Suche nach "Landeshaushaltsordnung"

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Rechtsprechung

Zivilgerichte

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OLG Celle, 28.06.2001 - 11 U 114/99
OLG Celle, 28.06.2001 - 11 U 114/99 - Schadensersatz; Garantiezusage ; Verjährungsunterbrechung; Beweisverfahren; Klageschrifteingang; Eingangsstempel ; Gemeinsame Zahlstelle

...Zahlstelle beruht auf § 79 der Landeshaushaltsordnung und den hierzu insbesondere zu Nr. 5 ergangenen Verwaltungsvorschriften insbesondere den Zahlstellenbestimmungen.Gemäß Nr. 1 der zu § 79 Nr. 5. 2 Landeshaushaltsordnung ergangenen Zahlstellenbestimmungen ist die Zahlstelle Teil der Dienststelle, bei der sie errichtet ist...

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Entscheidungsdatum: 28.06.2001
Rechtsvorschriften

Niedersachsen

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Abschnitt 4 SEEA-AV, IV. Ergänzende Vorschriften
Abschnitt 4 SEEA-AV, IV. Ergänzende Vorschriften

...Landeshaushaltsordnung über die Gewährung von Leistungen aus Gründen der Billigkeit (...

Rechtsstand: 01.05.2012 | VORIS Nummer: 40100000000004
Rechtsprechung

Verwaltungsgerichte

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VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05
VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05 - Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Abführung von Vergütungen eines (niedersächsischen) Landtagsabgeordneten, die dieser auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen von einem privaten Arbeitgeber (hier: Volkswagen AG) erhalten hat; Vereinbarkeit eines landesrechtlichen (hier: niedersächsischen) Zuwendungsverbots und Abführungsanspruchs mit höherrangigem Recht; Voraussetzungen für die Annahme einer gesetzgeberischen (hier: Landesgesetzgeber) Annexkompetenz bzw. Regelungskompetenz kraft Sachzusammenhangs; Auslegung der Merkmale "Zuwendung" und "mit Rücksicht auf das Mandat" in § 27 Abs. 4 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes (Ns.AbgG); Inhalt und Umfang des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots, hier im Hinblick auf den Begriff der "verbotenen Zuwendung" in § 27 Abs. 4 S. 1 Ns.AbgG; Zweck und Rechtscharakter des § 27 Abs. 4 Ns.AbgG; Auslegung des Merkmals "öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art" in§ 40 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Hinblick auf Abgeordnetenentschädigungsansprüche und landesrechtliche Abführungsansprüche; Statthafte Klageart und Klagebefugnis bei Geltendmachung eines landesrechtlichen Abführungsanspruchs gegen einen Landtagsabgeordneten; Instantiell und örtlich zuständiges Gericht für die Geltendmachung eines landesrechtlichen Abführungsanspruchs gegen einen Landtagsabgeordneten; Voraussetzungen der Verwirkung eines Anspruchs

...BVerwG, Urt. vom 03.07.2003 - 2 C 47.02 , ZBR 2004, 53), hier also § 59 Abs. 1 der Nds. Landeshaushaltsordnung i.d.F. vom 30.04.2001 (Nds. GVBl. S. 276)...

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Entscheidungsdatum: 16.11.2005