(1) Beförderung ist eine Ernennung, durch die dem Beamten ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung verliehen wird. Einer Beförderung steht es gleich, wenn dem Beamten, ohne daß sich die Amtsbezeichnung ändert, ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt übertragen wird; dies gilt nicht für eine Amtsübertragung im Sinne des § 46 des Bundesbesoldungsgesetzes.

(2) Eine Beförderung ist nicht zulässig

1. 1.
   während der Probezeit (§ 29),
2. 2.
   vor Ablauf eines Jahres nach der Anstellung oder der letzten Beförderung, es sei denn, daß das bisherige Amt nicht durchlaufen zu werden braucht,
3. 3.
   in den letzten zwei Jahren vor dem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der gesetzlich festgelegten Altersgrenze; dies gilt nicht, wenn der von dem Beamten bei Beginn der Frist wahrgenommene Dienstposten gemäß § 9 des Landesbesoldungsgesetzes einer höheren Besoldungsgruppe zugeordnet worden ist.

Ämter, die regelmäßig zu durchlaufen sind, dürfen nicht übersprungen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann der Landespersonalausschuß Ausnahmen zulassen.

(4) Ein Rechtsanspruch auf Beförderung besteht nicht.