Suche nach "Erlassen"
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...Die 1963 erlassene Alterssicherungsordnung für den Beklagten (ASO 1963) sah in § 6 Abs. 2 eine Pflichtmitgliedschaft für Zahnärzte und Zahnärztinnen vor, die nach Inkrafttreten der Alterssicherungsordnung Angehörige der Zahnärztekammer wurden und das 44.Der Kläger sei auch über den Charakter dieser Zusatzleistungen nie im Unklaren gelassen worden. Ein verbindlicher Bescheid sei über die Rentenanpassungsleistung nie erlassen worden...
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Entscheidungsdatum: 20.07.2006
...Der Vorstand der Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte unter dem 31. Dezember 1968 Bestimmungen für die Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung (PO 68) erlassen. Diese regelten den versorgungsberechtigten Bezug in § 4 Abs. 3 wie folgt:...
Entscheidungsdatum: 01.02.2018
...Das Finanzamt schloss sich der Rechtsauffassung der Betriebsprüfung an und erließ entsprechendeÄnderungsbescheide...
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Entscheidungsdatum: 06.10.2005