Entscheidungsgründe

Die Klage ist nur im tenorierten Umfang zulässig und begründet.

A.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Feststellung, dass der Beklagten aus dem seitens der  ... geschlossenen Darlehensvertrag vom 10.10.2002 keine Forderungen mehr zustehen  und dass der zwischen ihr und der Rechtsvorgängerin der Beklagten, ... am 10.10.2002 / 31.10.2002 geschlossene Darlehensvertrag sich in ein Rückgewährschuldverhältnis gem. § 357 Abs. 1 S. 1 BGB umgewandelt hat.

Die Klägerin hat den Darlehensvertrag gem. § 355 BGB wirksam widerrufen. Der Widerruf erfolgte mangels Lauf der Widerrufsfrist rechtzeitig.

a. Die seinerzeit erfolgte Widerrufsbelehrung verstößt gegen § 355 Abs. 2 BGB a. F., da die Klägerin jedenfalls hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren ist. Durch die verwendete Formulierung, die Frist beginne „an dem Tag, welcher der Aushändigung dieser Belehrung und einer Vertragsurkunde, des schriftlichen Darlehensvertrages oder einer Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages an den Darlehensnehmer folgt“, entsteht aus der Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Kunden, auf den abzustellen ist (vgl. BGH vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08; BGH, Urteil vom 18. April 2005 - II ZR 224/04), der Eindruck, diese Voraussetzungen seien bereits mit der Übermittlung des die Widerrufsbelehrung enthaltenden Vertragsantrags der kreditgebenden Bank erfüllt und die Widerrufsfrist beginne ohne Rücksicht auf eine Vertragserklärung des Verbrauchers bereits am Tag nach Zugang des Angebots der kreditgebenden Bank zu laufen. Es kommt nicht darauf an, ob in dem von der  ... verwendeten Formular ein Angebot für einen "Darlehensantrag" zu sehen ist. Entscheidend ist, dass die von der Beklagten verwendete Formulierung der Widerrufsbelehrung dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht entspricht, weil sie die unzutreffende Vorstellung hervorrufen kann, die Widerrufsfrist beginne unabhängig von einer Vertragserklärung des Verbrauchers bereits am Tag nach dem der Verbraucher das Vertragsformular nebst Widerrufsbelehrung erhalten hat (BGH, Urteil vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08).

b. Rechtsfolge des Widerrufs ist die Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis gem. § 357 Abs. 1 S. 1 BGB. Daraus folgt zugleich, dass der Beklagten gegen die Klägerin aus dem Darlehensvertrag vom 10.10.2002 / 31.10.2002 keine Ansprüche mehr zustehen.

B.

Die Klägerin kann dagegen aufgrund des Widerruf keine Rechte hinsichtlich des auf den zusammen mit dem Darlehensvertrag geschlossenen tilgungsersetzenden Kapitallebensversicherungvertrag herleiten. Insoweit ist der Widerruf mangels Widerrufsrecht unwirksam. Die Widerrufsbelehrung in dem Vertragsformular musste sich nicht auch auf die Kapitallebensversicherung beziehen, da die Voraussetzungen des § 358 Abs. 3 BGB nicht vorliegen.

Nach § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB sind ein Vertrag über die Erbringung einer entgeltlichen Leistung und ein Verbraucherdarlehensvertrag verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrages dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden.

Vorliegend diente der Darlehensvertrag nicht der Finanzierung der Kapitallebensversicherung. Zwar ist von der Darlehensvaluta die erste Prämie für den Monat Oktober 2002 in Höhe von 92,92 EUR einbehalten worden und direkt an die Lebensversicherungsgesellschaft gezahlt worden. Bei einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung diente das Darlehen jedoch nicht der Finanzierung des Lebensversicherungsvertrages, da die Klägerin - was unstreitig ist - die restlichen Prämienzahlungen in Höhe von insgesamt 16.632,68 EUR selbst zu tragen hatte.

Einer Klagabweisung bedurfte es insoweit mangels entsprechenden Klageantrages nicht.

C.

Die Klage ist unbegründet, soweit die Klägerin einen Abrechnungsanspruch gegenüber der Beklagten hinsichtlich der von der Klägerin geleisteten Zahlungen auf den Kreditvertrag geltend macht. Eine Anspruchsgrundlage steht der Klägerin insoweit nicht zu, da die Klägerin über die von ihr geleisteten Zahlungen selbst Kenntnis hat. Die Klägerin ist demnach - wie mit Schriftsatz vom 14.02.2013 auch deutlich wurde, selbst in der Lage, die von ihr geleisteten Zahlungen zu beziffern.

D.

Die hilfsweise geltend gemachte Klage, mit dem Ziel festzustellen, dass der mit der mit der  ... geschlossenen Darlehensvertrag der Klägerin vom 10.10.2002 unwirksam ist, ist überwiegend unbegründet. Die Wirkungen des Widerrufs ergeben sich - wie oben aufgezeigt - aus § 357 BGB. Daraus folgt keine Unwirksamkeit sondern - wie tenoriert - die Umwandlung in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis.

E.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nummer 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 S. 1 ZPO.