(1) Dem Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern über die Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts "Deutschlandradio" - Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag - vom 17. Juni 1993 wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern über die Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts "Deutschlandradio" - Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag - tritt nach seinem Artikel 9 Abs. 1 am 1. Januar 1994 in Kraft. Wird der Staatsvertrag nach seinem Artikel 9 Abs. 2 gegenstandslos, so wird dies bis zum 31. Januar 1994 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntgemacht.