Der Kläger nimmt den Beklagten als Notar wegen einer Amtspflichtverletzung in Anspruch.

Am 10. Januar 1996 suchten der Kläger und sein Geschäftspartner S. den Beklagten auf. S. war 20 Jahre bei der T. Versicherung als Direktor tätig gewesen. S. sollte vom Kläger 180. 000, 00 DM erhalten. In erster Instanz ist zunächst vom Kläger vorgetragen worden, die 180. 000, 00 DM hätten darlehenshalber übergeben werden sollen, sodann hat der Kläger einen Forderungskauf behauptet. Die Hingabe des Geldes sollte durch Abtretung von Ansprüchen aus Lebensversicherungen, so auch solcher von U. V. gesichert werden.

Der Kläger erteilte dem Beklagten am 10. 01. 1996 eine Treuhandauflage in der es u. a. heißt:

". . . Ich übergebe Ihnen hiermit einen Geldbetrag von DM 180. 000, - . . . Ich erteile Ihnen die Treuhandauflage darüber zu einem Teilbetrag DM 100. 000, - zu verfügen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1.
Frau U. V. muss ihre Ansprüche aus der Lebensversicherung Nr. : 12345 bei der T. Lebensversicherung a. G. an Herrn R. S. abgetreten haben.

2.
Sie müssen sich durch eine Anfrage bei der T. Lebensversicherung a. G. vergewissert haben, dass ein Rückkaufswert von mindestens DM 92. 000, - besteht und eine anderweitige Abtretung der Ansprüche aus dieser Versicherung auch nicht vorliegt.

3.
Die Originalversicherungspolice Ihnen übergeben worden ist.

4.
Ihnen die Eigentümergrundschuldbriefe in Höhe von jeweils DM 50. 000, - für die Rechte III Nr. 8 und 9 eingetragen im Grundbuch von X-Dorf Bl. 2351 auflagenfrei vorliegen.

Über den weiteren Teilbetrag von DM 100. 000, - dürfen sie nur verfügen, wenn

5.
weitere Ansprüche aus Lebensversicherungen mit Rückkaufswerten von mindestens DM 70. 000, - wiederum an Herrn R. S. abgetreten sind und die zu Ziff. 2 und 3 bereits ausgeführten Voraussetzungen erfüllt sind.

6.
Sollten Ansprüche, aus allen Lebensversicherungen zusammen genommen, von über DM 170. 000, - aus Rückkaufswerten bestätigt werden, können Sie einen entsprechend höheren Betrag entsprechend der Rückkaufswert an Herrn S. auszahlen.

7.
Alle an Herrn S. abgetretenen Ansprüche aus den vorgenannten Lebensversicherungen müssen an mich weiter abgetreten werden. . . "

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Treuhandauftrag (Anlage K 3) Bezug genommen.

Am 11. Januar 1996 beurkundete der Beklagte zwei Abtretungen. Zunächst trat Frau U. V. , vertreten durch ihren Ehemann, S. ihre Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung bei der T. Lebensversicherung a. G. ab (UR-Nr. : 23/96), sodann trat S. diese ihm soeben abgetretenen Forderungen an den Kläger ab (UR-Nr. : 25/96).

Am 11. Januar 1996 bat der Beklagte zudem die T. Versicherung um Auskunft über den aktuellen Stand des Rückkaufswerts der Lebensversicherung U. V. und zu der Frage, ob eine Abtretung oder Verpfändung der Lebensversicherungsansprüche vorliege. Die T. Lebensversicherung teilte am selben Tag mit, dass der Rückkaufswert der abgetretenen Lebensversicherung zum 01. 01. 1996 97. 037, 00 DM betrage und eine Abtretung bisher nicht angezeigt worden sei.

Am 03. Januar 1997 kündigte der Kläger die Lebensversicherung U. V. . Die T. zahlte nicht, sondern erklärte die Aufrechnung mit Gegenforderungen zum einen gegen U. V. und zum anderen gegen S. aus einem Prozessvergleich vom 16. 08. 1994. In diesem Prozessvergleich hatte sich S. verpflichtet, an die T. Versicherung 100. 000, 00 DM in monatlichen Raten zu je 2. 000, 00 DM zu zahlen (Landgericht Göttingen Az. : 3 O 161/93), der Beklagte hatte S. in diesem Verfahren als Rechtsanwalt vertreten.

Der Kläger klagte die ihm abgetretenen Forderungen gegen die T. Lebensversicherung ein (Landgericht Göttingen Az. : 4 O 84/98), die Klage wurde in zweiter Instanz vom Oberlandesgericht Braunschweig abgewiesen (Az. : 3 U 35/99). Das Oberlandesgericht Braunschweig sah die Aufrechnung der T. Lebensversicherung mit der Gegenforderung gegen S. als wirksam an mit der Folge, dass die Forderung des Klägers aus der Lebensversicherung durch Aufrechnung erlosch.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, dass der Beklagte seine Amtspflichten als Notar verletzt habe. Der Beklagte sei aufgrund seines Beratungsvertrages und der Treuhandauflage verpflichtet gewesen, auf die Risiken der Kettenabtretung hinzuweisen, was unstreitig nicht geschehen sei. Der Kläger hat Zahlung von insgesamt 118. 707, 04 DM an Schadensersatz begehrt (100. 000, 00 DM nebst Prozesskosten aus dem Verfahren 4 O 187/98 in Höhe von 18. 707, 04 DM aus zwei Instanzen).

Der Kläger hat beantragt,

Der Beklagte hat beantragt,

Der Beklagte hat die Ansicht vertreten, er habe keine ihm obliegende Amtspflicht verletzt. Aus der beurkundeten Abtretung ergäben sich keine Beratungspflichten. Die Parteien hätten die Modalitäten in allen Details bereits selbst ausgehandelt gehabt. Ebensowenig habe er Pflichten aus dem Treuhandauftrag verletzt. Es fehle zu dem am kausalen Schaden. Das Darlehen sei auch durch eine Buchgrundschuld auf einem Grundstück in W-Stadt gesichert gewesen, die der Kläger hätte realisieren können, wenn er nicht darauf verzichtet hätte.

Das Landgericht Göttingen hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen S. .

Mit Urteil vom 20. 04. 2001 hat das Landgericht Göttingen der Klage in Höhe von 108. 873, 90 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 18. 04. 2000 stattgegeben. Zur Begründung ist ausgeführt worden, dass der Beklagte eine ihm obliegende Amtspflicht verletzt habe, weil er auf die Risiken der Kettenabtretung nicht hingewiesen habe. Eine Haftung von S. komme nicht in Betracht, dieser sei zwischenzeitlich vermögenslos, die Grundschuld sichere die hier abgetretenen Forderungen nicht.

Gegen dieses ihm am 27. 04. 2001 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 23. 05. 2001 Berufung eingelegt und diese nach mehreren Fristverlängerungen fristgemäß am 25. 03. 2002 begründet.

Der Beklagte ist der Auffassung, er habe keine ihm dem Kläger gegenüber obliegende notarielle Amtspflicht verletzt. Das beurkundete Geschäft sei ein Abtretungsvertrag gewesen. Dieser sei grundsätzlich nicht beurkundungspflichtig. Schon aus diesem Grund könnten sich keine Belehrungspflichten aus § 17 Abs. 1 BeurkG ergeben. Vorliegend hätten der Kläger und S. ihn als Notar vorwiegend deshalb eingeschaltet, damit er als Treuhänder die Erfüllung der vereinbarten Auszahlungsmodalitäten für das vom Kläger an S. gewährte Darlehen gewährleiste. Es sei dem Kläger nicht darauf angekommen, im Sinne von § 17 BeurkG über die rechtliche Tragweite der Abtretung aufgeklärt zu werden. Er sei auch nicht ausnahmsweise zu einer wirtschaftlichen Beratung verpflichtet gewesen. Eine betreuende Belehrungspflicht bestehe nur dann, wenn aufgrund besonderer Umstände des Falls Anlass zu der Vermutung bestehe, einem Beteiligten drohe wegen Unkenntnis Schaden. Derartige Umstände habe es vorliegend nicht gegeben. Der Beklagte behauptet, der Prozessvergleich, in dem S. sich verpflichtet habe, an die T. 100. 000, 00 DM zu zahlen, sei ihm bei der Beurkundung aufgrund des Zeitablaufs von 1 1/2 Jahren nicht mehr präsent gewesen. Der Beklagte meint weiter, es habe sich keine Pflicht ergeben, über das allgemeine Risiko einer Zwischenabtretung zu belehren. Er als Notar sei zur Neutralität verpflichtet gewesen, § 14 BNotO. Den Treuhandauftrag habe er erfüllt. S. und der Kläger seien geschäftserfahrende Personen gewesen.

Der Beklagte meint weiter, selbst wenn man eine Verletzung der Belehrungspflicht durch ihn annehmen würde, so wäre der Schaden hierdurch nicht kausal verursacht worden. Der Kläger habe den Anspruch der T. Versicherung gegen S. nicht gekannt. Daher hätte er das Darlehen auch bei entsprechender Belehrung gewährt.

Zudem hafte er nur subsidiär. Der Kläger habe auf die zu seinen Gunsten an dem Grundstück Y-straße 17 in W-Stadt eingetragene Grundschuld in Höhe von insgesamt 1, 3 Mio. DM nicht verzichten dürfen. Mit dieser Grundschuld hätten der Kläger und S. auch das streitgegenständliche Darlehen besichert.

Der Beklagte beantragt,

Der Kläger beantragt,

Der Kläger bestreitet, dass dem Beklagten der Vergleich, in dem sich S. zur Zahlung von 100. 000, 00 DM verpflichtet habe, ihm nicht mehr gegenwärtig gewesen sei.

Der Kläger meint, es gehe nicht in erster Linie um die beurkundete Abtretungserklärung, sondern um die betreuende Tätigkeit im Zusammenhang mit der Entgegennahme des Geldbetrages und des Treuhandauftrages, es gehe um Tätigkeiten, die in dem §§ 23 ff. BeurkG geregelt seien. Der Beklagte habe die Amtspflicht gehabt, den Sicherungsinteressen des Klägers gerecht zu werden. Diese Amtspflicht habe er verletzt. Das besondere Risiko habe sich aus der zweistufigen Abtretung ergeben, deren Sinn sich dem unvoreingenommenen Betrachter der nicht ohne weiteres erschließe. Der Beklagte habe auf den Inhalt der Regelung des § 404 BGB* hinweisen müssen.

* Alle Gesetzesangaben beziehen sich auf die bis zum 31. 12. 2001 gültige Fassung BGB - Art. 229 § 5 EGBGB - soweit nicht besonders gekennzeichnet.

Der Kläger behauptet, es bestehe keine anderweitige Ersatzmöglichkeit, die Grundschuld über 1, 3 Mio. DM stehe in keinem Zusammenhang mit dem hier streitigen Vorgang und sei zu dem wirtschaftlich völlig wertlos gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Akten 3 O 161/93 und 4 O 187/98 des Landgerichts Göttingen sowie die Akten M 508/97 und M 397/98 des Amtsgerichts Herzberg haben dem Senat vorgelegen und sind informationshalber Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.