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...In diesem Zusammenhang erließ das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) O. gegenüber der Lagerhalterin der Antragstellerin ein futtermittelrechtliches Verarbeitungs- und Verkehrsverbot.Wird - wie hier - durch die begehrte Maßnahme die Entscheidung in der Hauptsache insgesamt endgültig und irreversibel vorweggenommen, kann die einstweilige Anordnung nur erlassen werden...
Entscheidungsdatum: 30.10.2013
...In diesem Zusammenhang erließ das beigeladene Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) Oldenburg gegenüber der Lagerhalterin der Antragstellerin per E-Mail die futtermittelrechtliche Verfügung vom 22. Februar 2013 mit einem vorsorglichen Verarbeitungs- und Verkehrsverbot.Danach kann die zuständige Behörde im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treffen, d.h. u.a. eine schadlose und ordnungsgemäße Entsorgung nebst Vorlage von Entsorgungsnachweisen fordern...
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Entscheidungsdatum: 06.05.2013