II.

Der Rechtsstreit ist durch den am 24. Oktober 1962 geschlossenen gerichtlichen Vergleich nicht erledigt; denn der Kläger hat den von den Beteiligten vorbehaltenen Widerruf des Vergleichs im Gegensatz zur Auffassung der Beigeladenen innerhalb der vereinbarten Frist wirksam erklärt. Der telegrafische Vergleichswiderruf des Prozeßbevollmächtigten des Klägers genügte der vereinbarten Schriftform, er Vergleichswiderruf kann als Prozeßhandlung keinen strengeren Anforderungen als Klageerhebung und Rechtsmitteleinlegung unterliegen, bei denen die im Gesetz verlangte Schriftform auch durch telegrafische Einlegung als ausreichend erfüllt angesehen wird (vgl. BVerwGE 3, 56).

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist frist- und im Gegensatz zur Auffassung des Beklagten und der Beigeladenen auch formgerecht eingelegt worden. Daß die Berufungsschrift selbst noch keinen formulierten Antrag enthielt, steht ihrer Zulässigkeit nicht entgegen, da ihr Z iel, unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Aufhebung der Bescheid der HFSt vom 24. September 1959 und der Bescheid des Beschwerdeausschusses bei der HFSt vom 17. Dezember 1959 ... zu ... sich bereits aus ihrer Einlegung ergab. Damit war dem Formerfordernis des § 124 Abs. 3 VwGO, wie der Senat bereits mehrfach in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. Buchholz, BVerwG, 310, § 124 VwGO Nr. 1) entschieden hat, ausreichend genügt. Außerdem konnte der Berufungsantrag, wie es hier geschehen ist, auch nach Ablauf der Berufungsfrist noch wirksam nachgeholt werden (vgl. Buchholz, BVerwG, 310, § 82 VwGO Nr. 2, 4 und 5).

Die Klage ist ebenfalls zulässig. Auch wenn der Kläger wegen des allgemeinen Kündigungsschutzes das Arbeitsgericht anrufen konnte und das auch getan hat, steht das dem Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung der Zustimmung zur Kündigung nach dem Schwerbeschädigtengesetz -SchwBG- im Verwaltungsrechtsverfahren nicht entgegen; denn der Schwerbeschädigtenkündigungsschutz deckt sich nicht mit dem allgemeinen Kündigungsschutz (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. November 1958 - V G 32/56-, Buchholz, BVerwG, 4366, § 14 SchwBG Nr. 1). Für die Frage des Rechtsschutzbedürfnisses bedarf es keiner vorherigen Klärung, ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beigeladenenbesitz auf Grund der schriftlichen Erklärung des Klägers vom 9. Januar 1956 im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst worden ist oder ob nur Auflösung von der Wirksamkeit der Kündigung der Beigeladenen. Die Entscheidung dieser und damit zugleich der Frage, ob es der hier angefochtenen Zustimmung zur Kündigung nach dem Schwerbeschädigtengesetz zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses überhaupt bedurfte, obliegt alleinden Arbeitsgerichten, bei denen das entsprechende Verfahren noch anhängig und zur Zeit ausgesetzt ist (vgl. auch Urteil des Senats vom 16. Juli 1952, OVGE 6, 313; Sellmann-Evermann, Komm, zum SchwBG, § 17 Randnr. 15; Wilrodt-Gotzen, Komm, zum SchwBG, § 26 Randnr. 14; vgl. ferner für den Bereich des Mutterschutzgesetzes BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1958, BVerwGE 7., 294). Für das Rechtsschutzbedürfnis zur Anfechtung der Kündigungszustimmung nach dem Schwerbeschädigtengesetz ist es ausreichend, daß diese Kündigungszustimmung nach dem Stand des arbeitsgeriehtlichen Verfahrens für den Kläger rechtliche Bedeutung gewinnen kann, wäre der Falle, dann in arbeitsrichtlichens Erfahren sie Bindung des Arbeitsverhältnisses im eingesichtigen Einverführung vornimmt sind, hat der Kläger berechtigtes Interesse daran, die Rechtmäßigkeit der Kündigungszustimmung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren überprüfen zu lassen. Da das arbeitsgerichtliche Verfahren im übrigen bereits wegen des vorliegenden Verfahrens ausgesetzt worden ist, kommt eine Aussetzung dieses Verfahrens bis zur Erledigung des arbeitsgerichtlichen Prozesses ohnehin nicht mehr in Betracht (vgl. Wieczorek, Komm. zur ZPO, § 148 Anm. B III a 1).

Die vom Kläger angefochtene Kündigungszustimmung ist rechtmäßig. Sie hält sich im Rahmen der maßgeblichen §§ 14 bis 18 SchwBG, die durch die Neufassung des Gesetzes vom 14. August 1961 (BGBl I, 1233) gegenüber der früheren bei Erlaß der angefochtenen Bescheide noch geltenden Fassung keine Änderung erfahren haben.

Zunächst greift die Rüge des Klägers, er sei von der HFSt nicht ordnungsgemäß angehört worden, nicht durch. Eine bestimmte Form für die Anhörung des Schwerbeschädigten schreibt das Gesetz nicht vor. Es heißt in § 16 Abs. 2 Satz 2 lediglich, daß die HFSt den Schwerbeschädigten zu hören hat. Dieser Anhörungspflicht ist die HFSt durch die Einholung einer schriftlichen Äußerung des Klägers nachgekommen. Im übrigen hatte der Kläger auch im Beschwerdeverfahren noch ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme und hat ... durch seinen Prozeßbevollmächtigten mit der Beschwerdebegründung auch wahrgenommen.

Die HFSt mußte, wie sie und das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen haben, der Kündigung des Klägers durch die Beigeladene nach § 18 Abs. 1 SchwBG zustimmen. Die im Gesetz dafür geforderte Voraussetzung der Betriebseinstellung ist nach Auffassung des Senats hier erfüllt. Der Begriff der Betriebseinstellung im Sinne des § 18 Abs. 1 SchwBG ist umstritten. Von den Kommentatoren des Schwerbeschädigtengesetzes sehen in der Veräußerung eines Betriebes unter Fortführung des früheren Betriebszweckes und Übernahme des wesentlichen Teiles der alten Belegschaft keine Einstellung/Sellmann-Evermann (a.a.O. § 18 Randnr. 11), Wilrodt-Gotzen (a.a.O. § 18 Randnr. 12), Becker (Komm. zum SchwBG 2. Aufl., § 18 Randnr. 26), Monjau (Komm. zum SchwBG, § 18 Anm. 2). Die gegenteilige Meinung vertreten Zigan (Komm, zum SchwBG, § 18 Randnr. 12), Rewolle (Handkomm. zum SchwBG, 3. Aufl., § 18 Anm. II 1). Ebenso umstritten wie der Begriff der Betriebseinstellung im Sinne des § 18 SchwBG ist der Begriff der Betriebsstillegung nach § 13 des Kündigungsschutzgesetzes und § 72 des Betriebsverfassungsgesetzes (vgl. dazu die Zitate an den angegebenen Kommentarstellen sowie Herschel-Steinmann, Komm. zum Kündigungsschutzgesetz, 5. Aufl., § 13 Randnr, 13, und Galperin, Komm. zum BetrVerfG, 3. Aufl., § 72 Randnr. 12, die im Falle der Kündigung der bisherigen Belegschaft in der Betriebsveräußerung eine Stillegung sehen).

Der Meinungsstreit über die Auslegung des Begriffs der Betriebseinstellung bzw. Stillegung ist offenbar dafür juristisch zu führen daß im Arbeitsrecht keine Einigkeit darüber besteht, ob bei einer Betriebsübertragung, zu der auch die Verpachtung zu rechnen ist (vgl. Hueck-Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 6. Aufl., Erster Band, S. 465 Anm. 7), die Arbeitsverhältnisse unmittelbar vom Veräußerer auf den Erwerber übergehen oder nicht. Nikisch (Arbeitsrecht, 3. Aufl., Erster Band, S. 657 ff) vertritt die Auffassung, daß analog zum Mietrecht bei einer Betriebsübertragung die Arbeitsverhältnisse notwendig auf den Erwerber übergehen und eine gegenteilige Vereinbarung nicht möglich sei, Hueck-Nipperdey (a.a.O. S. 467) räumen ein, daß de lege ferenda manches für die Auffassung Nikischs spreche, meinen aber, daß bei der jetzigen Rechtslage mit der herrschenden Meinung daran festzuhalten sei, daß die Parteien des Übertragungsvertrages den Übergang der Arbeitsverhältnisse ausschließen könnten (vgl. zum Stand der Meinungen die Zitate bei Hueek-Nipperdey aaO). Das Bundesarbeitsgericht hat sich in zwei Urteilen vom 18. Februar 1960 (AP Nr. 1 zu § 419 BGB) und vom 29. November 1962 (MDR 1963, 348) für leitende und für zu höheren Diensten anderer Art verpflichtete Angestellte der herrschenden Auffassung angeschlossen. In den Gründen des Urteils vom 18. Februar 1960 hat es ausgeführt, die Ausnahmen alle Arbeitsverhältnisse gingen automatisch auf den Betriebsinhaber über, sei den Gerichten angesichts des Schweigens des Gesetzes um so mehr verwehrt, als unserer Rechtsordnung die Zwangsübertragung von ganzen Rechtsverhältnissen im Grundsatz fremd sei, eine dahingehende Rechtsanwendung bleibe nicht mehr im Rahmen der Fortbildung des Rechts. Hueck hat in einer Anmerkung zu dem Urteil (aaO) aus dieser Begründung gefolgert, daß das Bundesarbeitsgericht die Grundsatzfrage für alle Arbeitnehmer ebenso wie für leitende und höhere Angestellte beantworten würde. Dieser Schlußfolgerung ist zuzustimmen. Soweit Hueck in seiner Anmerkung insbesondere die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts billigt, indem es darauf beiträgt eine Auslegung im sinne Nikischs bleibe nicht mehr im Rahmen der Fortbildung des Rechts, die Frage des Schutzes der Arbeitnehmer gegen willkürliche Nichtübernahme bei Betriebsübertragungen müsse der Gesetzgeber entscheiden, zeigt das, daß nach dem bisherigen Stand die Auffassung Nikischs sich im arbeitsrechtlichen Schrifttum und besonders in der höchstrichterlichen arbeitsrechtlichen Rechtsprechung noch nicht hat durchsetzen können. Der Senat sieht keine Veranlassung, für den Bereich des Schwerbeschädigtengesetzes von der im Arbeitsrecht herrschenden Auffassung abzuweichen.

Ist danach davon auszugehen, daß bei einer Betriebsübertragung die Arbeitsverhältnisse nicht automatisch von dem früheren auf den neuen Arbeitgeber übergehen, daß die Parteien des Ubertragungsvertrages einsucht vielmehr mich eine Vereinbarung treffen können, so muß in der Verpachtung eines Betriebes bei Kündigung aller Arbeitsverhältnisse durch den Verpächter und Abschluß neuer Arbeitsverträge - wenn auch zu einem großen Teil mit den gekündigten Arbeitnehmern - durch den Pächter eine Betriebsstillegung seitens des Verpächters gesehen werden. Die Betriebsstillegung wird nämlich in der Rechtsprechung als die Auflösung der zwischen Arbeitgeber, und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft aus Anlaß der nicht nur vorübergehenden Einstellung der bisherigen wirtschaftlichen Betätigung durch den Unternehmer Bezeichnung (vgl. Hueck-Nipperdey, a.a.O. S. 265; BArbG, Urteil vom 17. September 1957 - AP Nr. 8 zu § 13 Kündigungsschutzgesetz). Soweit Hueck-Nipperdey - (a.a.O. S. 467 und 582) noch ausführen, daß im Rahmen des allgemeinen Kündigungsschutzes geprüft werden müsse, ob der Veräußerer sich ernsthaft bemüht habe, den Erwerber zur Übernahme sämtlicher Arbeitskräfte zu bewegen, kann das im. Rahmen des Sehwerbeschädigtengesetzes keine Rolle spielen, da hier bei Betriebseinstellung die Zustimmung, zur Kündigung erteilt werden muß. Das ist auch nicht unbillig. Einmal bleibt dem Schwerbeschädigten Arbeitnehmer der allgemeine Kündigungsschutz erhalten, der hier vom Kläger auch arbeitsgerichtlich geltend gemacht wird. Zum anderen schreibt das Schwerbeschädigtengesetz in § 18 Abs. 1 für den Fall der Betriebseinstellung, die der freien Entscheidung des Arbeitgebers unterliegt, die Zustimmung zur Kündigung nur vor, sofern zwischen dem Tage der Kündigung und dem Tage, bis zu, dem Gehalt oder Lohn gezahlt wird, mindestens drei Monate liegen, und gibt dem Arbeitnehmer damit einen gewissen Ausgleich für die durch die Betriebseinstellung bedingte Kündigung (vgl. dazu Becker, a.a.O. § 18. Randnr.13 und 38). Wenn die HFSt ... dieser Bestimmung dadurch Rechnung getragen hat, daß sie die Kündigungszustimmung von der durchgeführten oder noch nachzuholenden Lohnfortzahlung für drei Monate seit der Kündigung abhängig gemacht hat, so ist auch dieses Verfahren rechtlich nicht zu beanstanden, da damit der gesetzlichen Forderung genügt wird (vgl. Becker, a.a.O. § 18 Randnr. 56; Sellmann-Evermann, a.a.O. § 18 Randnr. 20). Im Ergebnis hat daher die HFSt zu Recht die Zustimmung zur Kündigung nach § 18 Abs. 1 SchwBG unter der dort bestimmten Voraussetzung der Lohnfortzahlung für drei Monate erteilt.

Auch aus § 17 SchwBG ist keine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Kündigungszustimmung herzuleiten. Daß die Zustimmung nicht innerhalb von vier Wochen seit Antragstellung, sondern erst lange Zeit danach erteilt worden ist, beruht allein darauf, daß die HFSt die Zustimmung wegen der Erklärung des Klägers vom 9. Januar 1956 für entbehrlich hielt und sie daher erst nachträglich erteilt hat, nachdem ihr die von ihrer Auffassung abweichende Ansicht des Landesarbeitsgerichts Kiel von der Beigeladenen mitgeteilt worden war. Wenn infolge dieses Umstandes die Frist des § 17 Abs. 1 Satz 1 SchwBG um ein Vielfaches überschritten ist, so ergibt das keine Rechtswidrigkeit der Zustimmung (vgl. auch Becker, a.a.O. § 17 Randnr. 4; Rewolle, a.a.O. § 17 Anm. I 1).

Daß die HFSt nicht gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 SchwBG die Kündigungszustimmung mit der Maßgabe erteilt hat, daß die Kündigung frühestens vier Wochen nach ihrer Entscheidung wirksam wird, ist auch nicht zu beanstanden. Die HFSt ist nämlich in besonderen Ausnahmefällen berechtigt, von der entsprechenden Soll-Vorschrift abzuweichen. Das gilt insbesondere, wenn der Arbeitnehmer in der Zwischenzeit einen neuen Arbeitsplatz erhalten hat und daher der Schonfrist nicht mehr bedarf (vgl. Becker, a.a.O. § 17 Randnr. 8; Sellmann-Evermann, a.a.O. § 17 Randnr. 3; Zigan, a.a.O. § 17 Randnr. 3; Rewolle, a.a.O. § 17 Anm. I 2; vgl. auch Urteil des Senats vom 4. März 1959 FEVS 5, 139). Da ... im Zeitpunkt der Entscheidung der HFSt der Kläger bereits seit langem wieder einen Arbeitsplatz hatte, entsprach das Abgehen von der Soll-Vorschrift des § 17 Abs. 1 SchwBG der gegebenen Sachlage. Im übrigen war der Kläger für die Zeit, in der bei gewöhnlichem Ablauf die Entscheidung der HFSt ergangen wäre, durch die in den angefochtenen Bescheid auch aufgenommene Dreimonatsfrist zwischen Kündigung und Ende der Lohnzahlung geschützt.

Die angefochtenen Bescheide erweisen sich danach als rechtmäßig. Die Berufung des Klägers gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts war deshalb zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Möglichkeit des § 162 Abs. 3 VwGO, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen dem Kläger aufzuerlegen, hat der Senat keinen Gebrauch gemacht. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 7 ZPO.

Die Revision war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.