Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Beklagte hat den Antrag auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für den Betrieb der streitigen Videothek im Ergebnis zu Recht abgelehnt (§ 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO).

In formeller Hinsicht ist die angegriffene Entscheidung nicht zu beanstanden. Der Beklagte ist zur Entscheidung berufen (§§ 73 Abs. 3 2. Altern. NBG i.d.F.. des Gesetzes vom 2.7.1985, GVBl. S. 204, i.V.m.. Nr. 2 b des Gemeinsamen RdErl. v. 15.5.1981, Nds. MBl. S. 524).

Das Mitbestimmungsverfahren (§ 78 Abs. 1 Nr. 10 Nds. PersVG) ist ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die Zustimmung zur Ablehnung der begehrten Nebentätigkeitsgenehmigung gilt gemäß §§ 82 Abs. 3 i.V.m.. 72 Abs. 2 letzter Satz Nds. PersVG kraft Verschweigung als erteilt.

Die getroffene Entscheidung ist auch in der Sache nicht zu beanstanden.

Die zur Entscheidung gestellte Frage beurteilt sich nach § 73 NBG. Nach dessen Abs. 1 bedarf das Betreiben einer Videothek einer Nebentätigkeitsgenehmigung, da diese Tätigkeit nicht gemäß § 74 NBG zu den genehmigungsfreien Tätigkeiten gehört. Die somit erforderliche Genehmigung ist zu erteilen, soweit nicht einer der in § 73 Abs. 2 NBG aufgeführten Versagungsgründe vorliegt. Greift hingegen (auch nur) einer davon ein, muß die Entscheidung zu Lasten des Beamten ausfallen, ohne daß dem Beklagten noch ein Ermessensspielraum zustünde.

Danach muß die Klage abgewiesen werden, weil der Versagungsgrund des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 NBG vorliegt. Nach dieser Bestimmung liegt eine - die Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung gebietende - Beeinträchtigung dienstlicher Interessen insbesondere dann vor, wenn die Nebentätigkeit dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann. Bei der Auslegung dieses unbestimmten, voller gerichtlicher Nachprüfung unterliegenden Rechtsbegriffs ist folgendes zu beachten:

§ 73 NBG steht im Spannungsfeld zwischen der (letztlich in Art. 33 Abs. 4 und 5 GG wurzelnden) Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf einerseits und den (trotz Beamteneigenschaft fortwirkenden) grundrechtlichen Freiheitsrechten und dem damit verbundenen Recht an eigenverantwortlich gestalteter Tätigkeit andererseits (Art. 2 Abs. 1 und - vor allem - Art. 12 Abs. 1 GG). Dies gilt auch dann, wenn die Nebentätigkeit - wie hier - in der Freizeit ausgeübt werden soll. Auch deren Nutzung weist dienstliche Bezüge auf, weil sie der Regeneration sowie der beruflichen Fortbildung des Beamten dienen soll und der Beamte seine Freizeit im übrigen nicht zu Zwecken nutzen soll, die dienstlichen Belangen zuwider läuft.

Diese widerstreitenden Interessen schließen es aus, - anders als die weitgehende Gesetzesformulierung ("kann") nahezulegen scheint - die beantragte Nebentätigkeitsgenehmigung bereits dann zu versagen, wenn nur die entfernte Möglichkeit besteht, die streitige Tätigkeit möchte in der Öffentlichkeit Anlaß zu nachteiligen Rückschlüssen auf die Verwaltung geben. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß es für den Versagungsgrund des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 NBG nicht auf das Ansehen der öffentlichen Verwaltung schlechthin, sondern auf das derjenigen Verwaltung ankommt, in der der Beamte tätig ist (BVerwGE 12, 34;  60, 257) [BVerwG 26.06.1980 - 2 C 37/78].

Beides zusammengenommen ergibt: Nur wenn die hinreichend konkrete Wahrscheinlichkeit besteht, die in Rede stehende Nebentätigkeit werde von einer deutlichen Mehrheit der Durchschnittsbetrachter als mit dem ausgeübten Amt unvereinbar und anstößig empfunden werden, ist die begehrte Nebentätigkeitsgenehmigung zu versagen. Angewandt auf den Betrieb einer Videothek: Deren Genehmigung scheitert nicht erst dann, wenn sich der Beamte jenseits der Grenze desjenigen begeben will, was nach den speziellen (insbesondere gewerberechtlichen) Vorschriften für den Schrieb einer Videothek noch erlaubt ist, bzw. wenn der maßgebliche Durchschnittsbetrachter die beabsichtigte Tätigkeit als absolut degoutant und sittlich anstößig empfinden wird. Da § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 NBG in zulässiger Weise bereits das Vorfeld des soeben Beschriebenen sichern will, ist die Genehmigung vielmehr bereits dann zu versagen, wenn die Videothek nach ihrem Sortiment, der örtlichen Lage (Einbettung in einen "normalen" Stadtteil oder räumliche Angliederung an Bordelle u.ä.) oder der beabsichtigten bzw. absehbaren Betriebsform vom Durchschnittsbetrachter voraussichtlich als mit dem ausgeübten Amt nicht vereinbar empfunden werden würde. So liegt es hier.

Dem Kläger ist zwar darin Recht zu geben, daß Videotheken in der Öffentlichkeit nicht mehr als fraglos gänzlich geschmacklose, auf unwürdigem Niveau stehende "Etablissements" angesehen werden, deren Ruf durch den sprichwörtlichen Verkauf "unter dem Ladentisch" und dem Vertrieb von sog. Raubkopien wesentlich mitgeprägt wird. Dieser Wandel in der öffentlichen Einschätzung liegt wohl in der zunehmenden Verbreitung dieser Geschäfte wie auch darin begründet, daß "seriöse" Filmtitel (fast paralleles Erscheinen von Kinofilmen und entsprechenden Kassetten) in das Sortiment aufgenommen wurden.

Ist es danach zweifelhaft, ob der Betrieb einer Videothek (so wie etwa der Betrieb eines Bordells oder einer Portierstätigkeit in einem übelbeleumundeten Haus, s. Fürst, GKÖD, § 65 BBG Rdnr. 27) a priori als mit der konkreten Beamtentätigkeit unvereinbar angesehen werden kann, so fällt hier folgendes zum Nachteil des Klägers entscheidend ins Gewicht:

In der Öffentlichkeit wie auch in wissenschaftlichen, insbesondere kriminologischen Abhandlungen wird mit zunehmendem Interesse der Zusammenhang zwischen der Verbreitung von Videos mit gewaltverherrlichenden bzw. "harten" pornografischen Inhalten und den entsprechenden Gewalttaten (schwere Körperverletzungs- und Tötungsdelikte, Straftaten aus dem Sexualstrafbereich) untersucht. Auch wenn hier wohl noch keine Einigkeit über den Grad der Abhängigkeit zwischen Videokonsum und Herabsetzung der Hemmschwelle zur Begehung schwerer und schwerster Straftaten besteht, ist - sozusagen als "unstreitige" Ebene - festzuhalten, daß ein solcher Zusammenhang zumindest sehr ernsthaft in Betracht kommt und weitverbreitet auch angenommen wird. Dabei hat sich auch die Erkenntnis durchgesetzt, daß die bestehenden Vorschriften, insbesondere das Verbot der Abgabe von gewaltverherrlichenden und pornografischen Videos an Personen unter 18 Jahren keinen wirksamen Schutz vor deren Konsum durch Minderjährige abgeben. Nach ihrer Verleihung/ihrem Verkauf in einen letztlich unkontrollierbaren Bereich entlassen, kommt es eben ganz verbreitet doch dazu, daß solche Videos, die (zum Teil im Wortsinn) das Abschlachten von Menschen zeigen bzw. in denen die Frau zum (mehr oder minder) willfährigen Objekt degradiert wird, Jugendlichen in dem ganz besonders prägefähigen Alter zugänglich werden.

Dieser Hintergrund stellt den - zur Klagabweisung führenden - Zusammenhang zur dienstlichen Tätigkeit des Klägers her. Es würde von dem (nun schon mehrfach erwähnten) Durchschnittsbetrachter nicht lediglich als "kurios" oder eigenartig, sondern im Gegenteil als ernsthaft bedenklich und mit der Stellung eines Beamten im Strafvollzug unvereinbar angesehen werden, wenn dieser mit einer Sorte Videos Handel treibt, deren Inhalte einen deutlichen Sachbezug zu Fällen schwerer und schwerster Kriminalität und damit genau zu denjenigen Gefangenen aufweisen, die er beaufsichtigt. Ein solcher - dem Ansehen der Gefängnisverwaltung abträglicher - Zusammenhang besteht zwischen einem ganz erheblichen Teil des vom Kläger vertriebenen Sortiments und seiner dienstlichen Tätigkeit. Der Kläger hat gut nachvollziehbar dargelegt, daß sog. "Kinder-Videotheken", Geschäfte also, in denen Videos der beschriebenen Sorte nicht vertrieben werden, keine ernsthaften Gewinnaussichten haben. Der Verleih von pornografischen und Horror-Videos bildet damit das finanzielle Rückgrat seines Betriebes und nimmt einen dementsprechend starken und auffälligen Umfang des Umsatzvolumens ein. Dem Umstand, daß auch sozusagen "berufsneutrale" Spulen vertrieben werden sollen, kommt daher keine dem Kläger günstige Wirkung zu. Entscheidend hat vielmehr zu sein, daß der klägerische Geschäftsbetrieb ganz essentiell durch Videos geprägt wird, die im nachteiligen Zusammenhang zum ausgeübten Amt stehen und dem Ansehen der Gefängnisverwaltung ernsthaft schaden können.

Zusammenfassend: Mag der Betrieb einer Videothek noch nicht per je mit dem Ansehen eines Beamten unvereinbar erscheinen, so ist jedenfalls vorliegend ein solcher abträglicher Zusammenhang ganz konkret vorhanden. Bereits dies muß zur Klagabweisung führen.

Im übrigen stellt sich auch für der Kammer der an den angefochtenen Beschwerde - wenn auch unter anderen Beschwerde - behandelte Frage, ob die Genehmigung der in Rede stehenden Nebentätigkeit ggfs. auch an § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 NBG scheitert. Hiernach liegt eine zur Versagung führende Beeinträchtigung dienstlicher Interessen außerdem dann vor, wenn die Nebentätigkeit nach Art und Umfang die Arbeitskraft des Beamten so stark in Anspruch nimmt, daß die ordnungsgemäße Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten behindert werden kann. Bei der Auslegung dieser Vorschrift ist von der Regelvermutung des § 73 Abs. 2 Satz 3 NBG auszugehen. Hiernach gilt dieser benannte Versagungsgrund regelmäßig dann als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet.

Auch dieser Versagungsgrund ist in seinem Spannungsfeld zwischen dem Art. 33 Abs. 4 und 5 GG einerseits und Art. 2 Abs. 2, 12 Abs. 1 GG andererseits auszulegen, so daß auch hier nicht die lediglich entfernliegende Möglichkeit überstarker Beanspruchung der Freizeit durch die Nebentätigkeit ausreicht (vgl. BVerfGE 55, 207, 240 f.). Wenn die Kammer die Einhaltung dieser Vorschrift durch den Kläger trotz des zur Entscheidung gestellten Antrages (ergänzend) in Zweifel zieht, so liegt dies an folgendem: Eine nach dem Wortlaut des Klageantrages erteilte Nebentätigkeitsgenehmigung würde zum einen den Kläger auch instandsetzen, am Samstagnachmittag in der Zeit von 15.30 Uhr bis 17.00 Uhr in der Videothek stütz zu sein, so daß sich die wöchentliche Arbeitszeit in der Videothek in Wochen mit der entstehender Frühdienst auf 6 × 1 anderthalb neun Stunden und damit mehr als 1/5 der wöchentlichen Dienstzeit summieren würde.

Die Ausführungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung haben bei der Kammer zum andern auch beträchtliche Zweifel aufkommen lassen, ob der Kläger wirklich nur die zur Genehmigung gestellte Zeit in der Videothek arbeiten würde. Sicherlich ist es jedem Beamten unbenommen, die seinen Drang zur Ausübung von Nebentätigkeitsbeschäftigungen eingrenzenden Vorschriften (eher widerwillig als einverständlich) zu beachten und eine dementsprechend reduzierte Anzahl von Stunden zur Genehmigung zu stellen. Gleichwohl ist die Kammer gehalten, auch denjenigen Verlauf der Nebentätigkeit zu beachten, den diese nach den besonderen Umständen des zu entscheidenden Einzelfalls angesichts der konkreten Betriebsverhältnisse voraussichtlich nehmen werden (vgl. etwa BVerwG, DÖV 77, 134 unter Weiterführung von BVerwGE 34, 241 [BVerwG 28.11.1969 - VII C 67/68]). Insoweit ist beispielsweise zu beachten, daß der Kläger in der mündlichen Verhandlung keine letztlich vollkommen befriedigende und vollständige Darlegung der Betriebsweise hat abgeben können. So unterliegt es erheblichen Zweifeln, ob die anfallende Bürotätigkeit den Kläger werktäglich wirklich nur eine halbe Stunde vor Eröffnung des Geschäftes in Anspruch nehmen wird. Als einem von nur zwei Teilhabern werden ihm doch ganz wesentliche Arbeiten bei der Abwicklung im Rahmen des Ankaufs von Videos und Videogeräten obliegen, des weiteren die Regulierung von "Störungen" bei deren Rückgabe und Überschreitung der Mietdauer, steuerliche Abrechnungen sind zu erstellen, schließlich stellen sich des weiteren noch Fragen im Zusammenhang mit der Anmietung des Ladenlokales usw. Undeutlich war auch die Darlegung, wie sich im einzelnen die Beschaffung der Videos vollzieht und ob dies nicht ggfs. eine vormittägliche Tätigkeit des Klägers bei Großhändlern erfordert. Auch die Darbietungsform der Videos dürfte nicht für alle Zeiten gleich bleiben, so daß innenarchitektonische Probleme betreffend die Einrichtung des Ladenlokals bewältigt werden müssen. Eine vollständig befriedigende Antwort blieb der Kläger schließlich und vor allem bei der Frage schuldig, wie die Urlaubszeiten überbrückt werden sollen. Auch wenn es im Ausgangspunkt vielleicht nachvollziehbar ist, daß jeweils nur ein Teilhaber mit seiner Ehefrau in den Urlaub fährt, so stellt sich dann doch ernsthaft die weitergehende Frage, ob der Kläger während dieser Zeiträume wirklich mit nur eineinhalbstündiger Arbeitszeit pro Tag wird auskommen können. Die Frage der Verhaltung der genehmigten Zeit der Unterstützgrenz stellt schon nach alledem bei ihm des Mitinhaber eines Geschäfts, andern als etwa bei denen nebenberuflichen Arbeitnehmer.

All dies sind Umstände, die sich nach den offenbarten Umständen konkret abzeichnen und die für die Beurteilung nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Satz 3 NBG auch dann erheblich sind, wenn man den von dem Beklagten herausgestellten Gesichtspunkt der jederzeitigen dienstlichen Einsatzbarkeit des Klägers in Anbrtracht des normalerweise regelmäßigen, voraussehbaren Wechsels von Früh- und Spätdienst beim Kläger als nicht durchschlagend ansieht. Ob diese Frage wirklich in einer dem Kläger günstigen Weise zu beantworten sind unterlegt ernst bisher Zweifeln, braucht vorliegend indes nicht abschließend geklärt zu werden weil die Klage bereits aus den oben dargelegten Gründen des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 NBG bleiben muß.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 1, 167 Abs. 2 VwGO i.V.m.. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.