1. Zulässigkeitsvoraussetzung zur Anwendung der Standardeinheitskosten

Die Berechtigung der Anwendung von Standardeinheitskosten ist wie folgt zu prüfen:

1.1 Es sind der Arbeitnehmerbruttoverdienst und die vertraglich vereinbarten Sonderzahlungen seitens der Antragstellerin oder des Antragstellers zu belegen. Diese sind von der Bewilligungsstelle anhand geeigneter Nachweise zu überprüfen. Grundlage für die Berechnung sind zwölf Monate bzw. ein Jahr. Wird der Nachweis über einen kürzeren Zeitraum erbracht, sind etwaige enthaltene Sonderzahlungen bei der Hochrechnung auf zwölf Monate herauszurechnen und im Anschluss wieder hinzuzurechnen. Das so ermittelte Jahresgehalt ist mit 95 % der entsprechenden Entgeltgruppe des TV-L Stufe 1 (Grenzwert 1) abzugleichen.

Für den Zeitraum 1. 8. 2017 bis 31. 12. 2017 gelten die auf Basis der jeweiligen TV-L Stufe 1 berechneten nachfolgenden Jahreswerte (95 % — Grenzwert 1):

Für den Zeitraum ab 1. 1. 2018 gelten die auf Basis der jeweiligen TV-L Stufe 1 berechneten nachfolgenden Jahreswerte (95 % — Grenzwert 1):

1.2 Für Beschäftigte, deren Gehalt den Grenzwert 1 unterschreitet, können die zugehörigen Personalausgaben nicht im Fördervorhaben abgerechnet werden. Diese Ausgaben sind als nicht zuwendungsfähig zu behandeln. Soweit sich im Rahmen der Antragsprüfung auf EU-Förderung ergibt, dass einzelne Beschäftigte nicht zuwendungsfähig sind, wird die Antragstellerin oder der Antragsteller hierüber informiert. Soweit die Antragstellerin oder der Antragsteller innerhalb einer von der Bewilligungsstelle gesetzten Frist nachweist, dass ab Projektbeginn ein den Voraussetzungen der Nummer 1.1 entsprechendes Gehalt gezahlt wird, sind die Personalkosten dieser oder dieses Beschäftigten als zuwendungsfähig anzuerkennen.

In den Fällen, in denen der Bewilligungszeitraum vor dem 1. 1. 2016 beginnt, ist für das Erreichen des Grenzwertes 1 nach Nummer 1.1 das gezahlte Gehalt ab dem 1. 1. 2016 maßgeblich. Sofern nach der vorstehenden Ausnahmeregelung eine Pauschale gewährt wird, der Grenzwert 1 aber vor dem 1. 1. 2016 nicht erreicht wird, wird dem Zuwendungsempfänger empfohlen, den betroffenen Beschäftigten einen entsprechenden Ausgleich für die Projektlaufzeit in 2015 zu gewähren.

1.3 Weiterhin erfolgt ein Abgleich des in Nummer 1.1 ermittelten Jahresgehaltes mit der entsprechenden Entgeltgruppe des TV-L Stufe 3 (Grenzwert 2). Wird der Grenzwert 1 erreicht oder überschritten und der Grenzwert 2 unterschritten, erfolgt die Abrechnung von Personalausgaben nach den Nummern 2.1 und 3 ff.

Wird der Grenzwert 2 erreicht oder überschritten, erfolgt die Abrechnung der Personalausgaben nach den Nummern 2.2 und 3 ff. Die Prüfung erfolgt in jedem Fördervorhaben einmalig für jede Beschäftigte oder jeden Beschäftigten vor der Anerkennung von Personalausgaben zu jeder beantragten Tätigkeit.

Für den Zeitraum 1. 8. 2017 bis 31. 12. 2017 gelten die auf Basis der jeweiligen TV-L Stufe 3 berechneten nachfolgenden Jahreswerte (Grenzwert 2):

Für den Zeitraum ab 1. 1. 2018 gelten die auf Basis der jeweiligen TV-L Stufe 3 berechneten nachfolgenden Jahreswerte (Grenzwert 2):

2. Einordnung der projektbezogenen Tätigkeiten

Die Bestimmung des jeweiligen Standardeinheitskostensatzes erfolgt auf der Basis der errechneten Grenzwerte aufgrund der Zuordnung jeder im Rahmen des Projektes beantragten und von der Bewilligungsstelle anerkannten Tätigkeit in die entsprechende Tarifgruppe des TV-L (Standardeinheitskostensätze 1 und 2).

Für Beamtinnen und Beamte erfolgt die Bestimmung des jeweiligen Standardeinheitskostensatzes aufgrund der Zuordnung der tatsächlichen Besoldungsgruppe (Standardeinheitskostensatz 3).

Die nachfolgenden Standardeinheitskostensätze gelten für den Zeitraum vom 1. 8. 2017 bis 31. 12. 2017:

2.1
Standardeinheitskosten entsprechend Entgeltgruppe TV-L Stufe 2 (Standardeinheitskostensatz 1)

2.2
Standardeinheitskosten entsprechend MF Durchschnittssatz (Standardeinheitskostensatz 2)

2.3
Standardeinheitskosten für Beamtinnen und Beamte (Standardeinheitskostensatz 3)

2.3.1
Standardeinheitskosten für Beamtinnen und Beamte - allgemein

2.3.2
Standardeinheitskosten für Lehrkräfte *)

Die nachfolgenden Standardeinheitskostensätze gelten für den Zeitraum ab dem 1. 1. 2018:

2.4
Standardeinheitskosten entsprechend Entgeltgruppe TV-L Stufe 2 (Standardeinheitskostensatz 1)

2.5
Standardeinheitskosten entsprechend MF Durchschnittssatz (Standardeinheitskostensatz 2)

2.6
Standardeinheitskosten für Beamtinnen und Beamte (Standardeinheitskostensatz 3)

2.6.1
Standardeinheitskosten für Beamtinnen und Beamte — allgemein

2.6.2
Standardeinheitskosten für Lehrkräfte *)

3. Berechnung der zuwendungsfähigen Personalausgabe

Im Rahmen der Bewilligung ist ein Stundenkontingent für jede Projekttätigkeit festzulegen. Die nachgewiesenen Stunden können bis zu dieser Begrenzung anerkannt werden.

Die zuwendungsfähigen Personalausgaben ergeben sich durch Multiplikation der anerkannten, tatsächlich für die entsprechende Tätigkeit geleisteten Stunden mit dem jeweiligen Standardeinheitskostensatz. Die für das Projekt tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden sind im Rahmen der Mittelanforderungen vom Zuwendungsempfänger oder Kooperationspartner nachzuweisen und durch die Bewilligungsstelle zu prüfen. Der Nachweis hat differenziert für jede Tätigkeit und jede Beschäftigte oder jeden Beschäftigten zu erfolgen.

Im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung sind die Standardeinheitskostensätze 1 bis 3 anzuwenden, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Projektes (spätestens zum Ende des Bewilligungszeitraumes) Gültigkeit haben.

4. Aktualisierungen der Standardeinheitskostensätze

Die Anpassung der Standardeinheitskostensätze und der Grenzwerte erfolgt im Zusammenhang mit der Aktualisierung der Jahresdurchschnittssätze des MF sowie des TV-L jeweils durch die Verwaltungsbehörde.

5. Besserstellungsverbot

Soweit die in den Nummern 1 bis 4 genannten Regelungen der Standardeinheitskosten zur Abrechnung von Personalausgaben in den niedersächsischen ESF-Programmen zur Anwendung kommen, finden die Regelungen zum Besserstellungsverbot gemäß VV Nr. 4.2.3 zu § 44 LHO sowie Nummer 1.3 ANBest-EFRE/ESF keine einzelfallbezogene Anwendung. Im Rahmen der Herleitung der jeweiligen Standardeinheitskostensätze hat das Besserstellungsverbot Berücksichtigung gefunden.

6. Unterlagen

6.1 Tätigkeitsbeschreibungen

Im Rahmen der Bewilligung ist für jede Projekttätigkeit die jeweilige von der Antragstellerin oder dem Antragsteller einzureichende Tätigkeitsbeschreibung zu überprüfen. Die einzureichende Tätigkeitsbeschreibung hat verbindliche Ziele, Kompetenzen und Aufgaben der Tätigkeit zu definieren und muss die Tätigkeiten, die zur Aufgabenerfüllung durchzuführen sind, im Einzelnen enthalten. Auf Grundlage der Tätigkeitsbeschreibung erfolgt die Zuordnung zu den Tarifgruppen des TV-L. Die Zuordnung von Beamtinnen und Beamten erfolgt anhand der Ernennungsurkunde.

6.2 Arbeitsvertrag/Ernennungsurkunde

Es hat der Nachweis zu erfolgen, dass die oder der im Fördervorhaben Beschäftigte in einem Arbeitsverhältnis zum Zuwendungsempfänger oder Kooperationspartner steht. Zu diesem Zweck ist mit der Antragstellung, sofern vorhanden, eine Kopie des jeweiligen Arbeitsvertrages vorzulegen oder im Fall von Beamtinnen und Beamten ein Nachweis der Ernennung beizubringen. Sofern dies nicht zum Zeitpunkt der Antragstellung erfolgt, ist der Nachweis spätestens zum Zeitpunkt der erstmaligen Anerkennung von Personalausgaben für diese Beschäftigte oder diesen Beschäftigten nachzuholen.

6.3 Nachweise über Löhne/Gehälter

Es sind für jede Beschäftigte oder jeden Beschäftigten der Arbeitnehmerbruttoverdienst und die vertraglich vereinbarten Sonderzahlungen durch geeignete Nachweise (z. B. Lohn-/Gehaltsabrechnung bzw. Lohnjournal) vor der erstmaligen Anerkennung von Personalausgaben vom Zuwendungsempfänger zu belegen und von der Bewilligungsstelle zu prüfen.

6.4 Qualifikationsnachweise

Für im Fördervorhaben abgerechnete Beschäftigte ist einmalig vor der ersten Anerkennung von Personalausgaben die Qualifikation dieser Personen für die Erledigung der jeweiligen Tätigkeit durch den Zuwendungsempfänger nachzuweisen und von der Bewilligungsstelle zu prüfen, sowie mit den Anforderungen der jeweiligen Tätigkeitsbeschreibung im Projekt abzugleichen. Diese Regelung gilt bei Personalwechseln entsprechend.

6.5 Stundennachweise

Die im Projekt für die einzelnen bewilligten Tätigkeiten geleisteten Stunden sind anhand der Stundenaufschreibungen der Beschäftigten zu belegen und zu prüfen. Der Stundennachweis ist von allen am Projekt Beteiligten, beim Zuwendungsempfänger und bei seinen Kooperationspartnern beschäftigten Personen getrennt zu führen. Die Nachweisführung hat pro Tag zu erfolgen und muss jeweils die im Projekt für die einzelnen Tätigkeiten sowie die übrigen geleisteten Stunden enthalten. Zudem ist dieser Nachweis kalendermonatsweise von den Beschäftigten selbst und der Projektleiterin oder dem Projektleiter zu unterschreiben.

6.6 Weitere Unterlagen

Sollten ggf. weitere Unterlagen im Rahmen des Verfahrens erforderlich sein, sind diese durch die Bewilligungsstelle anzufordern und zu prüfen.