Vereinbarung über den Ausgleich von Kosten

Bibliographie

Gem. AV d. MJ. v. 27.8.2001 - 5600-204.82 -

Vom 27. August 2001 (Nds. Rpfl. S. 290)

Zuletzt geändert durch AV vom 16. Januar 2017 (Nds. Rpfl. S. 43)

- VORIS 35500 00 00 00 007 -

Bezug:

I.

1.
Die Bundesrepublik Deutschland und die Länder haben die nachstehend unter II. wiedergegebene Vereinbarung über den Ausgleich von Kosten getroffen.
2.
Die Vereinbarung ist am 1. 7. 2001 in Kraft getreten und wurde zuletzt durch eine am 1. 1. 2017 in Kraft getretene Vereinbarung geändert.

II.

Vereinbarung über den Ausgleich von Kosten

Redaktionelle Inhaltsübersicht	Abschnitt

Kosten in gerichtlichen Verfahren bei Verweisung eines Verfahrens an ein anderes Gericht	1
Vergütungen der in gerichtlichen Verfahren im Wege der Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe oder nach § 138 FamFG beigeordneten Rechtsanwälte sowie der nach § 73a Abs. 1 Satz 3 SGG, § 142 Abs. 2 Satz 1 FGO oder § 166 Abs. 1 Satz 2 VwGO beigeordneten Prozessvertreter bei Verweisung eines Verfahrens an ein anderes Gericht	2
Auslagen bei Inanspruchnahme der Amtshilfe von Behörden	3
Abgabe eines Verfahrens, Erstattungsverzicht	4
Reiseentschädigung und Vorschüsse	5
Gerichtsvollzieherkosten	6
Geltungsbereich	7
Schlussbestimmungen	8

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