Die Klage ist begründet.

Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Räumungsanspruch zu, denn das Mietverhältnis wurde durch die Kündigung zum 3.1.05.1991 beendet. Die Kündigungsfrist betrug 9 Monate (§ 565 Abs. 2 BGB), da der Beklagte, als ihm das Kündigungsschreiben zugestellt wurde, noch nicht 10 Jahre Mieter der Wohnung war. Das Mietverhältnis mit dem Voreigentümer hatte am 01.09.1980 begonnen. Die Kündigung wurde noch im August 1990 zugestellt.

Daß die Klägerin in dem Kündigungsschreiben von einer unzutreffenden Kündigungsfrist von 6 Monaten ausgegangen ist, ist unschädlich. Die Kündigung wurde zum nächsten zulässigen Termin, dem 31.05.1991, wirksam (vgl. Sternel Rnr. IV 22).

Die Kündigung ist auch nicht wegen eines Verstoßes gegen § 564 b Abs. 3 BGB unwirksam. Die Klägerin hat ihr berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses in dem Kündigungsschreiben vom 15.08.1990 so konkret dargetan, daß der Beklagte sich ein ausreichendes Bild über den Hintergrund der Kündigung machen und seine Rechtsverteidigung darauf einstellen konnte. Zwar hat die Klägerin nicht angeführt, für welche Obdachlosen bzw. Asylbewerber sie den Wohnraum benötigen würde, bzw. welche Zahl von Asylbewerbern sie zu welchen Zeitpunkten unterbringen müsse. Diese Angaben muß die Klägerin aber auch im Kündigungsschreiben nicht machen. Anders als im Fall der Eigenbedarfskündigung durch eine Privatperson kann von der Klägerin nicht verlangt werden, daß sie die Person bzw. den Personenkreis, für den der Wohnraum benötigt wird, im Kündigungsschreiben angibt. Dies ist der Klägerin gar nicht möglich, sie kann Wohnraum nicht im Hinblick auf die Unterbringung bestimmter Personen kündigen, weil sie konkreten Unterbringungsbedarf sofort befriedigen muß. Um dies zu können, muß sie Wohnraum zur Verfügung haben. Es genügt daher, daß sie einen aktuellen Bedarf darlegt, ohne diesen auf bestimmte Personen konkretisieren zu müssen.

Der Kündigungsgrund ergibt sich aus § 564 b Abs. 1 BGB. Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses mit dem Beklagten. Zwar fällt dieses nicht unter die in § 564 b Abs. 2 BGB genannten Fallgruppen. Diese stellen aber keine abschließende Aufzählung dar. Auch andere gleichwertige Interessen können zur Kündigung berechtigen. Daß dazu öffentlich-rechtliche Verpflichtungen gehören, entspricht gefestigter Rechtsprechung (vgl. hierzu u.a. Bayrisches Oberstes Landesgericht WM 1981 S. 32). Ein solches Interesse ist hier gegeben.

Die Klägerin hat vernünftige und billigenswerte Gründe für die Rückgabe der vom Beklagten bewohnten Wohnung. Die Klägerin ist verpflichtet, Obdachlose und Asylbewerber, die ihr zugewiesen werden, unterzubringen. Die Vierzimmerwohnung des Beklagten ist hierfür gut geeignet. Größere Wohnungen werden insbesondere für größere Familien benötigt, die sonst getrennt untergebracht werden müssen, wie der Zeuge Strecker ausgeführt hat.

Dafür, daß die Klägerin gegebene Unterbringungsmöglichkeiten nicht voll ausnutzt, hat die Beweisaufnahme nichts ergeben. Daß unter Umständen nicht alle Plätze in dem Wohncontainer der Klägerin oder in einigen Wohnungen ausgenutzt werden, liegt daran, daß gemischte Gruppen, insbesondere solche verschiedener Nationalitäten aus Sicherheitsgründen nicht gemeinsam untergebracht werden können. Weiter haben die Aussagen der Zeugen Böhm und Strecker bestätigt, daß die Klägerin Privatwohnungen zur Unterbringung der genannten Personengruppen angemietet hat und auch in Kürze wieder Privatzimmer in Pensionen anmieten müsse, da für Juli 10 Asylbewerber bereits angekündigt worden seien. Das Begehren der Klägerin, zur Erfüllung der ihr auferlegten öffentlich-rechtlichen Pflichten auf ihr Eigentum zurückzugreifen, ist nicht mißbräuchlich. Die Klägerin hat vernünftige und nachvollziehbare Gründe für ihren Eigentumsnutzungswunsch.

Das berechtigte Interesse der Klägerin läuft auch nicht auf eine unzulässige Vorratshaltung von Wohnraum hinaus. Wie die Zuweisung von 10 neuen Asylbewerbern für den Monat Juli 1991 zeigt, muß die Klägerin in der Lage sein, kurzfristig Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wenn die Zuweisung erst einmal erfolgt ist, hat die Klägerin kaum noch Möglichkeiten und Zeit, um für Wohnraum zu sorgen. Hier bleibt dann keine andere Möglichkeit, als Notunterkünfte in Jugendräumen oder anderen Gemeinderäumen vorübergehend zur Verfügung zu stellen, bzw. Hotelzimmer anzumieten. Auf diese Notlösungen kann die Klägerin aber nicht verwiesen werden.

Das berechtigte Interesse der Klägerin an der Rückgabe des vom Beklagten innegehaltenen Wohnraums ist auch nicht dadurch weggefallen, daß aufgrund neuer gesetzlicher Vorschriften Asylbewerber vermehrt abgeschoben werden sollen und daß es sich bei 14 der von ihr untergebrachten Personen um abgelehnte Asylbewerber handelt. Dies folgt zum einen daraus, daß nach den glaubhaften Bekundungen des Zeugen Böhm für den Monat Juli 1991 10 neue Asylbewerber angekündigt sind. Zum anderen muß auch ein abgelehnter Asylbewerber von der Gemeinde weiter untergebracht werden, wenn sich die Abschiebung verzögert oder die betreffende Person als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention nicht abgeschoben werden kann, sondern vielmehr geduldet werden muß. Hinzu kommt, daß mit einem großzügigen Bleiberecht für "Altfälle" gerechnet werden muß.

Der Beklagte kann auch nicht gemäß § 556 a BGB die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Er hat nicht dargetan, daß die vertragsmäßige Beendigung des Mietverhältnisses für ihn eine Härte darstellen würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen der Klägerin nicht zu rechtfertigen wäre. Insbesondere hat der Beklagte nicht dargetan, daß angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen von ihm nicht beschafft werden könnte. Er hat nicht vorgetragen, daß er sich um Ersatzraum bemüht hat. Er behauptet Lediglich, daß dieser in Rosdorf nicht zu finden sei. Zwar ist allgemein bekannt, daß es schwierig ist, im Bereich Göttingen preisgünstigen Wohnraum zu finden. Dem Beklagten, der zur Zeit von Rosdorf nach Göttingen pendeln muß, kann aber auch zugemutet werden, in anderen umliegenden Orten sich um Wohnraum zu bemühen. Dabei ist ihm auch Komfortverschlechterung zuzumuten. Er kann nicht verlangen, daß der wieder eine 105 qm große Wohnung zu einem so niedrigen Mietzins, wie dem zur Zeit gezahlten finden wird.

Hingegen konnte dem Beklagten eine Räumungsfrist von 3 1/2 Monaten gewährt werden, weil damit gerechnet werden muß, daß er diese Frist benötigen wird, um eine Wohnung zu finden. Auch wenn die Klägerin ein Interesse an der sofortigen Räumung hat, um den Wohnraum möglichst schnell für Obdachlose und Asylbewerber zur Verfügung zu haben, so muß dieses Interesse angesichts der Schwierigkeiten des Beklagten, eine neue Wohnung zu finden, für diesen Zeitraum zurückstehen.

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.