Suche nach "Erlassen"
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...Das Landgericht hat die begehrte einstweilige Verfügung erlassen und zur Begründung ausgeführt, mit dem beanstandeten Angebot biete die Verfügungsbeklagte dem jeweiligen Besteller im Rahmen eines Sammeltransports nur einen PlatzDie Berufung hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die beantragte einstweilige Verfügung erlassen...
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Entscheidungsdatum: 30.07.2015
...Nach § 890 Abs. 2 ZPO muss der Verurteilung eine entsprechende Androhung vorausgehen, die, wenn sie in dem die Verpflichtung aussprechenden Urteil nicht enthalten ist, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges erlassen wird...
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Entscheidungsdatum: 18.04.2023
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...) In der Folge wurde eine EU-Verordnung erlassen, die dänische Anbieter dazu berechtigt, mit besonderen Garantien in Bezug auf die Salmonellenfreiheit ihrer Hühner zu werben...
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Entscheidungsdatum: 11.11.2021
...Das Landgericht hat die einstweilige Verfügung in dem begehrten Umfang erlassen. Der Verfügungsgrund werde vermutet...
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Entscheidungsdatum: 09.07.2015
...Auf die zulässige sofortige Beschwerde ist der den Verfügungsantrag zurückweisende Beschluss des Landgerichts Hildesheim abzuändern und die einstweilige Verfügung entsprechend dem in der mündlichen Verhandlung des Senats klargestellten Antrag der Verfügungsklägerin zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 07.07.2015
...Danach gilt § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LFGB nicht für Erzeugnisse, die anderen zum Zweck des § 1 Abs. 1 Nr. 1 LFGB , auch in Verbindung mit § 1 Abs. 3 LFGB , erlassenen Rechtsvorschriften nicht entsprechen...
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Entscheidungsdatum: 30.01.2014