Suche nach "Erlassen"
3 Suchergebnisse
...kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die Konkretisierung der Leistungsberechtigung in der Eingliederungshilfe erlassen (Satz 1). Weil eine solche Rechtsverordnung...
Entscheidungsdatum: 13.12.2022
...4. in den letzten fünf Jahren wegen einer sonstigen Straftat, die befürchten lässt, dass Vorschriften des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen, einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung oder der Verordnung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 NuWG nicht beachtet werden,...
Rechtsstand: 01.01.2019 | VORIS Nummer: 21141
...und die zu ihrer Durchführung erlassenen Verordnungen (jeweils beider Fassungen) anordnen...
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Entscheidungsdatum: 16.04.2014