Suche nach "Erlassen"
3 Suchergebnisse
...Die Verordnungen sind im Benehmen mit der jeweiligen Polizeidirektion zu erlassen...
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Rechtsstand: 23.04.2021 | VORIS Nummer: 21012
...Soweit das Bundesmeldegesetz , dieses Gesetz oder eine aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt, richtet sich die Verarbeitung personenbezogener Daten nach dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz ....
Rechtsstand: 01.11.2015 | VORIS Nummer: 21040
...(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer auf Grund des § 6 Abs. 3 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, wenn die Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist....
Rechtsstand: 01.01.2006 | VORIS Nummer: 21068