(1) Die Geschäftsordnungsvorschriften regeln die Aufbauorganisation, die Dienstordnung und den Geschäftsgang der Gerichte und Staatsanwaltschaften soweit diese nicht anderweitig geregelt sind (zum Beispiel Aktenordnung, Generalaktenverfügung, Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren, Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft).

(2) Die Geschäftsordnungsvorschriften sollen dazu beitragen, die Aufbauorganisation, die Geschäftsverteilung und den allgemeinen Geschäftsgang einheitlich, zweckmäßig, bürgernah und wirtschaftlich zu gestalten.