Suche nach "Erlassen"
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...Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung (nur) erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.bb) Ausgehend von den vorherigen Überlegungen mangelt es auf der Basis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch an einem sonstigen "wichtigen Grund", um die einstweilige Anordnung zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 11.05.2018