Suche nach "Erlassen"
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...nicht die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet wird und sich die oder der Gefangene mit den von der Vollzugsbehörde zu diesem Zweck erlassenen Nutzungsbedingungen einverstanden erklärtzur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt von der Vollzugsbehörde erlassenen Nutzungsbedingungen einverstanden erklärt...
Rechtsstand: 01.06.2013 | VORIS Nummer: 34210
...nicht die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet wird und sich die oder der Gefangene mit den von der Vollzugsbehörde zu diesem Zweck erlassenen Nutzungsbedingungen einverstanden erklärtzur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt von der Vollzugsbehörde erlassenen Nutzungsbedingungen einverstanden erklärt...
Rechtsstand: 01.01.2008 | VORIS Nummer: 34210
...Das Ministerium für Inneres und Sport wird ermächtigt, durch Verordnung Vorschriften zu erlassen, die die Personalvertretung für den Fall sicherstellen oder), jedoch mit der Maßgabe, daß die Verordnung von dem jeweiligen Fachministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport erlassen wird...
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Rechtsstand: 01.11.2004 | VORIS Nummer: 20470020000000
...Das Innenministerium wird ermächtigt, durch Verordnung Vorschriften zu erlassen, die die Personalvertretung für den Fall sicherstellen oder erleichtern, daß(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Vertretung der Beschäftigten bei Einrichtungen der öffentlichen Hand mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung ( § 110 ), jedoch mit der Maßgabe, daß die Verordnung von dem jeweiligen Fachministerium im Einvernehmen mit dem Innenministerium erlassen wird...
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Rechtsstand: 19.11.1997 | VORIS Nummer: 20470020000000
...(1) Das Innenministerium wird ermächtigt, durch Verordnung Vorschriften zu erlassen, die die Personalvertretung für den Fall sicherstellen oder erleichtern, daß(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Vertretung der Beschäftigten bei wirtschaftlichen Einrichtungen der öffentlichen Hand ( § 110 ), jedoch mit der Maßgabe, daß die Verordnung von dem jeweiligen Fachministerium im Einvernehmen mit dem Innenministerium erlassen wird...
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Rechtsstand: 01.04.1994 | VORIS Nummer: 20470020000000
...34210 (1) Die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter erlässt eine Hausordnung. (2) In die Hausordnung sind namentlich Regelungen aufzunehmen über...
Rechtsstand: 01.01.2008 | VORIS Nummer: 34210
...Das Fachministerium wird ermächtigt, zur Durchführung der §§ 40 , 41 und 43 eine Verordnung über die Vergütungsstufen sowie die Bemessung des Arbeitsentgeltes, der Ausbildungsbeihilfe und des Taschengeldes zu erlassen....
Rechtsstand: 01.01.2008 | VORIS Nummer: 34210
...für Leistungen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge, soweit das Fünfte Buch des Sozialgesetzbuchs, die Reichsversicherungsordnung und die aufgrund dieser Gesetze erlassenen Regelungen eine...
Rechtsstand: 01.01.2008 | VORIS Nummer: 34210
...zu erlassen....
Rechtsstand: 19.11.1997 | VORIS Nummer: 20470020000000
...10. die Aufbewahrung der Wahlakten zu erlassen. (2) Die Verordnung muß Regelungen über die Wahl von Frauen und Männern entsprechend ihrem Anteil an den wahlberechtigten Beschäftigten der Dienststelle vorsehen...
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Rechtsstand: 01.04.1994 | VORIS Nummer: 20470020000000
