Suche nach "Erlassen"
15 Suchergebnisse
...Anhaltspunkte dafür, dass die vom Ermittlungsrichter angeordneten Gesprächsüberwachung objektiv willkürlich oder auf Grund grober Fehlbeurteilung erlassen worden sind, haben sich nicht ergeben...
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Entscheidungsdatum: 19.07.2007
...Es wurde auch kein allgemeines Versammlungsverbot erlassen. Ab 04:30 Uhr versammelten sich zunächst zehn bis fünfzehn Personen auf einer Grünfläche schräg gegenüber des Bahnhofsgebäudes...
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Entscheidungsdatum: 29.01.2004
...Stattdessen wären sachfördernde Maßnahmen angezeigt gewesen, namentlich die Durchführung des schon erlassenen Durchsuchungsbefehls gegen die Firma W. . . sowie die Beantragung eines Durchsuchungsbefehls gegen den Beschuldigten B. . . , zumal die Polizeibehörde dies angeregt hatte...
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Entscheidungsdatum: 11.03.2003