Suche nach "Erlassen"
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...Hierbei handelt es sich um ein einseitig von der Klägerin erlassenes Regelwerk, auf dessen Grundlage der Vorstand der Klägerin allein über Anträge auf Gewährung von Zuwendungen entscheidet.Denn ein zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben nach einseitig erlassenen Richtlinien eines öffentlich-rechtlich verfassten Verwaltungsträgers einseitig gewährter sog. "verlorener Zuschuss" ist regelmäßig als eine öffentlich-rechtliche Zuwendung anzusehen (vgl...
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Entscheidungsdatum: 15.04.2011
...Interesse erlassen worden ist, um mit Blick auf eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltswirtschaft der Gemeinden öffentliche Fehlinvestitionen zu vermeiden (vgl...
Entscheidungsdatum: 14.08.2008