Art. 1 HVPFlutStV - Bedienung der Wehre (1)
Bibliographie
- Titel
- Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle
- Redaktionelle Abkürzung
- HVPFlutStV,NI
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- 28200
Nach Artikel 7 Absatz 1 Satz 3 des Staatsvertrages i.V.m. Artikel 1 Absatz 3 des Gesetzes vom 8. Februar 2024 (Nds. GVBl. 2024 Nr. 10) tritt dieser Staatsvertrag am ersten Tag nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde in Kraft. Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 7 Abs. 1 Satz 3 in Kraft tritt, ist im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.
(1) Der Bund und die Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt erhalten im Rahmen ihrer Zuständigkeit die zur Kappung des Elbescheitels notwendigen Anlagen in einem betriebsfähigen Zustand. Sie führen die Wehrbedienung bei Hochwasser nach Maßgabe der "Richtlinie für die Berechnung der Entlastung des Elbehochwasserscheitels in die Havel und zur Steuerung der Wehrgruppe Quitzöbel" in der jeweils gültigen Fassung (nachfolgend Wehrbedienungsvorschrift) durch, soweit in diesem Vertrag nichts Abweichendes geregelt ist. Die Wehrbedienungsvorschrift nach Satz 2 wird bei fachlichem Bedarf durch Verwaltungsvereinbarung zwischen den Vertragspartnern ersetzt oder geändert. Die Anlagen und Polder müssen eine Flutung bis zu einem Wasserstand von 26,40 müNN 1) für die Havel am Pegel Havelberg ermöglichen.
(2) Die Vertragspartner gewährleisten die Beachtung der Möglichkeit einer Polderflutung und deren Folgewirkungen bei allen Landesplanungen und wasserrechtlichen Entscheidungen.
Der Wasserstand am Pegel Havelberg wird bei fachlichem Bedarf durch Verwaltungsvereinbarung entsprechend Satz 3 fortgeschrieben.