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...Nach § 13 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 ChemG habe derjenige, der als Hersteller oder Einführer eine Zubereitung in den Verkehr bringe, diese entsprechend der auf der Grundlage von § 14 ChemG erlassenen Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV) zu verpacken und zu kennzeichnen. oder gegen nach diesem Gesetz erlassene Rechtsverordnungen oder gegen eine in...
Entscheidungsdatum: 16.04.2012