Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet.

I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 20.000,00 € Zug um Zug gegen Rückübertragung der ihr zugeteilten 2.226 Aktien der D. S.A. für ihre Beteiligung an der U. GmbH & Co. KG gemäß § 280 I BGB i.V.m. §§ 1 Ziffer 1., 5 Ziffer 2. des Treuhandvertrages.

1. Die Beklagte verletzte ihre Pflichten aus ihrem Treuhandvertrag mit der Klägerin, indem sie auf der Anlegerversammlung am 08.10.2015 der Änderung der Anleihebedingungen mit sämtlichen nicht weisungsgebundenen Stimmen zustimmte.

a) Die ausgegebenen Namensschuldverschreibungen waren gemäß § 13 der Bedingungen der U. GmbH & Co. KG ursprünglich unkündbar und mit einer festen Laufzeit bis zum 30.06.2017 versehen (vgl. Seite 105 des Anlageprospekts). Bei ihrer Beendigung sollten die Anleger der Tranche B gemäß § 7 Ziffer 3., § 8 der Anleihebedingungen eine endfällige Vergütung in Form einer erhöhten Kapitalrückgewähr erhalten.

Die beschlossene Ergänzung der Anleihebedingungen veränderte diese Struktur grundlegend: Die Emittentin erhielt das Recht, die Ansprüche der Anleger jederzeit vorzeitig durch Übertragung von Aktien der D. S.A. zu erfüllen. Mithilfe dieser Option konnte sie die Beteiligungen der Anleger nach ihren Bedürfnissen umgestalten. Sie konnte ihre Laufzeit beliebig verkürzen, indem sie die Rückgewähransprüche vorzeitig befriedigte. Zugleich konnte sie das Kapital der Anleger über die prospektierte Laufzeit hinaus binden, indem sie ihnen an Erfüllung statt Aktien der D. S.A. übertrug, die mit einer langen Haltefrist versehen waren. Die im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Entscheidungskompetenzen der Emittentin bzw. ihrer Geschäftsführung wurden somit erheblich erweitert, während die Mitwirkungs- und Kontrollrechte der Anleger faktisch erloschen.

b) Die Beklagte war gemäß §§ 1 Ziffer 1. und 5 Ziffer 2. des Treuhandvertrags verpflichtet, die Rechte der Treugeber aus den Vermögensanlagen in deren Interesse wahrzunehmen. Zwar durfte sie die Stimmrechte in der Anlegerversammlung gemäß § 18 der Anleihebedingungen nach „ihrem freien Ermessen“ ausüben. Sie musste dabei jedoch das „Gesamtinteresse aller Anleger“ berücksichtigen.

Die beschlossene Änderung der Anleihebedingungen verschlechterte - wie unter a) dargestellt - die Rechtsposition aller Anleger erheblich. Die Beklagte hätte ihr somit nur zustimmen dürfen, sofern sie für die Anleger gleichwohl das geringere Übel darstellte. Dies hat sie jedoch nicht mit hinreichender Substanz dargelegt.

(1) Die Beklagte trifft eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich ihrer Ermessenausübung. Sie muss insbesondere vortragen, auf welcher Tatsachengrundlage sie sich entschloss, der vorgeschlagenen Änderung der Anleihebedingungen zuzustimmen. Denn diese internen Informationen sind der Klägerin, die eine Pflichtverletzung der Beklagten zu beweisen hat, nicht zugänglich.

(2) Das Vorbringen der Beklagten zur Ausübung ihres Ermessens ist unsubstantiiert. Es übergeht zudem wesentliche Gesichtspunkte, die sie in ihrer Entscheidung hätte berücksichtigen müssen:

Die Beklagte hat keine Angaben dazu gemacht, wie hoch das vermeintliche Risiko eines „Projektverlusts“, eines „Zugriffs“ eines Finanzierungspartners oder eines „Rechtsverlusts“ zugunsten des Staates Alaska im Zeitpunkt ihrer Entscheidung war. Sie hat zudem nicht vorgetragen, welche Konsequenzen diese - sehr pauschal beschriebenen - Szenarien für die Anleger konkret gehabt hätten.

Gemäß § 2 Ziffer 1. des Treuhand- und Mittelverwendungskontrollvertrags sollte das Beteiligungskapital ferner zu mindesten 50 % besicherte werden. Treuhänderin der Sicherheiten war die Beklagte, die auch das aus der Anlage B 2 ersichtliche „Security Agreement“ mit der D. AG abschloss. Sie hätte daher zumindest prüfen müssen, wie die Anleger bei Verwertung der eingeräumten Sicherheiten gestanden hätten. Auch hierzu fehlt jeder Vortrag.

Die Beklagte hat schließlich keine konkreten Angaben dazu gemacht, ob und wie sie die Bewertung der D. S.A. überprüfte. Sie hat lediglich auf das vorgelegte Gutachten der S. (Anlage K 21) verwiesen, das jedoch keinen Aufschluss über den Wert der Aktien gibt. Hierzu befragt hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung angegeben, es sei ein weiteres Gutachten von US-amerikanischen Experten für die Bewertung von Explorationsunternehmen eingeholt worden. Dieses Gutachten könne sie jedoch nicht vorlegen, weil es Geschäftsgeheimnisse enthalte.

(3) Die Zustimmung der Beklagten war im Übrigen bereits deshalb ermessensfehlerhaft, weil die beschlossene Änderung der Anleihebedingungen weit über das hinausging, was für den beabsichtigen Swap notwendig war. Die Ergänzungen in §§ 7 und 8 der Anleihebedingungen waren so offen formuliert, dass sie der Emittentin freie Hand ließen, sobald sie die Option ausübte. Sie enthielten keinerlei Vorgaben dazu, wie die an Erfüllung statt zu übertragenden Aktien ausgestaltet sein mussten und wie ihr Wert zu ermitteln war. Um die Interessen ihrer Treugeber zu wahren, hätte die Beklagte zumindest die Konditionen des beabsichtigten Swaps mit der Beklagten im Einzelnen aushandeln und in den Anleihebedingungen festschreiben müssen. Stattdessen gab sie ohne Not die Mitbestimmungsrechte ihrer Treugeber preis und erteilte der Emittentin carte blanche.

2. Die Beklagte kann sich nicht auf die Haftungsbeschränkung aus § 3 Ziffer 1. des Treuhand- und Mittelverwendungskontrollvertrags berufen, weil sie grob fahrlässig handelte. Obwohl die Entscheidung über die Änderung der Anleihebedingungen für die Anleger von höchster Bedeutung war, erteilte sie ihre Zustimmung, ohne sich zuvor ausreichend darüber zu informieren, wie hoch die Wahrscheinlichkeit eines Projektverlustes war und welche Konsequenzen er genau für die Anleger gehabt hätte, ohne die Bedingungen des beabsichtigten Swaps im Einzelnen mit der Emittentin auszuhandeln und ohne die Bewertung der D. S.A. zu prüfen. Sie stellte damit ganz naheliegende Erwägungen nicht an und ließ die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße außer Acht. Auch in subjektiver Hinsicht trifft die Beklagte ein schweres Verschulden, weil sie aufgrund ihrer Erfahrung als Treuhänderin die Tragweite ihrer Entscheidung erkennen und wissen musste, dass ihre Funktion nicht darin bestand, die Interessen der Emittentin mithilfe der Stimmrechte der Anleger durchzusetzen.

3. Der Klägerin ist durch die Pflichtverletzung der Beklagten ein Schaden entstanden. Gemäß §§ 7 Ziffer 3., 8 der Anleihebedingungen hätte der Klägerin bei planmäßiger Beendigung der Namensschuldverschreibungen ein Anspruch auf erhöhte Kapitalrückgewähr zugestanden. Mangels gegenteiligen, substantiierten Vorbringens der Beklagten ist zu ihren Gunsten davon auszugehen, dass sie zumindest das eingebrachte Kapital zurückerhalten hätte. Da dieser Anspruch jedoch durch die Zustimmung der Beklagten zur Änderung der Anleihebedingungen untergegangen ist und die Klägerin stattdessen 2.226 Aktien der D. S.A. erhalten hat, hat die Beklagte ihr gemäß § 249 I BGB das investierte Kapital von 20.000,00 € zu ersetzen, Zug um Zug gegen Rückübertragung der zugeteilten Aktien.

4. Der Anspruch der Klägerin ist nicht verjährt. Gemäß § 3 Ziffer 2. des Treuhandvertrags sollten Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund binnen 3 Jahren ab ihrer Entstehung verjähren. Der Schadensersatzanspruch der Klägerin entstand, als die Beklagte am 08.10.2015 der Änderung der Anleihebedingungen zustimmte. Da die Klägerin bereits im Juli 2016 Klage erhob, war die dreijährige Verjährungsfrist gewahrt. Die Klägerin machte ihren Schadensersatzanspruch zudem bereits mit anwaltlichen Schreiben vom 25.01.2016 (Anlage K 16) bei der Beklagten geltend, sodass auch die vereinbarte Ausschlussfrist von 6 Monaten gewahrt war.

II. Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß §§ 280 I, 311 II BGB einen Anspruch auf Zahlung von 30.580,00 € Zug um Zug gegen Rückübertragung der ihr zugeteilten 1.719 Aktien der D. S.A. für ihre Beteiligung an der U. 1 GmbH & Co. KG sowie der ihr zugeteilten 1.718 Aktien der D. S.A. für ihre Beteiligung an der U. 2 GmbH & Co. KG.

1. Die Beklagte haftet nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne. Sie war gemäß § 3 Ziffer 2. der Gesellschaftsverträge (vgl. Seite 94, Anlage K 10, und Seite 88, Anlage K 11) keine bloße „Einzahlungstreuhänderin“, sondern Treuhandkommanditistin der Fondsgesellschaften. Die Anleger erteilten ihr bereits in der Beitrittserklärung die Vollmacht, ihren wirtschaftlichen Beitritt „laut ausgehändigtem Beteiligungsprospekt sowie dem darin enthaltenen Gesellschaftsvertrag“ zu der Fondsgesellschaft zu bewirken und ihren Gesellschaftsanteil treuhänderisch im eigenen Namen zu verwalten. Zudem trugen sie ihr den Abschluss des im Prospekt abgedruckten Treuhandvertrags an. Entsprechend war die Beklagte verpflichtet, die Anlageinteressenten vor Unterzeichnung der Beitrittserklärung über alle wesentlichen Eigenschaften des Treuguts aufzuklären (vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2017, III ZR 489/16, Rn. 18 ff., m.w.N.).

Die Beklagte war im Übrigen auch Gründungsgesellschafterin der Fondsgesellschaften und hielt sogar von Beginn an einen eigenen Kapitalanteil in Höhe von 1.000,00 €. Da die Treugeber gemäß § 3 Ziffer 3. der Gesellschaftsverträge im Innenverhältnis wie unmittelbare Kommanditisten zu behandeln waren, haftet die Beklagte auch in dieser Eigenschaft aus Prospekthaftung im weiteren Sinne (vgl. BGH, Urteil vom 23.04.2012, II ZR 211/09, Rn. 10).

2. Ein Treuhandkommanditist ist verpflichtet, die Anleger über alle wesentlichen Punkte, insbesondere regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage, aufzuklären, die ihm bekannt sind oder bei gehöriger Prüfung bekannt sein müssen und die für die von den Anlegern zu übernehmenden mittelbaren Beteiligungen von Bedeutung sind (BGH, Urteil vom 16.03.2017, III ZR 489/16 m.w.N.). Er kann den Anlegern hierzu den Anlageprospekt überlassen, sofern dieser nach Form und Inhalt geeignet ist, ihnen die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und vollständig zu vermitteln (BGH, a.a.O., Rn. 19, m.w.N.).

Die Beklagte kam ihren vorvertraglichen Aufklärungspflichten gegenüber der Klägerin vorliegend nicht nach.

a) Der Klägerin lagen vor der Zeichnung der Beteiligungen lediglich die Fondsprospekte vor. Sie beschrieben die Risiken und Auffälligkeiten der Anlagen nicht zutreffend, weil sie keinen Hinweis auf die Regelung in § 9 4. c) der Gesellschaftsverträge enthielten.

Die Geschäftsführung der Fondsgesellschaften hatte in § 9 4. c) der Gesellschaftsverträge äußerst weitreichende Befugnisse erhalten. Die Formulierung „Einbringung des Geschäftsbetriebs ganz oder teilweise in Unternehmen gleicher oder verwandter Art“ war so unbestimmt gehalten, dass sie den Geschäftsbetrieb der Fondsgesellschaften in nahezu jedes Unternehmen einbringen konnte. Auf diese Weise konnte sie die Beteiligungen der Anleger und insbesondere ihre Laufzeiten nach Belieben umgestalten, ohne zuvor die Zustimmung der Gesellschafter einholen zu müssen. Den Anlegern und auch der Beklagten waren ihre Mitwirkungs- und Kontrollrechte damit von vornherein faktisch entzogen. Für die Anleger ergab sich hieraus das besondere Risiko, dass die Geschäftsführung ihnen selbst bei bestmöglicher Entwicklung der Fondsgesellschaften ihr Beteiligungskapital entziehen konnte - so wie es im September 2015 auch geschehen sein dürfte: Infolge der Einbringung verloren die Anleger ihre mittelbaren, mit einer festen Laufzeit versehenen Kommanditbeteiligungen. Sie erhielten stattdessen Aktien einer ausländischen Aktiengesellschaft, die sie nicht veräußern konnte, weil sie mit einer dreijährigen Haltefrist versehen waren und die D. S.A. zudem nicht an der Börse gelistet war. Ob die Aktien jemals handelbar sein werden, ist offen.

b) Die Beklagte hätte bei gehöriger Prüfung der Fondsprospekte das besondere Risiko, das sich für ihre Treugeber aus der Regelung in § 9 4. c) der Gesellschaftsverträge ergab, erkennen müssen. Sie hatte sich in § 5 Ziffer 3. ausdrücklich verpflichtet, die Gesellschafterrechte der Treugeber in deren Interesse wahrzunehmen und sich hierfür in § 5 Ziffer 4. eine entsprechende Vollmacht erteilen lassen, die insbesondere die Kontroll-, Widerspruchs- und Stimmrechte der Treugeber einschloss (vgl. Seite 110 des Prospekts Anlage K 11 und Seite 102 des Prospekts Anlage K 11). Um ihre vertragliche Aufgabe erfüllen zu können, hätte sie somit zumindest die Gesellschaftsverträge dahingehend prüfen müssen, welche Mitwirkungs- und Kontrollrechte ihr bzw. den Treugebern überhaupt zustanden. Dabei hätte ihr bei gehöriger Aufmerksamkeit die Regelung in § 9 4. c) der Gesellschaftsverträge auffallen und Anlass zu weiterer rechtlicher Prüfung geben müssen.

Die Beklagte musste aufgrund ihrer Tätigkeit und Erfahrung als Treuhandkommanditistin ferner erkennen, dass ein durchschnittlicher Anleger die Tragweite der Regelung in § 9 4. c) der Gesellschaftsverträge beim bloßen Lesen des Vertragstexts nicht begreifen würde. Entsprechend hätte sie auf eine Ergänzung der Fondsprospekte hinwirken oder den Zeichnungsunterlagen einen eigenen, gesonderten Hinweis beifügen müssen. In diesem Hinweis hätte sie § 9 4. c) der Gesellschaftsverträge als regelwidrige Auffälligkeit und besonderes Risiko der Anlagen benennen müssen. Sie hätte zudem die möglichen Folgen seiner Anwendung und ihre fehlenden Einwirkungsmöglichkeiten aufzeigen müssen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 24.05.1982, II ZR 124/81, Rn. 11 ff.; Urteil vom 22.01.1979, II ZR 178/77, Rn. 13 ff., 15; Urteil vom 17.12.1979, II ZR 240/78, Rn. 12; Haas/Mock, in: Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl. 2014, § 161 HGB, Rn. 215, 217; vgl. auch Casper in: Großkomm. HGB, 161, Rn. 244). Die Beklagte wurde jedoch nicht tätig und verletzte damit ihre vorvertraglichen Aufklärungspflichten gegenüber ihren Treugebern.

3. Bei zutreffender Aufklärung über das besondere Risiko, das sich aus der Regelung in § 9 4. c) der Gesellschaftsverträge ergab, hätte die Klägerin die Fondsbeteiligungen nicht gezeichnet. Für sie spricht insoweit die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, die die Beklagte nicht entkräftet hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 16.03.2017, III ZR 489/16, Rn. 32, m.w.N.).

4. Die Beklagte hat die Klägerin aufgrund ihrer Aufklärungspflichtverletzung so zu stellen, als hätte sie die streitgegenständlichen Fondsbeteiligungen nicht gezeichnet. Die Klägerin hat somit einen Anspruch auf Rückzahlung ihres Anlagebetrags von 39.000,00 € zzgl. des gezahlten Agios von 1.000,00 € abzüglich der geleisteten Ausschüttungen von 9.420,00 € Zug um Zug gegen Übertragung der ihr zugeteilten Aktien an der D. S.A. (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 16.03.2017, III ZR 489/16, Rn. 36, m.w.N.).

III. Die Hauptforderung der Klägerin ist entsprechend ihrem Antrag ab dem 23.02.2017 gemäß §§ 286 I, II Nr. 3, 288 I, 187 I BGB zu verzinsen, weil die Beklagte durch ihr Schreiben vom 19.02.2016, in welchem sie die Schadensersatzforderungen der Klägerin zurückwies, in Verzug geriet.

IV. Die Klägerin kann ferner ihre vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gemäß § 280 I BGB ersetzt verlangen. Sie stellen einen weiteren Schaden dar, der ihr aufgrund der Pflichtverletzungen der Beklagten entstand. Die vorgerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwalts war zudem erforderlich und zweckmäßig, weil zumindest eine geringe Aussicht bestand, dass die Beklagte nach anwaltlicher Aufforderung Schadensersatz leisten und einer Rückabwicklung der Fondsbeteiligungen zustimmen würde. Berechnet nach dem vorgerichtlichen Streitwert von 50.580,00 € ergeben sich erstattungsfähige Kosten von 1.954,46 € (1,3 Geschäftsgebühr gemäß Ziffer 2300 VV RVG zzgl. Post- und Telekommunikationspauschale und Umsatzsteuer). Die weitergehende Nebenforderung ist abzuweisen, weil die Klägervertreter keinen Grund vorgetragen haben, der eine Erhöhung der Geschäftsgebühr auf 1,8 rechtfertigen würde. Sie haben insbesondere nicht behauptet, ihre vorgerichtliche Tätigkeit sei überdurchschnittlich umfangreich oder schwierig gewesen.

Der Erstattungsanspruch der Klägerin ist gemäß §§ 291, 288 I, 187 I BGB ab dem Folgetag nach Eintritt der Rechtshängigkeit am 28.07.2016 zu verzinsen.

V. Der Feststellungantrag der Klägerin ist dagegen unbegründet. Die Beklagte befindet sich mit der Annahme der Aktien der D. S.A. nicht in Verzug, weil das Schreiben der Klägervertreter vom 25.01.2016 kein Angebot zur (Rück-)Übertragung der Aktien enthielt.

VI. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 I, 709 ZPO.

VII. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 48 GKG i.V.m. § 3 ZPO.

Der Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs ist wirtschaftlich mit der Hauptforderung identisch und hat daher keinen eigenen Wert (BGH, Beschluss vom 29.01.2015, III ZR 41/14, Rn. 5.)