Die Klage hat keinen Erfolg.

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung nach § 63 Abs. 3 Satz 4 NSchG zum Besuch des Landesbildungszentrums für Hörgeschädigte in Halberstadt. Dies hat das Gericht bereits im Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Einzelnen ausgeführt. Die aus Anlass dieses Klageverfahrens durchzuführende nochmalige Prüfung der Sach- und Rechtslage führt zu keinem anderen Ergebnis.

Schüler, die ihren Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthaltsort oder die Ausbildungs- oder Arbeitsstätte in Niedersachsen haben, unterliegen der Schulpflicht. Diese ist grundsätzlich an Schulen in Niedersachsen zu erfüllen. Die Schulpflicht kann im Einzelfall aber auch an einer inlanddeutschen öffentlichen Schule außerhalb Niedersachsens erfüllt werden (RdErl. MK vom 29.08.1995/ Nds. MBl 1995, 1142, Nr. 3.1.3). Hierzu bedarf es allerdings einer Entscheidung über die Freistellung von der Schulbesuchspflicht in Niedersachsen. Eine solche Freistellung ist bei einem Schulbesuch in den an Niedersachsen angrenzenden Bundesländern Hamburg, Bremen und Hessen durch Vereinbarungen mit diesen Ländern geregelt (vgl. Erl. MK vom 06.06.1999 / SVBl 1999, 156). Die Freistellung kann aber auch durch eine Einzelfallentscheidung getroffen werden, wenn gewährleistet ist, dass an der von dem Schüler gewählten Bildungseinrichtung eine Ausbildung vermittelt wird, die den in den §§ 2 und 3 NSchG normierten Bildungszielen und Rechtsgedanken entspricht. Eine solche Entscheidung kommt beispielsweise in Betracht, wenn einem während des Schuljahres nach Niedersachsen umgezogenen Schüler für die Dauer des restlichen Schuljahres der weitere Schulbesuch in dem anderen Bundesland ermöglicht werden soll. In diesem Sinne ist auch die von der Beklagten für das Schuljahr 1999/00 getroffene Entscheidung zu begreifen, nach dem Umzug der Familie eine Fortsetzung der Ausbildung in Halberstadt zu ermöglichen; diese Entscheidung wurde allerdings - wie von der Behörde inzwischen erkannt wurde - fehlerhaft auf § 63 Abs. 3 NSchG gestützt. Eine Freistellungsentscheidung hat die hierfür zuständige Beklagte außerdem in ihrem Widerspruchsbescheid vom 13. Februar 2001 getroffen, indem sie dem Kläger zu 1) ausdrücklich den weiteren Besuch des LBZH in Halberstadt nicht verwehrt. Diese Entscheidung ist ersichtlich nicht unter dem Vorbehalt einer jederzeitigen und beliebigen Änderung von der Beklagten getroffen worden, wie auch ihr Ausführungen im Klageverfahren deutlich machen. In der mündlichen Verhandlung hat sie dies ausdrücklich noch einmal bekräftigt.

Soweit die Kläger darüber hinaus in Bezug auf das LBZH in Halberstadt eine Entscheidung nach § 63 Abs. 3 Satz 4 NSchG begehren, liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Entscheidung nicht vor. Die von den Klägern angestrebte Ausnahmegenehmigung setzt voraus, dass durch eine Schulbezirkseinteilung die Zuweisung zu einer bestimmten Schule erfolgt ist, der Schüler aber - innerhalb Niedersachsens - eine andere Schule besuchen will. Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt dieses Falls von der der Entscheidung des OVG Lüneburg vom 29.05.1981 (NJW 1982, 1246) zu Grunde liegenden Fallkonstellation, so dass die Rechtsausführungen der Entscheidung nicht auf den hier zu entscheidenden Fall übertragen werden können. Hier fehlt es schon an einer Schulbezirkseinteilung im Sinne des § 63 Abs. 2 NSchG in Bezug auf das für eine Beschulung des Klägers zu 1) innerhalb Niedersachsens in Betracht kommenden LBZH in Braunschweig. Bei dieser Einrichtung handelt es sich um eine in der Schulträgerschaft des Landes Niedersachsens stehende Sonderschule mit überregionalem Einzugsbereich und mehreren Schulstandorten (vgl. hierzu: Seyderhelm/Nagel/Brockmann, Nds. Schulgesetz, § 1 Anm. 3.1). Ein Einzugsbereich (§ 26 Abs. 2 NSchG) ist kein Schulbezirk im Sinne des § 63 Abs. 2 NSchG (Seyderhelm/ Nagel/Brockmann, aaO., § 63 Anm. 5). Schon deshalb könnte eine Ausnahmegenehmigung nach § 63 Abs. 3 Satz 4 NSchG nicht getroffen werden, selbst wenn die Bildungseinrichtung für Hörgeschädigte, die der Kläger zu 1) besuchen will, innerhalb der Landesgrenzen Niedersachsens liegen würde.

Eine Entscheidung nach § 63 Abs. 3 Satz 4 NSchG käme jedoch selbst bei einem Schulbesuch in Niedersachsen in Bezug auf eine Sonderschuleinrichtung aus anderen Gründen regelmäßig nicht in Betracht. Zwar wäre es grundsätzlich möglich, auch für Sonderschulen Schulbezirke festzulegen (Erl. MK vom 29.08.1995/SVBl 1995, 223 i.d.F. vom 16.03.1999/ Nds. MBl 1999, 181 Nr. 3.4.1). Über die Verpflichtung zum Besuch der geeigneten Sonderschule wird in aller Regel jedoch im Rahmen des § 68 NSchG befunden, der gegenüber § 63 NSchG lex specialis ist (Seyderhelm/Nagel/Brockmann, aaO., § 63 Anm. 4.6). In Fällen, in denen - wie hier - ein in Niedersachsen wohnender Schüler in einem benachbarten Bundesland beschult wird und sich die Frage der Sonderschulbedürftigkeit stellt, wird hierüber auf der Grundlage der dort geltenden Regelungen befunden. Ein Schulverhältnis zum Land Niedersachsen besteht in einem solchen Fall nicht.

Im Hinblick auf die von den Klägern für klärungsbedürftig angesehene Frage der Schülerbeförderung und der Kostentragungspflicht wird darauf hingewiesen, dass die mit einer Beförderung des Klägers zu 1) nach Halberstadt verbundenen Kosten jedenfalls nicht in voller Höhe vom Landkreis Goslar zu tragen sind. Nach § 114 Abs. 1 Satz 2 NSchG haben die Träger der Schülerbeförderung u.a. die in ihrem Gebiet wohnenden Schüler der allgemeinbildenden Schulen (Klassen 1 bis 10), zu denen auch die Sonderschulen gehören (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 i NSchG), unter zumutbaren Bedingungen zur Schule zu befördern oder die für den Schulweg notwendigen Fahrtkosten zu erstatten. Diese Verpflichtung besteht grundsätzlich auch dann, wenn die Schule außerhalb des Gebietes des Trägers der Schülerbeförderung liegt (§ 114 Abs. 3 Satz 5 NSchG).

Im Fall eines die Gebietsgrenzen überschreitenden Schülertransports besteht für den Träger der Schülerbeförderung in aller Regel die Möglichkeit, die Verpflichtung nach § 114 Abs. 1 NSchG auf die Erstattung der notwendigen Aufwendungen für den Schulweg bis zur Höhe der Kosten der teuersten Zeitkarte des öffentlichen Personennahverkehrs der Schülerbeförderung in seinem Gebiet zu begrenzen, sofern es sich nicht um eine Sonderschule handelt, die von dem Schüler besucht wird (§ 114 Abs. 3 Satz 5 NSchG). Bei dem Besuch einer Sonderschule kann eine solche Kostenbegrenzung nicht vorgenommen werden. Die Beförderungs- oder Kostenerstattungspflicht besteht (nur) für den Weg zur nächsten Schule dieser Schulform. Im Falle einer Schulbezirksregelung oder Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 63 Abs. 3 Satz 4 NSchG gilt die vom Schüler gewählte Schule als nächstgelegene Schule im Sinne des § 114 Abs. 3 Satz 1 NSchG. In Bezug auf das LBZH in Halberstadt bestehen - wie bereits dargelegt wurde - solche Regelungen nicht. Als nächste Schule im Sinne des § 114 Abs. 3 Satz 1 NSchG gilt demnach das LBZH in Braunschweig. Wird diese Schule, bei deren Besuch ein Anspruch auf Beförderung oder Erstattung der notwendigen Aufwendungen bestünde, nicht besucht, so werden nur die notwendigen Aufwendungen für den Weg zu dieser Schule erstattet (§ 114 Abs. 4 Satz 1 NSchG). Eine Erstattung entfällt gemäß § 114 Abs. 4 Satz 3 NSchG jedoch auch in einem solchen Fall, wenn der Träger der Schülerbeförderung für den Weg zu der besuchten Schule eine unmittelbare Beförderung eingerichtet hat oder anbietet (z.B. mit eigenen oder angemieteten Fahrzeugen). Hiernach dürften die Kläger einen Erstattungsanspruch in Höhe der Kosten haben, die für eine Beförderung des Klägers zu 1) nach Braunschweig anfallen würden, sofern der Landkreis Goslar nicht selbst die Beförderung nach Halberstadt veranlasst.

Ob im Fall einer Kostenerstattungsregelung nach § 114 Abs. 4 Satz 1 NSchG die fiktiven Kosten für eine Beförderung nach Braunschweig und danach bemessen werden könnten, welche zusätzlichen Kosten dem Landkreis Goslar zu den schon jetzt schultäglich durchgeführten Fahrten dorthin aus Anlass einer Mitnahme des Klägers zu 1) entstehen oder nicht entstehen würden, anstatt die fiktive Kostenmehrlast nach Kopfteilen zu ermitteln, ist unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) allerdings zweifelhaft (vgl. hierzu: BVerwG, Urt. vom 14.09.1994, BVerwGE 96, 350). Diese Rechtsfragen sind jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens, sondern müssten erforderlichenfalls in einem gegen den Träger der Schülerbeförderung gerichteten Rechtsstreit geklärt werden.

Die Klage ist nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Nebenentscheidungen im Übrigen beruhen auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.