Suche nach "Erlassen"
3 Suchergebnisse
...Zu Recht hat das Landgericht die beantragte einstweilige Verfügung erlassen. Die vom Verfügungsbeklagten hiergegen erhobenen Einwendungen greifen nicht durch...
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Entscheidungsdatum: 31.05.2021
...In einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit hat das Landgericht auf das Anerkenntnis des Beklagten gegen diesen am 01.04.2014 ein Anerkenntnisurteil erlassen...
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Entscheidungsdatum: 12.07.2018
...September 2015 im Beschlusswege hinsichtlich der Unterlassungsansprüche betreffend die in den Anlagen FN 5 und FN 7 enthaltenen Werbeaussagen erlassen...
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Entscheidungsdatum: 08.12.2016