I.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 516, 518, 519 ZPO).

Sie ist aber nicht begründet.

1)

Der Beklagte war seinem Sohn in der Zeit vom 17. Juli bis zum 25. Oktober 1968 zur Zahlung eines Unterhalts von monatlich 75,- DM verpflichtet (§§ 1601 ff. BGB).

a)

über die Leistungsfähigkeit des Beklagten (§ 1603 BGB) besteht kein Streit; insbesondere hat der Beklagte nicht die Feststellungen des Amtsgerichts angegriffen, er habe 1966 einen monatlichen Nettoverdienst von 1.150,- DM erzielt. Die Kammer hat mangels dahingehenden Vortrages des Beklagten keinen Zweifel, dass sein Einkommen im Jahre 1968 ebenso hoch war.

b)

Der Sohn des Beklagten war zur Zeit seines Aufenthaltes in den Städt. Krankenanstalten ... ausserstande, sich selbst zu unterhalten (§ 1602 Abs. 1 BGB).

Insoweit folgt die Kammer den Bekundungen des Sohnes des Beklagten, wonach dieser zwar zur Zeit des Krankenhausaufenthaltes ein Bankguthaben von (knapp 4.000,- DM abzüglich einer Darlehens schuld von gut 2.000,- DM, also insgesamt) knapp 1.800,- DM hatte, dieses Guthaben aber auf Grund zweiter Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse vom 6. und 19. August 1968 am 14. und 30. August 1968 an seine Ehefrau überwiesen wurde. Die Kammer hat keinen Grund, der ruhigen und durch Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse sowie Bankauszüge belegten Aussage des Sohnes des Beklagten nicht zu folgen. Der Sohn des Beklagten hatte danach am 30. August 1968 kein Vermögen mehr. Da es sich bei den Vollstreckungsmaßnahmen um die Zahlung von Unterhaltsrückstände an seine geschiedene Ehefrau für die Monate Februar bis Mai 1968 handelte, war sein Vermögen faktisch schon bei seiner Einlieferung am 17. Juli 1968 auf voll gesunken.

Angesichts seines Verdienstes von mindestens 1.150,- DM monatlich und unter Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau von monatlich 400,- DM war der Beklagte daher verpflichtet, seinem Sohn in der Zeit vom 17. Juli bis 25. Oktober 1968 monatlich 75,- DM, also insgesamt 252,50 DM, zu zahlen.

2)

Diesen Anspruch hat die Klägerin wirksam auf sich übergeleitet (§§ 90, 91 BSHG).

Insbesondere ist die am 7. März 1969 erfolgte Überleitung nicht so ermessensfehlerhaft, dass die Kammer ihre Nichtigkeit feststellen könnte. Auch Ermessensentscheidungen sind nur nichtig, wenn der Ermessensfehler evident ist. Insoweit ist festzustellen, dass die Klägerin von ihrem Ermessen Gebrauch gemacht und es im Ergebnis auch richtig ausgeübt hat. Sie hat in der Zeit nach Übernahme der Kosten am 27. September 1968 eingehende Ermittlungen über die Vermögensverhältnisse des Sohnes und der geschiedenen Ehefrau des Beklagten angestellt. Sie kam dabei zu der richtigen Überzeugung, dass der Sohn des Beklagten zur Zeit seines Krankenhausaufenthaltes nicht in der Lage war, sich selbst zu unterhalten und dass er auch nach seiner Entlassung bis zum Zeitpunkt der Überleitung am 7. Harz 1969 hohe Verbindlichkeiten und nur ein geringes Einkommen hatte. Dies ist durch die glaubhaften Bekundungen des Zeugen F. bestätigt worden, wonach dieser von November 1968 bis Januar 1969 monatlich etwa 500,- DM, später monatlich etwa 800,- DM verdient hat, diesen Einkünften aber so hohe Verbindlichkeiten gegenüberstanden, dass er Geld von seinen Großeltern aufnehmen musste, um monatlich wenigstens 50,- bis 80,- DM zur Verfügung zu haben.

Die Inanspruchnahme des Beklagten durch die Klägerin ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden.

3)

Schliesslich ist festzustellen, dass die Klägerin berechtigt war, auch für die Zeit vor der Rechtswahrungsanzeige vom 27. September 1968 vom Beklagten Unterhalt zu verlangen.

Zwar bestimmt § 1613 BGB, dass der Berechtigte für die Vergangenheit Unterhalt nur von der Zeit an fordern kann, zu welcher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Diese Regelung wird aber wiederum durch § 91 Abs. 2 BSHG eingeschränkt, wonach ein Unterhaltspflichtiger für die Vergangenheit ausser unter den Voraussetzungen des Bürgerlichen Rechts in Anspruch genommen werden kann, wenn ihm die Gewährung der Sozialhilfe unverzüglich schriftlich mitgeteilt worden ist. Diese Vorschrift wird von der Rechtsprechung und Lehre einhellig so ausgelegt, dass die Sozialhilfeverwaltung Unterhaltspflichtige auch für die Vergangenheit in Anspruch nehmen kann, wenn sie dem Unterhaltspflichtigen unverzüglich anzeigt, dass sie Sozialhilfe gewährt (vgl. Gottschick, Komm. zum BSHG, 3. Aufl., § 91, Anm. 7; Keese, Komm. zum BSHG, 2. Aufl., § 91, Anm. 5 mit Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur).

Die Klägerin hat diese Anzeige unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB), gemacht. Nachdem das Amt für die Städt. Krankenanstalten Nürnberg am 23. Juli 1968 den Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe gestellt hatte, prüfte die Klägerin zunächst ihre Zuständigkeit, indem sie die Aufenthaltsverhältnisse des Sohnes des Beklagten zu klären suchte. Mitte September 1968 war diese Frage geklärt. Am 27. September 1968 schickte die Klägerin dann die sogenannte Rechtswahrungsanzeige (§ 91 Abs. 2 BSHG) an den Beklagten.

Hiernach ist der Beklagte verpflichtet, der Klägerin nach § 1601 BGB in Verbindung mit §§ 90, 91 BSHG für die Zeit vom 17. Juli bis 25. Oktober 1968 einen Betrag von 252,50 DM zu zahlen.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.