben abgerechnete Beschäftigte und Selbstständige die Qualifikation dieser Personen für die Erledigung der jeweiligen Tätigkeit aufgrund geeigneter Nachweise zu überprüfen und mit den Anforderungen der jeweiligen Tätigkeitsbeschreibung im Projekt abzugleichen.

Des Weiteren sind die im Projekt für die einzelnen bewilligten Tätigkeiten geleisteten Stunden anhand der Stundenaufschreibungen der Beschäftigten zu überprüfen. Der Stundennachweis ist für jede am Projekt beteiligte Person einzeln zu führen. Die Nachweisführung hat pro Tag zu erfolgen und muss jeweils die im Projekt geleisteten sowie die übrigen geleisteten Stunden enthalten. Zudem ist der Stundennachweis kalendermonatsweise von der oder dem Beschäftigten selbst und der Projektleiterin oder dem Projektleiter zu unterschreiben. Der Stundennachweis der Projektleitung wird von deren oder dessen Vorgesetzten gegengezeichnet. Im Falle einer selbstständigen Person als Projektleiterin oder Projektleiter zeichnet ein anderes OG-Mitglied die Stundenzettel.

In Monaten ohne Projekttätigkeit entfällt die Verpflichtung der Stundennachweisführung.

Im Rahmen des Querschnittsziels "gute Arbeit" sind Leistungen von Personen, die aufgrund von Werkverträgen, Praktika oder Minijobs beschäftigt sind, nicht förderfähig.

Sind Studierende als wissenschaftliche, künstlerische oder studentische Hilfskräfte im Projekt eingebunden, sind deren Tätigkeiten auch als Minijob förder- und erstattungsfähig. Die Höhe dieser Stundensätze für Studierende in den Projekten ergibt sich aus dem Bezugserlass zu d. Der Arbeitsvertrag von wissenschaftlichen, künstlerischen und studentischen Hilfskräften, der mindestens während der Projekttätigkeit gültig ist, ist bei dem ersten Auszahlungsantrag der Bewilligungsstelle vorzulegen. Eine Überschreitung des Stundensatzes und der vereinbarten Stundenzahl ist nicht statthaft.