Suche nach "Erlassen"
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...Unschädlich ist, dass das Landgericht noch am 7. Dezember 2006 ein Urteil erlassen hat. Nach § 249 Abs. 3 ZPO wird durch die nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eintretende Unterbrechung die Verkündung der aufgrund dieser Verhandlung zu erlassenden Entscheidung nicht gehindert...
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Entscheidungsdatum: 10.05.2007
...An die Feststellung des Willens, die Forderung zu erlassen, sind strenge Anforderungen zu stellen. Ein Verzicht ist nicht zu vermuten und darauf hindeutende Erklärungen sind eng auszulegen.Ihm obliegt der Nachweis, daß die Klägerin den rechtsgeschäftlichen Willen ausdrücklich oder auch nur durch schlüssiges Verhalten erklärt hat, die Forderungen ihm zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 14.10.1995
...§ 397 BGB verlangt einen Erlass vertrag , also übereinstimmende Willenserklärungen des Gläubigers und des Schuldners, dass diesem die Schuld erlassen werde...
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Entscheidungsdatum: 20.06.2006
...in Höhe von 37.500 EUR, zu deren Sicherung im vorangehenden einstweiligen Verfügungsverfahren vom Landgericht bereits eine Vormerkung erlassen worden ist...
Entscheidungsdatum: 07.02.2006
...der unter dem Datum vom 08.10.2003 erlassen worden sei, wobei auch die Erinnerung gemäß...
Entscheidungsdatum: 31.03.2005