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§ 10 NAbfG - Verbotswidrig lagernde Abfälle

Bibliographie

Titel
Niedersächsisches Abfallgesetz (NAbfG)
Amtliche Abkürzung
NAbfG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
28400010000000

(1) Abfälle, die im Wald oder in der übrigen freien Landschaft verbotswidrig lagern, sind von der entsorgungspflichtigen Körperschaft zum Zweck der weiteren Entsorgung auf eigene Kosten aufzusammeln oder unentgeltlich zu übernehmen, wenn

  1. 1.
    Maßnahmen gegen die verursachende Person nicht hinreichend erfolgversprechend erscheinen,
  2. 2.
    keine andere Person auf Grund eines bestehenden Rechtsverhältnisses verpflichtet ist und
  3. 3.
    die Abfälle wegen ihrer Art oder Menge das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigen.

(2) Gesetzliche oder auf Grund eines Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift begründete Unterhaltungs-, Verkehrssicherungs- und Reinigungspflichten bleiben unberührt.