(1) Dem am 9. Mai/16. Mai 2023 unterzeichneten Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird als Anlage veröffentlicht.

(3) ¹Der Staatsvertrag tritt nach seinem Artikel 4 Abs. 2 Satz 1 am 1. Januar 2024 in Kraft. ²Wird der Staatsvertrag nach seinem Artikel 4 Abs. 2 Satz 2 gegenstandslos, so wird dies bis zum 1. März 2024 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.