Suche nach "Erlassen"
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...Der Vorstand der Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte unter dem 31. Dezember 1968 Bestimmungen für die Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung (PO 68) erlassen. Diese regelten den versorgungsberechtigten Bezug in § 4 Abs. 3 wie folgt:...
Entscheidungsdatum: 01.02.2018
...Der Vorstand der Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte unter dem 31. Dezember 1968 Bestimmungen für die Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung (PO 68) erlassen. Diese regelten den versorgungsberechtigten Bezug in § 4 Abs. 3 wie folgt:...
Entscheidungsdatum: 01.02.2018
...17 Die Beklagten haben beantragt, das Versäumnisurteil zu erlassen. 18 Durch Versäumnisurteil vom 13.02.2002 ist die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 27.09.2000 auf Kosten des Klägers zurückgewiesen worden...
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Entscheidungsdatum: 13.11.2002