(1) ¹Ist das Benehmen mit dem Richterrat erforderlich und die beteiligungsbedürftige Maßnahme nicht nach § 31 in einem Beteiligungsgespräch erörtert worden, so ist dem Richterrat vor Durchführung der Maßnahme Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. ²Der Richterrat kann verlangen, dass die Dienststelle die beabsichtigte Maßnahme schriftlich begründet oder mit ihm erörtert. ³Die Entscheidung über die Billigung der Maßnahme ist der Dienststelle innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen. ⁴In dringenden Fällen kann die Dienststelle diese Frist bis auf eine Woche abkürzen. ⁵Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Antrag dem vorsitzenden Mitglied des Richterrats zugeht. ⁶Die beabsichtigte Maßnahme gilt als gebilligt, wenn der Richterrat sich nicht innerhalb der Frist schriftlich unter Angabe von Gründen äußert oder die aufgeführten Gründe offenkundig außerhalb der Zwecke der Benehmensherstellung nach § 21 liegen.

(2) ¹Entspricht die Dienststelle den Einwendungen des Richterrats nicht oder nicht in vollem Umfang, so teilt sie ihm ihre Entscheidung unter Angabe von Gründen schriftlich mit. ²Der Richterrat kann innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung die Entscheidung der übergeordneten Dienststelle beantragen. ³Diese entscheidet nach Verhandlung mit dem Bezirksrichterrat oder, wenn ein solcher nicht gebildet oder wenn ein Landgericht übergeordnete Dienststelle ist, mit dem Richterrat, der die Entscheidung beantragt hat. ⁴Ist die übergeordnete Dienststelle die oberste Dienstbehörde, so entscheidet diese nach Verhandlung mit dem für die Gerichtsbarkeit gebildeten Hauptrichterrat oder Richterrat. ⁵Hat die oberste Dienstbehörde im Benehmen mit dem Hauptrichterrat oder Richterrat zu handeln, so entscheidet sie nach Durchführung des Verfahrens nach Absatz 1.

(3) ¹Der Richterrat kann eine Maßnahme, die seiner Beteiligung nach Absatz 1 unterliegt, schriftlich bei der Dienststelle beantragen. ²Die Dienststelle gibt dem Richterrat innerhalb von zwei Wochen schriftlich bekannt, ob sie dem Antrag entsprechen will. ³Sie führt die beantragte Maßnahme in angemessener Frist durch, wenn sie dem Richterrat nicht innerhalb der in Satz 2 genannten Frist schriftlich unter Angabe von Gründen ihre Ablehnung mitgeteilt hat. ⁴Dienststelle und Richterrat können im Einzelfall die Verlängerung der in Satz 2 genannten Frist um eine Woche vereinbaren. ⁵Satz 3 ist nicht anzuwenden, wenn der Durchführung Rechtsvorschriften, insbesondere des Haushaltsrechts, entgegenstehen.

(4) § 33 Abs. 10 gilt entsprechend.