Suche nach "Erlassen"
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...Gegen diese Schreiben haben die Kläger am 4. Juni 2021 Klage erhoben und beantragt, die Bescheide der Beklagten vom 10. Mai 2021, gleichlautend gegenüber allen Klägern erlassen, aufzuheben und den bisherigen Straßennamen Hindenburgstraße beizubehalten und die Umbenennung aufzuheben...
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Entscheidungsdatum: 25.01.2023
...Ohne die (befürwortende) Stellungnahme des Ausschusses kann die Kommission die beabsichtigte Maßnahme gemäß Art. 13 Abs. 1 c) i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 2 Buchst. b und Art. 5 Abs. 2 und 3 Satz 1 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 nicht erlassen. nicht erlassen kann...
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Entscheidungsdatum: 17.04.2013