Suche nach "Erlassen"
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...(2) Auf Gebührenbescheide, die vor dem 1. September 2017 erlassen, aber nicht unanfechtbar geworden sind, ist § 3 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich eine höhere Gebühr als die bereits festgesetzte Gebühr nicht ergibt.Auf Gebührenbescheide, die vor dem 15. Dezember 2018 erlassen, aber nicht unanfechtbar geworden sind, ist Nummer VIII.3.1 des...
Rechtsstand: 15.12.2018 | VORIS Nummer: 20220
...4. die Aufgaben der zuständigen Behörde nach den §§ 12 und 13 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 ( BGBl. I S. 54 , 136 ), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2017 ( BGBl. I S. 1068 ), und der aufgrund des Düngegesetzes erlassenen Verordnungen; ), und den aufgrund des Pflanzenschutzgesetzes erlassenen Verordnungen, mit Ausnahme...
Rechtsstand: 01.11.2018 | VORIS Nummer: 78120
...4. die Aufgaben der zuständigen Behörde nach den §§ 12 und 13 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 ( BGBl. I S. 54 , 136 ), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2017 ( BGBl. I S. 1068 ), und der aufgrund des Düngegesetzes erlassenen Verordnungen; ), und den aufgrund des Pflanzenschutzgesetzes erlassenen Verordnungen, mit Ausnahme...
Rechtsstand: 08.09.2018 | VORIS Nummer: 78120
...), zuletzt geändert durch Artikel 105 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436), der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erlassenen Verordnungen,...
Rechtsstand: 06.07.2022 | VORIS Nummer: 20300
...sowie Vorschriften über die Darstellung des Planinhalts, insbesondere über einheitlich zu verwendende Planzeichen und ihre Bedeutung, zu erlassenDas Regionale Raumordnungsprogramm wird vom Träger der Regionalplanung als Satzung erlassen;...
Rechtsstand: 06.07.2022 | VORIS Nummer: 23100
...3.2 Hufbeschlaggesetz vom 19. April 2006 ( BGBl. I S. 900 ), aufgrund des § 8 Abs. 1 bis 3 des Hufbeschlaggesetzes erlassene Verordnungen sowie im Rahmen des § 11 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes weiter anwendbare Verordnungen LAVESb) soweit eine Verordnung nach Buchstabe a nicht erlassen ist, für das Gebiet, das über das Gebiet einer Gemeinde, nicht aber über das Gebiet eines Landkreises hinausgeht Lk...
Rechtsstand: 07.02.2020 | VORIS Nummer: 71000
...im Fall der Buchstaben b und c auch nach Maßgabe der aufgrund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erlassenen Verordnungen, a) der Vermeidung nach Maßgabe der aufgrund der §§ 24 und 25 KrWG erlassenen Verordnungen,...
Rechtsstand: 30.03.2022 | VORIS Nummer: 28400011100000
...erlassenen Betriebsverordnungen sowie die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Betriebsverordnungen, soweit weder die Apothekerkammer Niedersachsen nach 4. die Aufgaben nach dem Medizinproduktegesetz in der Fassung vom 7. August 2002 ( BGBl. I S. 3146 ), zuletzt geändert durch Artikel 223 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328), sowie nach den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen....
Rechtsstand: 28.01.2022 | VORIS Nummer: 21011100600000
...II.1.2.12 Zulassung einer Ausnahme von Verboten oder Beschränkungen, die aufgrund des § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 oder aufgrund einer Verordnung nach dem Tiergesundheitsgesetz erlassen worden sind, soweit nicht Verbote oder Beschränkungen für Einfuhren oder Durchfuhren betroffen sind 10 bis 200so kann die Gebühr, die für diese Amtshandlung festzusetzen wäre, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht...
Rechtsstand: 28.01.2022 | VORIS Nummer: 20220
...erlassenen Betriebsverordnungen sowie die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Betriebsverordnungen, soweit nicht die Apothekerkammer Niedersachsen nach 4. die Aufgaben nach dem Medizinproduktegesetz in der Fassung vom 7. August 2002 ( BGBl. I S. 3146 ), zuletzt geändert durch Artikel 223 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328), sowie nach den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen....
Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 21011100600000
...II.1.2.12 Zulassung einer Ausnahme von Verboten oder Beschränkungen, die aufgrund des § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 oder aufgrund einer Verordnung nach dem Tiergesundheitsgesetz erlassen worden sind, soweit nicht Verbote oder Beschränkungen für Einfuhren oder Durchfuhren betroffen sind 10 bis 200so kann die Gebühr, die für diese Amtshandlung festzusetzen wäre, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht...
Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 20220
...Örtliche Bauvorschriften nach den Absätzen 1 und 2 werden als Satzung im eigenen Wirkungskreis erlassen. 2 Örtliche Bauvorschriften nach Absatz 3 werden als Satzung im übertragenen Wirkungskreis erlassen. 21072 (1) Die Gemeinden können örtliche Bauvorschriften erlassen über 1. die Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung von Spielplätzen im Sinne des § 9 Abs. 3 ,...
Rechtsstand: 01.01.2019 | VORIS Nummer: 21072
