(1) Dem am 9. September 1998 vom Ministerkomitee des Europarates zur Annahme aufgelegten Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen wird zugestimmt.

(2) Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht. Es ändert das Übereinkommen vom 5. Mai 1989 (Nds. GVBl. 1992 S.251).

(3) Der Tag, an dem das Änderungsprotokoll nach seinem Artikel 35 in Kraft tritt, ist im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.