Der Kläger wehrt sich in diesem Verfahren in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter dagegen, dass eine Ausgleichsabgabe nach § 13 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) von dem Beklagten als Masseschuld im Sinne der Konkursordnung eingeordnet worden ist.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg wurde im Dezember 1996 über das Vermögen der Fa. ... GmbH ... das Konkursverfahren eröffnet. Der Kläger wurde zum Konkursverwalter bestellt. Entsprechend einer Anzeige nach § 13 Abs. 2 SchwbG setzte der Beklagte mit Bescheid vom 18. Februar 1998 gegenüber dem Kläger als Konkursverwalter für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. April 1997 eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 1.200,00 DM fest. Ferner traf es in diesem Bescheid folgende Regelung:

"Nach § 59 der Konkursordnung (KO) handelt es sich hierbei um Masseschulden, die nach § 57 KO vom Konkursverwalter aus der Konkursmasse vorweg zu berichtigen sind."

Gegen diese Einordnung als Masseschuld richtete sich der Widerspruch des Klägers, der vom Beklagten durch Widerspruchsbescheid vom 10. Juli 1998 als unbegründet zurückgewiesen wurde.

Am 6. August 1998 hat der Kläger die Klage erhoben.

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor:

Entgegen der Auffassung des Beklagten handele es sich bei der Ausgleichsabgabe nicht um eine Masseforderung, sondern um eine einfache Konkursforderung im Rang des . Masseschulden entstünden lediglich aus Geschäften und Handlungen des Konkursverwalters, und zwar für solche, die im Rahmen von Geschäften entstehen, die der Konkursverwalter mit dem Ziele abschließe, der Masse etwas zuzuführen; sie erwüchsen nicht aus Handlungen, die der bloßen Liquidation dienten. Die Ausgleichsabgabe sei nicht aus Geschäften oder Handlungen entstanden, sondern entstehe nach dem Schwerbehindertengesetz in jedem Monat, in dem die vorgeschriebene Zahl der Pflichtplätze nicht besetzt sei. Gesetzliche Ansprüche dieser Art fielen jedoch nur dann unter § 59 KO, wenn der sie tragende Sachverhalt nach Konkurseröffnung begründet worden sei, was bei der Ausgleichsabgabe nicht zutreffe. Im Übrigen sei der Begriff der Masseschuld eng auszulegen, und zwar im Interesse der Gleichbehandlung aller Gläubiger. Die Privilegierung des § 59 KO diene nämlich dazu, dem Konkursverwalter die sachgemäße Geschäftsführung zu ermögliche. Dies würde gefährdet, wenn der Kreis der Masseschulden ausgeweitet würde. Letztlich könne der mit der Ausgleichsabgabe verbundene Zweck, den Arbeitgeber dazu anzuhalten Schwerbehinderte einzustellen, nach Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers nicht mehr erfüllt werden.

Im Tatsächlichen sei darauf hinzuweisen, dass der Geschäftsbetrieb der Gemeinschuldnerin mit Wirkung zum 1. Februar 1997 an eine Nachfolgegesellschaft veräußert worden sei.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

und verteidigt seine im Widerspruchsbescheid vertretene Auffassung, dass es sich bei der Ausgleichsabgabe um eine Masseschuld handele.

Durch Beschluss vom 15. September 1998 hat das entsprechend der Rechtsmittelbelehrung des Widerspruchsbescheides angerufene Verwaltungsgericht Hannover den Rechtsstreit an das erkennende Gericht verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.